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01.01.2005 | Umsetzung der EU-Richtlinie

Referenten-Entwurf liegt endlich vor!

von Diplom-Betriebswirt Matthias Beenken, Bochum

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Vermittler-Richtlinie nimmt langsam Formen an. Seit 9. Dezember 2004 liegt der Referenten-Entwurf vor. Im Vergleich zu den bekannten Diskussionspapieren vom letzten Jahr wurde wenig verändert. Wichtig sind folgende drei Punkte.

Kundengeldsicherung

Nimmt der Makler Kundengelder an, muss er grundsätzlich Vorkehrungen treffen:

  • Vor der Annahme muss er eine Bürgschaft oder vergleichbare Sicherheit vereinbaren.
  • Eine Vertrauensschadenversicherung (VSV) ist als Sicherheit zulässig, wenn sie den Kunden bei Insolvenz des Maklers unmittelbar berechtigt.
  • Sicherheiten oder VSV können kombiniert sowie einzelfallbezogen oder pauschal vereinbart werden.
  • Der Makler muss die Sicherheit bis zur erfolgreichen Übermittlung der Gelder an den Versicherer aufrecht erhalten.
  • Der Kunde kann sich die Sicherung nachweisen lassen.
  • Die Höhe der Sicherung beträgt vier Prozent der jährlich vereinnahmten Gelder, mindestens jedoch 15.000 Euro.
  • Der Makler hat eine Buchführungspflicht im Hinblick auf die Sicherheiten.
  • Die zuständige Behörde kann Buchprüfungen durchführen.
    Vermögensschaden-Haftpflicht

    Bei der Vermögensschaden-Haftpflicht ist zweierlei neu:

  • Die Nachhaftung kann auf fünf Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags begrenzt werden.
  • Die Mindest-Deckungs-summen müssen auch bei Gruppenverträgen pro Vermittler bereitgestellt werden.
    Vermittler-Status

    Der Vermittler muss seinem Kunden mitteilen, ob er als Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter tätig wird. Auch seine Angestellten müssen diese Informationspflicht beachten. Das muss der Vermittler sicherstellen.

    Unser Service: Den Referentenentwurf und die Diskussionspapiere finden Sie im Online-Service unter der Rubrik "Gesetzesmaterialien" - Stichwort: Versicherungsvermittlung.

    Quelle: Ausgabe 01 / 2005 | Seite 4 | ID 98489