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01.02.2005 | Provision für "Kombi-Rente"

Keine reine Kreditvermittlungsgebühr - kein voller Werbungskostenabzug!

Die für die Vermittlung einer "Kombi-Rente" zu zahlende Provision kann regelmäßig nicht steuerlich ausschließlich der Vermittlung des Darlehens zugeordnet werden, so der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 16.9.2004, Az: X R 19/03; Abruf-Nr. 043140). Lesen Sie im folgenden Beitrag, welche Folgen das Urteil für die Praxis hat.

Der zu Grunde liegende BFH-Fall

Es ging um die steuerliche Behandlung einer Provision, die der Anleger bei der Vermittlung einer "Kombi-Rente" an den Vermittler zahlte. Diese "Kombi-Rente" bestand aus vier Komponenten:

  • Einer sofort beginnenden Leibrente gegen Einmalbeitrag
  • Einem langfristigen Darlehen in Schweizer Franken
  • Einer Kapitalanlage in Investmentfondsanteilen
  • Einer Risiko-Lebensversicherung

    Die für die Vermittlung zu zahlende "Kreditvermittlungsgebühr" belief sich auf sechs Prozent des vermittelten Darlehens. Diesen Betrag machte der Anleger in seiner Steuer-Erklärung als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften geltend.

    Das Finanzamt begrenzte den Abzug auf zwei Prozent des Darlehensbetrags. Begründung: Die Tätigkeit des Vermittlers habe sich nicht auf die Finanzierung beschränkt. Das Finanzgericht (FG) Münster gab der Klage des Anlegers statt und berücksichtigte den Rest als Werbungskosten (Urteil vom 9.10.2002, Az: 8 K 5167/01 E; Abruf-Nr. 030792). Dagegen wandte sich das Finanzamt in der Revision.

    Die Entscheidung des BFH

    Der BFH argumentierte wie folgt: Die an den Vermittler gezahlte Provision könne nicht ausschließlich der Vermittlung des Darlehens zugeordnet werden. Ein großer Teil der Provision entfalle auf die anderweitig nicht vergütete Entwicklung des Konzepts der Kombi-Rente bzw. auf die Beratung und müsse daher aufgeteilt werden.

    Formale Zuordnung unerheblich

    Die Aufteilung können Vermittler und Anleger nach Ansicht des BFH nicht dadurch verhindern, dass sie die Gesamtprovision zum Beispiel als Kreditvermittlungsgebühr bezeichnen. Denn es sei nicht auf die Bezeichnung und die von den Vertragsparteien gewillkürte Zuordnung abzustellen, wenn - wie hier - führende Teilleistungen "unter den Tisch" fallen würden.

    Wirtschaftliche Aspekte entscheidend

    Die Leistungen des Anbieters der "Kombi-Rente" oder ähnlicher Modelle gehe weit über die eines gewöhnlichen Versicherungs-, Kapitalanlage- oder Kreditvermittlers hinaus. Charakteristisch seien:

  • Die Entwicklung eines aus Sicht des Anlegers steueroptimierten, aus Sicht des Vermittlers provisionsoptimierten Gesamtkonzepts durch die Verzahnung verschiedener Verträge
  • Die Erläuterung und Durchsetzung der einzelnen Finanzprodukte gegenüber den Vertragspartnern
  • Die Verfeinerung angesichts der Fortentwicklung der zivil- und finanzgerichtlichen Rechtsprechung
  • Die Erschließung potenzieller Kundenkreise
  • Die Erläuterung des Konzepts gegenüber Interessenten

    Zur Entscheidung über die Höhe der abzugsfähigen Gebühren hat der BFH das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Finanzgericht soll den sofort abziehbaren Anteil der Gebühren anhand eines Prozentsatzes der Darlehenssumme schätzen.

    Unser Tipp: Der VIII. Senat muss einen Fall zum Konzept der Sicherheits-Kompakt-Rente entscheiden (Az: VIII R 108/03, Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 3.6.2003, Az: 9 K 1783/01; Abruf-Nr. 032026). Anleger sollten sich in diesem Fall mit dem Finanzamt auf das Ruhen des Verfahrens einigen.

    Bedeutung für die Praxis

    Was bedeutet das für die Praxis? Die Provision muss auf die einzelnen Leistungen des Vermittlers aufgeteilt, der als Finanzierungskosten sofort abziehbare Anteil muss auf einen bestimmten Prozentsatz der Darlehenssumme geschätzt werden.

  • Anschaffungskosten: Soweit die Gebühren Anschaffungskosten der einzelnen vermittelten Anlagen sind, sind sie nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
  • Finanzierungsvermittlungskosten: Als Finanzierungsvermittlungskosten will der BFH in aller Regel nur eine Provision von zwei Prozent des vermittelten Darlehens zum Werbungskostenabzug zulassen. Das leitet er aus der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen und geschlossenen Immobilienfonds ab. Auch die Verwaltung hat das bei kreditfinanzierten Rentenmodellen schon so gesehen.

    Unser Tipp:Wollen Anleger mehr als zwei Prozent der Finanzierungsvermittlung den sofort abzugsfähigen Werbungskosten zuordnen, müssen sie Gründe vortragen und dies mit nachprüfbaren Unterlagen unterfüttern. Sie müssen beispielsweise vortragen, welchen besonderen Aufwand Finanzierungsschwierigkeiten (Ablehnung durch mehrere Banken) beim Vermittler ausgelöst haben.

    Quelle: Ausgabe 02 / 2005 | Seite 9 | ID 98507