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06.06.2019 · Nachricht · Altersversorgung/Riester-Rente

Übertragung des Altersvorsorgevermögens auf Ehegatten und kündigungsbedingte Auszahlung

| Lässt sich der überlebende Ehegatte das vom verstorbenen Ehegatten übertragene Altersvorsorgevermögen in Form einer schädlichen Verwendung auszahlen, beginnt die Festsetzungsfrist hinsichtlich der zurückzuzahlenden Zulagen (§ 94 Abs. 2 S. 5 EStG) erst mit Ablauf des Kalenderjahrs dieser schädlichen Verwendung. Sie beginnt nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahrs der Übertragung des Altersvorsorgevermögens vom verstorbenen auf den überlebenden Ehegatten. Das hat der BFH im Fall der Übertragung im Jahr 2006 und Kündigung im Jahr 2012 entschieden. |