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06.09.2010 |Kündigung des Versicherungsvertrags

Versicherer muss ungültige Kündigung unverzüglich zurückweisen

von Dr. Peter Loibl, Charta Börse für Versicherungen AG, Düsseldorf

Kündigt ein Versicherungsnehmer oder der von ihm beauftragte Makler den Versicherungsvertrag, weist der Versicherer die Kündigung oft als unwirksam zurück. Häufig passiert das aber nicht sofort; vielmehr vergehen mehrere Tage oder sogar Wochen. Erfahren Sie nachfolgend, in welchen Fällen eine Zurückweisung nicht mehr rechtens ist.  

Kündigung des Vertrags

Die Kündigung des Versicherungsvertrags ist ein einseitiges empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft. Sie wird gegenüber dem Versicherer in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht (§ 130 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Einer Zustimmung oder Eingangsbestätigung des Versicherers bedarf es nicht.  

 

Sie müssen also beweisen können, dass dem Versicherer die Kündigung zugegangen ist. Der Beweis gelingt in der Regel durch Versendung der Kündigung  

  • mit Einschreiben/Rückschein oder mit Einwurf-Einschreiben,
  • wenn der Versicherer den Eingang schriftlich bestätigt hat.

 

Vollmacht in Kopie

Kündigen Sie den Versicherungsvertrag für den Versicherungsnehmer, so akzeptieren es viele Versicherer, wenn Sie der Kündigung die Vollmacht des Kunden in Kopie beilegen. Der Versicherer darf eine solche Kündigung aber auch zurückweisen,, weil für alle einseitigen Rechtsgeschäfte prinzipiell die Vorlage der Originalvollmacht notwendig ist . Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift oder Ablichtung genügt nicht (§ 174 BGB). 

Zurückweisung der Kündigung durch Versicherer

Der Versicherer ist gehalten, den Versicherungsnehmer bei einer unvollständigen, formunwirksamen, verfrühten, verspäteten, unklaren oder aus anderen Gründen ungültigen (ordentlichen oder außerordentlichen) Kündigung über den Mangel zu belehren, sobald er den Mangel erkannt hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können. Und er muss die Kündigung unverzüglich als unwirksam zurückweisen (§ 242 BGB).  

Wichtig: Der Versicherungsnehmer kann grundsätzlich immer eine Aufklärung erwarten. Erfolgt diese nicht, kann er darauf vertrauen, dass seine Kündigung ordnungsgemäß ist oder dass der Versicherer sie jedenfalls als wirksam akzeptieren will (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2001, Az: 12 U 161/01; Abruf-Nr. 020196, OLG Hamm, Urteil vom 29.6.1977, Az: 20 U 11/77). Keiner Belehrung bedarf es nur im - theoretischen - Ausnahmefall; nämlich dann, wenn der Versicherungsnehmer die Unwirksamkeit seiner Kündigung offensichtlich kennt.  

 

Weist der Versicherer eine Kündigung berechtigterweise unverzüglich zurück, wird diese endgültig unwirksam. Verletzt der Versicherer hingegen seine Belehrungs- bzw. Zurückweisungspflicht, wird der Versicherungsvertrag als wirksam gekündigt angesehen.  

Unverzüglichkeit

Der Versicherer muss - wie bereits erwähnt - tätig werden. Unverzüglich heißt ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 Absatz 1 Satz 1 BGB). Das heißt zwar nicht sofort, aber innerhalb einer Prüfungs- und Überlegungsfrist, die sich nach den Umständen des Einzellfalls bemisst.  

 

Wichtig: Das OLG Hamm sieht in einem Streitfall bei einer Fax-Kündigung eine Überlegungsfrist von einem Tag als ausreichend an. Die Zurückweisung nach sechs Tagen ist dagegen verspätet (Urteil vom 26.10.1990, Az: 20 U 71/90; Abruf-Nr. 96653; WVM Ausgabe 2/2005, Seite 6).  

 

Zugang der Zurückweisung

Auch die Zurückweisung der Kündigung ist eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Weist der Versicherer die Kündigung zurück, muss er beweisen, dass die Zurückweisung dem Versicherungsnehmer oder dem kündigenden Makler zugegangen ist. Die bloße Absendung des Zurückweisungsschreibens durch den Versicherer genügt zum Nachweis des Zugangs nicht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2001, Az: 12 U 161/01; Abruf-Nr. 020196). 

 

Praxishinweis

Sie (unter Vorlage der Originalvollmacht) oder Ihr Kunde können die Zurückweisung des Versicherers mit einer eigenen Zurückweisung quittieren, wenn die Zurückweisung des Versicherers unwirksam ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn 

  • der Zurückweisende, also zum Beispiel der Mitarbeiter des Versicherers, keine Original-Vollmacht vorgelegt hat und
  • Sie oder Ihr Kunde die Zurückweisung unverzüglich zurückweisen (§ 174 Absatz 1 Satz 1 BGB).
 

Weiterfühender Hinweis

  • Beitrag „Vorlage einer Originalvollmacht - Was Versicherer können, können Sie als Makler auch!“ im „Archiv“ www.iww.de, WVM Ausgabe 2/2005, Seite 6
Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 11 | ID 138372