25.01.2013 · Fachbeitrag · Kfz-Versicherung

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Aufklärungsobliegenheit

Wer sich vom Unfallort erlaubterweise entfernt und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht, verstößt gegen § 142 Abs. 2 StGB. Nach Ansicht des BGH bedeutet dies aber nicht automatisch, dass er dadurch vorsätzlich seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Fahrzeugversicherer verletzt, was zu dessen Leistungsfreiheit führen würde.