01.01.2005 | Umsetzung der EU-Richtlinie

Referenten-Entwurf liegt endlich vor!

von Diplom-Betriebswirt Matthias Beenken, Bochum

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vermittler-Richtlinie nimmt langsam Formen an. Seit 9. Dezember 2004 liegt der Referenten-Entwurf vor. Im Vergleich zu den bekannten Diskussionspapieren vom letzten Jahr wurde wenig verändert. Wichtig sind folgende drei Punkte.

Kundengeldsicherung

Nimmt der Makler Kundengelder an, muss er grundsätzlich Vorkehrungen treffen:

Vor der Annahme muss er eine Bürgschaft oder vergleichbare Sicherheit vereinbaren.

Eine Vertrauensschadenversicherung (VSV) ist als Sicherheit zulässig, wenn sie den Kunden bei Insolvenz des Maklers unmittelbar berechtigt.

Sicherheiten oder VSV können kombiniert sowie einzelfallbezogen oder pauschal vereinbart werden.

Der Makler muss die Sicherheit bis zur erfolgreichen Übermittlung der Gelder an den Versicherer aufrecht erhalten.