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·Fachbeitrag ·Arbeitgeberleistungen

Gesundheitsförderung: Durch geschickte Gestaltung Steuer- und SV-Nachforderungen vermeiden

| Betriebliches Gesundheitsmanagement und betriebliche Gesundheitsförderung gehören zu den wesentlichen Aufgaben moderner Personalarbeit. Mal will der Arbeitgeber damit den Gesundheitszustand der Mitarbeiter verbessern. Mal sollen gut ausgebildete Mitarbeiter an das Maklerunternehmen gebunden werden. Optimal ist es, wenn die entsprechenden Ausgaben beim Mitarbeiter nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Dies gilt es durch geschickte Gestaltungen sicherzustellen. |

Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

Keinen Arbeitslohn stellen die Leistungen dar, wenn Sie als Arbeitgeber betriebliches Gesundheitsmanagement im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse betreiben. Dann steht der Entlohnungscharakter nicht im Vordergrund, und die Zahlungen sind steuer- und sozialversicherungsfrei. Doch was heißt eigenbetriebliches Interesse?

 

Ihre Vorteile müssen die Vorteile des Mitarbeiters deutlich überwiegen und sich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, so der BFH (Urteil vom 11.3.2010, Az. VI R 7/08; Abruf-Nr. 101595). Weil die Gesundheit als hohes persönliches Gut gilt und immer mit einem erheblichen Eigeninteresse des Mitarbeiters verbunden ist, nimmt die Rechtsprechung ein eigenbetriebliches Interesse nur in folgenden Fällen an:

 

  • 1. Der Arbeitgeber erfüllt eigene gesetzliche Pflichten, zum Beispiel beim Arbeitsschutz. Dazu zählen
    • die augenärztlich verordnete Bildschirmarbeitsbrille, die der Arbeitgeber nach § 6 Bildschirm-Arbeitsverordnung erstatten muss,
    • alle arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach § 2 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie
    • Auflagen und Kurse, die von den Berufsgenossenschaften vorgeschrieben werden.

 

  • 2. Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen zur Vermeidung berufsbedingter Krankheiten (BFH, Urteil vom 11.3.2010, Az. VI R 7/08; Abruf-Nr. 101595). Hierunter fällt alles, was körperliche oder psychische Belastungen am Arbeitsplatz vermindert oder verringert. Auch die altersgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, um älteren Mitarbeitern den weiteren beruflichen Einsatz zu ermöglichen, gehört dazu.
  • 3. Der Arbeitgeber zahlt die Vorsorgeuntersuchung von leitenden Angestellten (BFH, Urteil vom 17.9.1982, Az. VI R 75/79, BStBl II 1983, 39)

 

PRAXISHINWEIS | Weit verbreitet sind die Massagen am Arbeitsplatz, mit denen die Rückenbeschwerden der Büromitarbeiter verringert werden sollen. Der BFH hat Massagen für Mitarbeiter mit Bildschirmarbeitsplatz dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers zugeschlagen, wenn dadurch die beruflich veranlassten, krankheitsbedingten Ausfallzeiten verringert werden. Voraussetzung ist ein ärztlicher Nachweis über die vorbeugende Wirkung der Massagen (BFH, Urteil vom 30.5.2001, Az. VI R 177/99; Abruf-Nr. 083251). Die Lohnsteuerprüfer erkennen die Massagen an, sofern sie medizinisch ausgebildete Fachkräfte durchführen - und das, obwohl der arbeitsmedizinische Dienst der Krankenkassen die vorbeugende Wirkung immer wieder bezweifelt.

Freibetrag eröffnet Arbeitgebern zusätzliche Möglichkeiten

Liegt kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse vor (oder sind Sie sich nicht sicher), können Sie auf den Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 34 EStG zurückgreifen. Danach sind Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag von 500 Euro pro Mitarbeiter und Jahr steuer- und abgabenfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung).

Leistung on top und nicht „anstatt“

Sie müssen die Gesundheitsmaßnahmen zusätzlich zum „normalen“ Arbeitslohn erbringen. Nicht zulässig ist damit eine Barlohnumwandlung.

 

Was zählt zu Gesundheitsmaßnahmen - Präventionsleitfaden maßgebend

Der Freibetrag nach § 3 Nr. 34 EStG enthält eine für die Praxis wesentliche Einschränkung: Ihre Leistungen müssen bezüglich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20, 20a SGB V genügen. Das Steuergesetz verweist damit auf sozialversicherungsrechtliche Vorschriften und im Ergebnis auf die Leistungen, die im Präventionsleitfaden der Spitzenverbände der Krankenkassen (Abruf-Nr. 122005) genannt sind.

 

Nach dem SGB V gehört zu den Pflichten der gesetzlichen Krankenkassen nicht nur die Übernahme von Behandlungskosten, sondern auch die Primärprävention im allgemeinen Gesundheitsbereich (§ 20 SGB V) und die Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren (§ 20a SGB V). Entscheidend ist nur, dass die Maßnahmen nach § 20, 20a SGB von den gesetzlichen Krankenkassen gefördert werden könnten. Es spielt demnach keine Rolle, ob Sie den „privaten“ oder den beruflichen Gesundheitsbereich fördern.

 

Welche konkreten Gesundheitsmaßnahmen das sind, steht im Präventionsleitfaden. Danach sind solche Maßnahmen begünstigt, die eine dauerhafte Änderung von Lebens- und Ernährungsgewohnheiten hin zu einem gesundheitsbewussten Verhalten bewirken. Die Maßnahmen müssen nachhaltig sein und einseitige Belastungen vermeiden. Daher sind zum Beispiel das Erlernen einer Sportart, einzelne kurzzeitige Aktionen oder rein gerätegestütztes Training nicht begünstigt. Die Maßnahmen müssen von fachkundigen ausgebildeten Trainern begleitet werden. Daher ist die Übernahme von Eintrittsgebühren ins Fitnessstudio oder Beiträge für Sportvereine nicht begünstigt.

 

PRAXISHINWEIS | Sie können die Eintrittsgebühren oder Beiträge dennoch steuer- und abgabenfrei erstatten. Sie können nämlich einen Sachbezug erbringen, der innerhalb der Freigrenze von 44 Euro monatlich steuer- und abgabenfrei bleibt. Das nachteilige BFH-Urteil zum Fitnessstudiobeitrag aus 2004 gilt nicht mehr (BFH, Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 27/09; Abruf-Nr. 110548).

Ob eine Maßnahme den Vorgaben des § 20, 20a SGB V entspricht, ist in der Praxis schwer zu beurteilen. Sobald eine gesetzliche Krankenkasse eine Maßnahme veranstaltet, betreut oder über einen Zuschuss unterstützt, bedeutet dies zwingend, dass diese dem Präventionsleitfaden entspricht - und dass die Arbeitgeberleistung nach § 3 Nr. 34 EStG steuerfrei ist.

 

  • Sie bezuschussen die Kurse „Rückenwellness“ und „Stretch und Relax“ in einer Physiotherapiepraxis. Ihr Mitarbeiter muss die regelmäßige Teilnahme sowie die Zahlung der Monatsgebühr nachweisen. Die Praxis bestätigt, dass vier gesetzliche Krankenkassen die Kurse bezuschussen.
  • Sie wollen in eigenen Räumen einen Pilates-Kurs anbieten. Sie lassen sich von einer gesetzlichen Krankenkasse eine Liste qualifizierter Trainer/Trainerinnen geben und bestätigen, dass derartige Kurse dem Präventionsleitfaden entsprechen. Sie beauftragen nach dieser Zusage eine der qualifizierten Trainerinnen, einmal in der Woche einen zweistündigen Kurs anzubieten. Die Teilnahme ist für die Mitarbeiter kostenlos.

Umfassende Förderung möglich

Sie haben vielseitige Möglichkeiten zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes bzw. zur betrieblichen Gesundheitsförderung nach § 3 Nr. 34 EStG. Der Präventionsleitfaden sieht folgende begünstigte Handlungsfelder vor:

 

Verbesserung des allgemeinen

Gesundheitszustandes

Betriebliche Gesundheitsförderung

  • Kurse und Maßnahmen zur Änderung von Bewegungsgewohnheiten, zum Beispiel Reduzierung Bewegungsmangel, verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme
  • Kurse und Maßnahmen zum Abbau arbeitsbedingter körperlicher Belastungen (Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats)
  • Der gesamte Bereich der Ernährungsberatung (Vermeidung und Abbau von Übergewicht, Vermeidung von Mangel- und Fehlernährung)
  • Gesundheitsgerechte betriebliche Gemeinschaftsverpflegung
  • Stressbewältigung und Entspannung
  • Förderung individueller Kompetenzen der Stressbewältigung am Arbeitsplatz, gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung
  • Suchtmittelkonsum, zum Beispiel Raucher- und Alkoholentwöhnungskurse
  • Maßnahmen wie „rauchfrei im Betrieb“, „Nüchtern am Arbeitsplatz“

 

Förderung in Form einer Sach- oder Barleistung möglich

Sie können Sach- und Barleistungen erbringen. Denn im Gegensatz zu anderen steuerlichen Regelungen kommt es nicht darauf an, ob Sie Sach- oder Barleistungen gewähren. Unter Sachleistungen fallen Kurse, Seminare, Gesundheitstage, die Sie veranstalten oder bezahlen. Auch Barzuschüsse für Kurse, die der Mitarbeiter selbst - gegebenenfalls in seiner Freizeit - gebucht hat, bleiben steuerfrei. Die Rechnungen für diese Kurse müssen nicht auf Sie als Arbeitgeber lauten.

 

PRAXISHINWEIS | Beim Barzuschuss müssen Sie auf zwei Dinge achten: Sie müssen klären, ob der Mitarbeiter schon einen Zuschuss der Krankenkasse erhalten hat. Denn Sie können nur für den Restbetrag eine steuerfreie Unterstützung nach § 3 Nr. 34 EStG leisten. Ferner müssen Sie darauf achten, dass die Mittel zweckgebunden ausgegeben werden. Dazu ist ein Verwendungsnachweis erforderlich, zum Beispiel eine Bestätigung über eingezahlte Kursgebühren, der als Nachweis zum Lohnkonto genommen wird.

Jahresfreibetrag pro Mitarbeiter

Bei den 500 Euro handelt es sich um einen Freibetrag, der sich aufs Jahr und den jeweiligen Mitarbeiter bezieht. Das heißt: Sie müssen nur den 500 Euro übersteigenden Betrag versteuern und verbeitragen.

 

  • Beispiel

Mitarbeiter A nimmt in Zusammenarbeit mit der Krankenkasse an einer Rückenschule und einem Walkingkurs unter Anleitung einer Physiotherapeutin teil. Diese Kurse bezuschussen Sie mit je 300 Euro pro Mitarbeiter.

Ergebnis: A liegt mit Maßnahmen im Wert von 600 Euro über dem Freibetrag von 500 Euro. Sie müssen den übersteigenden Betrag von 100 Euro versteuern und verbeitragen. Da es sich insgesamt um Sachzuwendungen handelt, ist eine pauschale Besteuerung der 100 Euro mit 30 Prozent nach § 37b EStG möglich.

Bei Gemeinschaftsveranstaltungen müssen die Kosten - einschließlich Umsatzsteuer - auf die Anzahl der Teilnehmer verteilt werden.

 

Wichtig | Liegt der Wert der Gesundheitsmaßnahme deutlich unter dem Freibetrag von 500 Euro und werden im Laufe des Jahres keine weiteren Zuwendungen nach § 3 Nr. 34 EStG gewährt, reichen einfachste Aufzeichnungen aus, zum Beispiel ein Vermerk über die Anzahl der Teilnehmer. Grundsätzlich muss nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung zwar ein Antrag auf Aufzeichnungserleichterung beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt gestellt werden. Darauf kann in der Praxis verzichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass der Freibetrag von 500 Euro in keinem Fall überschritten wird.

 

Weiterführender Hinweis

  • Die alphabetische Übersicht „Steuerbegünstigte Gesundheitsmaßnahmenn“ finden Sie auf wvm.iww.de unter Downloads → Checklisten → Personalmanagement
Quelle: Ausgabe 02 / 2013 | Seite 13 | ID 34642080