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01.09.2005 | Lange Verjährung und begrenzte Nachhaftung

So schützen Sie sich vor Überraschungen!

von Rechtsanwalt Dr. Frank Baumann LL.M., Hamm

Unliebsame Überraschungen kann die lange Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern und die begrenzte Nachhaftung des Versicherers bei der Vermögensschadenhaftpflicht (VSH) nach sich ziehen. Lesen Sie nachfolgend, wie Sie sich schützen können.

Das Problem der langen Verjährung

Die Schadenersatzansprüche gegen den Versicherungsmakler verjähren innerhalb von drei Jahren (§ 195 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen und dem Schaden hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Kenntnisunabhängig verjähren die Ansprüche in zehn Jahren ab ihrer Entstehung (§ 199 Absatz 3 BGB).

Dies kann zu einer langen Verjährungsfrist führen. Für Sie ist das vor allen Dingen dann unbefriedigend, wenn der Maklervertrag zwischenzeitlich beendet wurde. Denn Sie möchten spätestens ab diesem Zeitpunkt Ihr Haftungsrisiko zeitlich kalkulieren können.

Verjährungsverkürzende Regelung im Maklervertrag

Es drängt sich daher geradezu auf, den Beginn der Verjährungsfrist an die Beendigung des Versicherungsmaklervertrags zu knüpfen. Dies ist jedenfalls dann zulässig, wenn die Verjährungsfrist nicht unangemessen kurz ist (§ 202 BGB). Wann sie unangemessen kurz ist, hat die Rechtsprechung noch nicht geklärt.

Eine auf drei Jahre begrenzte Nachhaftung wurde früher in Anlehnung an § 51a Bundesrechtsanwaltsordnung für zulässig gehalten, weil der Bundesgerichtshof die Haftung des Versicherungsmaklers derjenigen anderer Berater wie zum Beispiel der Rechtsanwälte angenähert hat. Diese Vorschrift hat der Gesetzgeber aber gestrichen. Andererseits sieht der Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvermittler-Richtlinie vor, die Nachhaftung auf fünf Jahre zu begrenzen. Dies könnte ein Indiz sein, dass auch eine fünfjährige Nachhaftungsregelung in Maklerverträgen zulässig ist.

Beachten Sie: Sie können die Frist nicht verkürzen, soweit Sie wegen groben Verschuldens oder wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften (§ 309 Nummer 7 BGB).

Unser Tipp:Nichts brauchen Sie zu veranlassen, wenn Sie bereits unseren Mustermaklervertrag verwenden, weil dort diese Regelung enthalten ist (zuletzt Ausgabe 3/2003, Seite 5). Ansonsten sollten Sie in alten und neuen Maklerverträgen die Frist auf drei Jahre ab Ende des Versicherungsmaklervertrags verkürzen. Wer vorsichtiger agieren will, sollte eine längere Frist wählen.

Formulierungsvorschlag

Ansprüche auf Schadenersatz aus dem Maklervertrag wegen einer leicht fahrlässig begangenen Pflichtverletzung verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit haben müsste. Spätestens verjähren diese Ansprüche jedoch drei Jahre nach Beendigung des Maklervertrags.

Dies gilt nicht für Ansprüche wegen einer Haftung des Versicherungsmaklers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen einer Haftung, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Versicherungsmaklers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruht.

Das Problem der begrenzten Nachhaftung

Wer meint, eine VSH sei das Allheilmittel gegen Beratungsfehler, der irrt. Denn diese deckt nicht zwingend alle Risiken ab. So kann sie auch nur einen Teil der Vermittlungstätigkeit einschließen, wie die Vermittlung von Versicherungen, und andere ausnehmen, wie zum Beispiel die Vermittlung von Finanzdienstleistungen.

Nachhaftungsregelung in der VSH

Ein anderes Problem lauert in der Nachhaftungsregelung. Viele Versicherer sehen eine Regelung für die Nachhaftung ab dem Ende der VSH vor. So begrenzen sie die Nachhaftzeit auf zwei oder drei Jahre und für den Fall der Berufsaufgabe auf fünf Jahre. Im schlimmsten Fall sehen sie gar keine Nachhaftung vor.

Beispiel

Ein Kunde macht fünf Jahre nach der Vermittlung eines Versicherungsvertrags seinen Schadenersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler geltend. Der Makler hatte bereits kurz nach der Vermittlung seinen Haftpflichtversicherer gewechselt.

Der Makler hat in diesem Fall keinen Versicherungsschutz. Sein alter Haftpflichtversicherer muss nicht zahlen, weil der Nachhaftungszeitraum von zwei Jahren abgelaufen ist. Der neue ist ebensowenig eintrittspflichtig, weil sich der Verstoß außerhalb des bei ihm versicherten Zeitraums ereignet hat. Eine Rückwärtsdeckung ist nicht vorgesehen.

Unser Tipp:Solche Pannen können Sie vermeiden. Überprüfen Sie Ihre VSH, ob sie all Ihre Geschäftsfelder abdeckt. Achten Sie auf eine sinnvolle Nachhaftungsregelung. Orientieren Sie sich an der verjährungsverkürzenden Vereinbarung in Ihrem Maklervertrag. Achten Sie auf eine Rückwärtsdeckung, wenn sie den VSH-Versicherer wechseln. Der neue Versicherer sollte auch Verstöße vor dem bei ihm versicherten Zeitraum abdecken, zumindest subsidiär zum alten.

Quelle: Ausgabe 09 / 2005 | Seite 7 | ID 98608