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01.09.2005 | Musterformulierung

So gestalten Sie den Arbeitsvertrag mit einem Innendienst-Mitarbeiter richtig

Alte Mitarbeiter gehen, neue kommen. Und bei jeder Neueinstellung müssen Sie einen Arbeitsvertrag formulieren, in dem Sie alles Wesentliche regeln. Kein leichtes Unterfangen. Doch das muss nicht länger so sein. Nachfolgend unser Lösungsvorschlag.

Musterformulierung

Damit Sie die Klippen bei der Formulierung sicher umschiffen, unterbreiten wir Ihnen einen Formulierungsvorschlag, der speziell auf ein Maklerbüro zugeschnitten ist.

Musterformulierung

Arbeitsvertrag

Zwischen der Firma ... (Name, Straße, Ort) - im Folgenden Arbeitgeber genannt -

und Herrn/Frau ... (Name, Straße, Ort) - im Folgenden Mitarbeiter genannt -

wird mit Wirkung ab ... folgender Arbeitsvertrag geschlossen.

§ 1 Arbeitsbereich und Arbeitszeit
1.Der Mitarbeiter wird mit allen einschlägigen Arbeiten nach näherer Weisung seiner Vorgesetzen beschäftigt. Er ist verpflichtet, auch andere zumutbare Tätigkeiten zu verrichten.
2.Die wöchentliche Arbeitszeit des Mitarbeiters beträgt, vorbehaltlich besonderer betrieblicher Notwendigkeiten, ... Stunden.
§ 2 Vergütung
1.Das Gehalt beträgt monatlich ... Euro. Es wird jeweils am Letzten des Monats für den laufenden Monat auf das Konto des Mitarbeiters gezahlt. Bank: ..., Konto-Nummer: ... , BLZ: ...
2.Überstunden bedürfen der Genehmigung des Arbeitgebers. Überstunden werden durch Freizeitausgleich abgegolten. Soweit kein Freizeitausgleich erfolgt, erhält der Mitarbeiter für geleistete Überstunden einen Aufschlag in Höhe von 25 Prozent auf das Stunden-Entgelt.
3.Der Mitarbeiter erhält ein Weihnachtsgeld in Höhe von ... Euro, sofern das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung mindestens sechs Monate besteht und von keiner der Vertragsparteien gekündigt ist. Die Auszahlung erfolgt jeweils mit der Vergütung für den Monat November. Das Weihnachtsgeld ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Es kann jederzeit widerrufen werden.
§ 3 Arbeitsverhinderung und Krankheit
1.Der Mitarbeiter ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen.
2.Im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung ist der Mitteilung ab dem vierten Tag ein ärztliches Zeugnis über die Arbeitsverhinderung und deren voraussichtliche Dauer beizufügen.
3.Bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit werden die dem Mitarbeiter zustehenden Bezüge nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung bezahlt.
§ 4 Urlaub
1.Der Mitarbeiter hat pro Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch von ... Arbeitstagen.
2.Eine Übertragung des Urlaubs ist nur bis zum 31. März des Folgejahrs und auch nur dann statthaft, wenn dringende Gründe dies rechtfertigen. Ein Resturlaub aus dem Vorjahr muss bis zum 31. März des Folgejahrs genommen sein. Er verfällt nach dem 31. März des Folgejahrs ohne Abgeltung.
3.Der Zeitpunkt des Urlaubs ist jeweils rechtzeitig mit dem Arbeitgeber abzustimmen. Der Urlaub muss vor Antritt genehmigt sein.
§ 5 Nebentätigkeit
1.Der Mitarbeiter bedarf zu jedweder Nebentätigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers. Diese ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung aus diesem Arbeitsvertrag beeinträchtigt werden könnte.
2.Die Betätigung des Mitarbeiters für ein Wettbewerbsunternehmen ist ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde.
§ 6 Dauer, Ende und Kündigung
1.Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es endet automatisch ohne Kündigung am Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das zu diesem Zeitpunkt allgemein gültige Renteneintrittsalter (derzeit: 65 Jahre) vollendet.
2.Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann der Vertrag mit Monatsfrist jeweils für den Schluss eines Kalendermonats gekündigt werden.
3.Verlängert sich der Vertrag über die Probezeit hinaus, richten sich die Kündigungsfristen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere bedarf die Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4.Ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kann das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grunds gekündigt werden.
§ 7 Sonderregelungen

(Soll der Mitarbeiter nebenbei auch zur Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen, Fonds usw. berechtigt sein, werden folgende zusätzlichen Bestimmungen empfohlen.)

1.Der Mitarbeiter ist berechtigt, nebenberuflich Geschäfte für den Arbeitgeber außerhalb der regulären Arbeitszeit zu vermitteln. Kunden- oder Bezirksschutz bestehen nicht. Bei einer Vermittlungstätigkeit hat der Mitarbeiter die Tarifbedingungen und Prämiensätze des Arbeitgebers zu beachten.
2.Für vermittelte provisionspflichtige Geschäfte erhält der Mitarbeiter zusätzlich zu dem unter § 2 geregelten Entgelt eine Anreizprovision von ... Prozent. Über die Provision ist jeweils zum Ende des Monats abzurechnen, in dem der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat, aus der sich die Provision berechnet. Die Provision ist jeweils zusammen mit dem Entgelt gemäß Â§ 2 am Ende des Monats zur Zahlung fällig, der dem Monat folgt, in dem der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat.
3.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 65, 87 Absätze 1 und 3, 87a bis 87c Handelsgesetzbuch.
4.Auf die Vermittlungstätigkeit entfallende Überstunden werden durch die Provision gemäß Satz 1 abgegolten.
§ 8 Schlussbestimmungen
1.Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Ergänzungen oder Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.Sollte eine Regelung dieses Arbeitsvertrags unwirksam sein, so hat dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrags zur Folge. Die unwirksame Regelung wird vielmehr durch eine Regelung ersetzt, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck am ehesten entspricht.

Ort, Datum ...

_______________________ ______________________

Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Mitarbeiter

Erläuterungen

Der Vorschlag kann nicht alle in der Praxis vorkommenden Vertragsgestaltungen berücksichtigen. Ziel ist es, Ihnen eine Formulierungshilfe für die rechtlich problematischen Klauseln zu geben und Gestaltungsvorschläge zu unterbreiten. Gegebenenfalls müssen Sie - unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Änderungen für den Einzelfall aufnehmen. Unterzeichnen Sie anschließend den Vertrag mit dem Mitarbeiter und händigen ihm eine Ausfertigung aus.

Zu § 4:Die Urlaubsregelung entspricht den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes. Diese sind unabdingbar (§ 13 Bundesurlaubsgesetz). Der Urlaub muss mindestens 24 Tage betragen.

Zu § 6: Einen Arbeitsvertrag müssen Sie immer schriftlich kündigen (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch).

Wichtig: Auf das Aufzählen wichtiger Gründe wurde verzichtet, weil das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Regelfall gerichtlich überprüft werden wird.

Zu § 7: Soll ein Innendienst-Angestellter gleichzeitig auch berechtigt sein, in seiner Freizeit Versicherungen für Sie zu vermitteln, sollten Sie dies in den Arbeitsvertrag aufnehmen. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es sich bei der zusätzlichen und insoweit selbstständig ausgeübten Vermittlungstätigkeit des Arbeitnehmers um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt. Dies ist mit Rücksicht auf § 92b Handelsgesetzbuch (HGB) notwendig, weil bei Nebenberuflichkeit ein Ausgleichsanspruch gemäß Â§ 89b HGB ausgeschlossen ist.

Unser Service: Die Musterformulierung finden Sie auch zum Download iim Online-Service unter der Rubrik "Musterverträge und Musterschreiben".

Quelle: Ausgabe 09 / 2005 | Seite 9 | ID 98609