logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.11.2005 | Rechtsprechung von A bis Z

Aktuelles aus dem Versicherungsrecht

Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Dutzende von Streitigkeiten zwischen Versicherungsgesellschaften und Versicherungsnehmern (VN). Wir liefern Ihnen in regelmäßigen Abständen die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z, in wenigen Sätzen - sortiert nach Personen- und Sachversicherung.

Personenversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung

Bei einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung kann der materielle Versicherungsbeginn vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegen (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 7.4.2005, Az: 12 U 375/04; Abruf-Nr. 052534).

Berufsunfähigkeit tritt erst ein, wenn "nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig handelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaften" bestätigt, dass eine Besserung des Zustands des Versicherungsnehmers voraussichtlich dauerhaft nicht mehr zu erwarten ist. Der Leistungsbeginn der Berufsunfähigkeitsversicherung kann später sein als der Unfallzeitpunkt (OLG Saarbrücken, Urteil vom 26.1.2005, Az: 5 U 356/04-42; Abruf-Nr. 052527).

Nimmt ein Versicherer den Antrag eines Maurer-Lehrlings auf eine Berufsunfähigkeitsversicherung an, muss er die Ausbildung im Leistungsfall als Beruf anerkennen. Bei der Ausbildung zum Bürokaufmann handelt es sich um eine mit der Maurer-Lehre vergleichbare Tätigkeit, auf die der Lehrling verwiesen werden kann (OLG München, Urteil vom 27.1.2005, Az: 14 U 273/04; Abruf-Nr. 052230).

Krankenversicherung

Ein Zahnarzt kann alle tatsächlich angefallenen Leistungen in seiner Abrechnung berücksichtigen. Dazu gehören auch angemessene Kosten für extern erbrachte zahntechnische Leistungen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Leistungen in der Rechnung einzeln ausgewiesen werden. Fremdbelege müssen nicht beigefügt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.9.2004, Az: 10 U 90/04; Abruf-Nr. 050673).

Die Leistungen der Krankentagegeldversicherung (KTGV) können für die Zukunft reduziert werden, nicht jedoch rückwirkend, wenn sich das Einkommen des VN geändert hat. Nach § 4 Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (MBKT) 94 ist der VN zwar verpflichtet, dem Versicherer Einkommensveränderungen mitzuteilen. Die Nichtbeachtung dieser Anzeigeobliegenheit bleibt jedoch sanktionslos (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.7.2004, Az: 11 U 11/04;  Abruf-Nr. 052533).

Voraussetzung für den Bezug einer Leistung aus der KTGV nach § 1 MBKT 94 ist die vollständige Arbeitsunfähigkeit des VN (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2004, Az: 10 U 1454/03; Abruf-Nr. 052532).

Voraussetzung für einen Bezug von Krankentagegeld ist eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit. Ein angestellter Autoverkäufer, der nach einer längeren Krankheit zunächst nicht wie im bisherigen Umfang bei seinem Arbeitgeber arbeitet, hat keinen Anspruch (OLG Hamm, Urteil vom 9.2.2005, Az: 20 U 147/04; Abruf-Nr. 052231).

Schließt ein VN einen zweiten Vertrag mit Tagegeldleistung ab und benachrichtigt den Krankenversicherer nicht, wie in Bedingungen vorgesehen, handelt es sich um keine Obliegenheitsverletzung. Dies gilt aber nur, wenn für den durchschnittlichen VN die Zustimmungspflicht nicht erkennbar ist, weil in beiden Verträgen unterschiedliche Risiken versichert wurden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.6.2005, Az: 12 U 381/04; Abruf-Nr. 052232).

Lebensversicherung

Die Kosten einer zur Darlehenstilgung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung müssen nicht bei der Angabe des Effektivzinses des Darlehens berücksichtigt werden. Denn die Gewährung des Kredits ist nicht zwingend an den Abschluss der Kapitallebensversicherung gebunden (OLG Frankfurt, Urteil vom 1.6.2005, Az: 9 U 36/04; Abruf-Nr. 052127).

Sachversicherung
Feuerversicherung

Der VN, der im Rahmen der Brandschadenregulierung durch den Versicherer nach Vorschäden gefragt wird, muss diese vollständig angeben. Das gilt auch dann, wenn Informationen zu Vorschäden beim Versicherer vorliegen und ermittelt werden könnten (OLG Köln, Urteil vom 14.9.2004, Az: 9 U 108/03; Abruf-Nr. 052233).

Kfz-Versicherung

Wer im Antrag auf eine Kfz-Versicherung nach der Anzahl der Fahrten nach Südost- oder Osteuropa gefragt wird, muss korrekt antworten. Ansonsten kann der Versicherer bei einem Diebstahl im Ausland (hier: Polen) die Entschädigungsleistung ablehnen und vom Vertrag zurücktreten (Landgericht [LG] Köln, Urteil vom 14.10.2004; Az: 24 O 413/03; Abruf-Nr. 052530).

Fragt der Versicherer in der Schadenanzeige nach dem Kilometerstand zum Schadenzeitpunkt, ist damit die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs gemeint. Die Falschangabe des VN stellt ein erhebliches Verschulden dar. Der Versicherer bleibt leistungsfrei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.4.2005, Az: 5 U 506/04; Abruf-Nr. 052129).

Bewahrt ein Restaurantbesitzer den Schlüssel seines vor der Gaststätte abgestellten Pkw dauerhaft in einer offenen Schale auf dem Tresen seines Restaurants auf, handelt er grob fahrlässig. Seine Fahrzeugversicherung muss nicht für den Pkw-Diebstahl einstehen (OLG Celle, Urteil vom 14.7.2005, Az: 8 U 31/05; Abruf-Nr. 052235).

Transportversicherung

Eine Prämienklausel in Transportversicherungsbedingungen ist unwirksam, wenn sich der Versicherer gegenüber einer Spedition das Recht vorbehält, die Prämie neu zu kalkulieren, wenn eine bestimmte Schadenquote in einem Jahr überschritten wird und die Prämiennachzahlung über der erbrachten Schadenleistung liegen würde. (LG Kleve, Urteil vom 17.12.2004, Az: 8 O 1/04; Abruf-Nr. 050536).

Unfallversicherung

Ficht der Versicherer einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung an, muss er die gezahlten Prämien nicht an den VN zurückzahlen. Der VN ist jedoch verpflichtet, dem Versicherer die erbrachte Versicherungsleistung zu erstatten. Die Regelung des § 40 Absatz 1 Versicherungsvertragsgesetz ist nicht verfassungswidrig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1.6.2005, Az: IV ZR 46/04; Abruf-Nr. 052047).

Maßgeblich für die Feststellung der Invalidität ist, "ob und in welchem Umfang bestimmte Körperschäden auf das Unfallereignis zurückzuführen sind". Für die Leistungspflicht der Unfallversicherung ist nicht ausreichend, wenn der versicherten Person bescheinigt wird, dass mit einem Dauerschaden zu rechnen ist (OLG Naumburg, Urteil vom 13.5.2004, Az: 4 U 165/03; Abruf-Nr. 052528).

Vorschäden an der Bandscheibe sind im Rahmen der Unfallversicherung nicht versichert (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.3.2005; Az: 12 U 329/04; Abruf-Nr. 051852).

Wohngebäudeversicherung

Dringt in Folge eines Sturms Feuchtigkeit in das Gebäude ein und schädigt die Substanz, fehlt es an der direkten Beschädigung durch den Sturm. Diese Schäden erfasst die Gebäudeversicherung nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2005; Az: 12 U 251/04; Abruf-Nr. 052531).

Hat der Versicherer in der Gebäudeversicherung ein Sachverständigengutachten eingeholt, muss er auf Verlangen dem VN Einsicht gewähren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.4.2005, Az: 12 W 32/05; Abruf-Nr. 052234).

Unser Service: Wer nach diesem ersten Überblick tiefer einsteigen möchte, findet alle Entscheidungen im Volltext unter der genannten Abruf-Nr. im Online-Service (www.iww.de).

Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 11 | ID 98643