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01.02.2005 | Vorlage der Originalvollmacht

Was Versicherer können, können Sie als Makler auch!

von Dr. Peter Loibl, Syndikusanwalt der Charta Börse für Versicherungen, Düsseldorf

In der Praxis ist es Usus, der Kündigung eines Versicherungsvertrags die Vollmacht des Kunden in Kopie beizulegen. Die meisten Versicherer akzeptieren diese Verfahrensweise. Doch es gibt auch einige, die diese Form der Kündigung zurückweisen.

Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, es dem Versicherer gleichzutun und die Zurückweisung der Kündigung durch den Versicherer ebenfalls zurückzuweisen? Nein? Dann sollten Sie den folgenden Beitrag lesen.

Keine Originalvollmacht - unverzügliche Zurückweisung

Akzeptiert der Versicherer die Kündigung nicht, wenn der Makler die Vollmacht nicht im Original vorlegt, so ist ersterer im Recht. Denn für alle einseitigen Rechtsgeschäfte wie Kündigung, Mahnung etc. ist die Vorlage der Originalvollmachtsurkunde notwendig (§ 174 Bürgerliches Gesetzbuch).

Der Versicherer kann das Original verlangen. Das heißt: Der Versicherer muss sich nicht begnügen mit

  • der Vorlage
  • einer beglaubigten Abschrift,
  • einer Fotokopie,
  • einer Faxkopie oder
  • einer E-Mail oder
  • dem Angebot, die Vollmachtsurkunde beim bevollmächtigten Makler einzusehen.

    Legt ein Makler keine Originalvollmacht vor, muss der Versicherer aber die vom Makler ausgesprochene Kündigung unverzüglich als unwirksam zurückweisen. Das heißt: Sofort (juristisch: ohne schuldhaftes Zögern). Weist der Versicherer die Kündigung nicht zurück oder tut er es verspätet, gilt sie als wirksam ausgesprochen.

    Unverzüglich oder verspätet?

    Die spannende Frage lautet also: Wann ist die Zurückweisung unverzüglich erfolgt? Wann ist sie verspätet? Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sieht eine Überlegungsfrist von einem Tag als ausreichend. Der Versicherer hätte im Urteilsfall eine Fax-Kündigung vom 26. September 1989 am 27. oder spätestens am 28. September 1989 zurückweisen müssen. Die Zurückweisung am 2. Oktober 1989 (also nach sechs Tagen) sei verspätet gewesen, entschied das OLG. Folge: Die Versicherungsverträge waren wirksam gekündigt (rechtskräftiges Urteil vom 26.10.1990, Az: 20 U 71/90; Abruf-Nr. 96653).

    Wichtig:Für die Rechtzeitigkeit trägt der Zurückweisende die Beweislast, in diesem Fall also der Versicherer.

    Zurückweisungsrecht ausgeschlossen?

    Es gibt auch Fälle, in denen sich die Zurückweisung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verbietet. Etwa dann, wenn der Versicherer während der Vertragsbeziehungen die Handlungen des Maklers als Vertreter des Kunden wiederholt ohne Vollmachtsvorlage als verbindlich anerkannt hat. Der Versicherer würde dann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er plötzlich eine Kündigung unter dem Gesichtspunkt eines fehlenden Vollmachtsnachweises als unwirksam zurückweist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.2.2002, Az: 1 U 680/01 - 157; Abruf-Nr. 020526).

    Nachreichen der Originalvollmacht

    Widerspricht der Versicherer unverzüglich und reicht der Makler die Originalvollmacht nach, gilt die Kündigung erst mit Vorlage der Originalvollmacht als wirksam ausgesprochen.

    Wichtig:Der Versicherer hat die Originalvollmacht auf Verlangen herauszugeben. Denn er hat keinen dauerhaften Besitzanspruch an der Urkunde (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2002, Az: 21 S 262/02; Abruf-Nr. 050189). Er ist aber nicht verpflichtet, sie auf eigene Kosten dem Makler zurückzusenden.

    Vorgehen in der Praxis

    Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Sie bei Kündigungen kurz vor der Vertragsverlängerung/Prolongation wie folgt vorgehen:

  • Sie lassen den Kunden selbst kündigen.
  • Alternativ fügen Sie Ihrem Kündigungsschreiben die vom Kunden unterzeichnete aktuelle Originalvollmacht mit der Bitte um Rückgabe bei.

    Wichtig: Lassen Sie sich bei der Makler-Beauftragung mehrere Vollmachtsurkunden von Ihren Kunden unterschreiben. Halten Sie aktuelle Vollmachtsurkunden vor. Zu diesem Zweck lassen Sie bei langjährigen Kundenbeziehungen nach einer gewissen Zeit neue, aktuelle Vollmachtsurkunden unterschreiben.

    Das Spiel des Versicherers - das Spiel des Maklers

    Bei manchen Versicherern ist es ganz offensichtlich, dass mit dem Erfordernis zur Vorlage einer Originalvollmacht in dem einen oder anderen Fall zum Nachteil des Maklers taktiert wird. Häufig erlebt man das bei einem Versicherer, dessen Kunden sich eines Maklers bedienen, der für den Versicherer einmal als Vertreter tätig war. Hier wird das "Spiel der Originalvollmachtsvorlage" besonders gerne gespielt. In vielen Fällen können Makler aber mit denselben Waffen zurückschlagen, die der Versicherer einsetzt.

    Fallgestaltungen

    Zwei Fälle sind häufig an der Tagesordnung:

  • Fall 1: Der Versicherer weist eine Kündigung als unwirksam zurück, die der Makler für seinen Kunden ausgesprochen hat.
  • Fall 2 : Der Versicherer selbst kündigt einen Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherungsnehmer oder dem Makler.
    Reaktionsmöglichkeiten

    Sowohl die Kündigung als auch die Zurückweisung der unwirksamen Kündigung durch den Versicherer sind einseitig empfangsbedürftige Willenserklärungen. Das bedeutet:

  • Der Versicherungsnehmer respektive der Makler kann verlangen, dass der Mitarbeiter des Versicherers, der die Kündigung ausspricht oder als unwirksam zurückweist, nun seinerseits eine Originalvollmacht vorlegt.
  • Etwas anderes gilt, wenn sich die Vertretungsmacht des Handelnden auf Seiten des Versicherers aus dem Handelsregister ergibt, zum Beispiel wenn ein Prokurist mit Einzelprokura kündigt (nicht wenn nur ein Prokurist mit Gesamtprokura kündigt!).
    Fall 1: Zurückweisung der Zurückweisung

    Kündigt ein Makler einen Versicherungsvertrag für seinen Kunden und weist der Versicherer die Kündigung als unwirksam zurück, kann der Makler wie folgt reagieren: Er weist nun seinerseits die Zurückweisung mangels Vorlage einer Originalvollmacht unverzüglich als unwirksam zurück, wenn

  • ein Sachbearbeiter des Versicherers,
  • ein nicht im Handelsregister eingetragener Mitarbeiter oder
  • nur ein Prokurist mit Gesamtprokura gehandelt hat.

    Wird dann die Zurückweisung des Versicherers durch Vorlage einer Originalurkunde "erneut vorgenommen", dürfte in einigen Fällen diese Zurückweisung der unwirksamen Kündigung nicht mehr unverzüglich sein. Die vom Makler erklärte Kündigung ist wirksam.

    Fall 2: Zurückweisung der Kündigung

    Entsprechendes gilt für die Zurückweisung einer vom Versicherer ausgesprochenen Kündigung, mit der der Kunde nicht einverstanden ist. Auch hier ist das Argument: Keine Originalvollmacht.

    Fazit:So manchem Versicherer dürfte diese Problematik nicht bewusst sein. Wer als Makler also den Spieß umdreht, kann den einen oder anderen Versicherer mit dieser Vorgehensweise gehörig in Verlegenheit bringen.

    Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 6 | ID 98506