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01.06.2005 | Gemischt genutzte Gebäude

Das gilt für den Vorsteuerabzug bei Versicherungsmaklern

Der Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs-, Herstellungs und Erhaltungskosten teils privat und teils unternehmerisch genutzter Gebäude hat in letzter Zeit Aufsehen erregt. Es gab zwei wichtige Änderungen in der Rechtsprechung:

  • Die Privatnutzung eines ansonsten unternehmerisch genutzten Gebäudes ist ein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (EuGH, Urteil vom 8.5.2003, Az: Rs C - 269/00; Abruf-Nr. 031151; BFH, Urteil vom 24.7.2003, Az: V R 39/99; Abruf-Nr. 032225). Folge: Vorsteuerabzug aus den anteiligen Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungskosten.
  • Der BFH hat entschieden, dass die Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden nicht nur nach den Flächenverhältnissen, sondern auch nach der Relation der Ausgangsumsätze aufgeteilt werden kann (Urteil vom 17.8.2002, Az: V R 1/01; Abruf-Nr. 011319).

    Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf diese Urteile mit Verwaltungsanweisungen reagiert. Wir informieren Sie über den Stand der Dinge und sagen Ihnen, inwieweit Sie als Versicherungsmakler die neue Rechtsprechung nutzen können.

    Vorsteuerabzug bezüglich der Privatwohnung

    Bis vor kurzem war jedem Unternehmer klar, dass ihm aus den Herstellungskosten seiner privat genutzten Wohnung kein Vorsteuerabzug zusteht. Der EuGH - ihm folgend der BFH und das BMF - haben mit diesem Grundsatz gebrochen, wenn sich die Wohnung in einem Gebäude befindet, das zumindest zum Teil für vorsteuerunschädliche unternehmerische Zwecke genutzt wird.

    Der Unternehmer kann dann die Vorsteuer auch für die privat genutzten Räume geltend machen. Die Vorsteuer ist über die Versteuerung der Privatnutzung sukzessive wieder an den Fiskus zurückzuzahlen. Im Ergebnis entsteht ein Zinsvorteil.

    Bemessungsgrundlage für umsatzsteuerpflichtige Privatnutzung

    Über die Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung gibt es Streit: Das BMF geht von einem Rückzahlungszeitraum von zehn Jahren aus, so dass jährlich zehn Prozent der anteiligen Anschaffungs-/Herstellungskosten der Umsatzsteuer unterworfen werden müssten. Dies ist jedoch erst seit dem 1. Juli 2004 gesetzlich so geregelt (§ 10 Absatz 4 Nummer 2 UStG).

    Für Zeiträume vor dem 1. Juli 2004 geht die herrschende Meinung von einer "gebäudeüblichen" Nutzungsdauer (50 Jahre) aus. Das heißt: Es werden jährlich nur zwei Prozent der anteiligen Anschaffungs-/Herstellungskosten der Umsatzsteuer unterworfen.

    Beachten Sie: Das Finanzgericht München hat den EuGH angerufen mit der Frage, ob die Finanzverwaltung als Bemessungsgrundlage für die Privatnutzung zehn statt zwei Prozent der anteiligen Anschaffungskosten pro Jahr ansetzen darf (Beschluss vom 1.2.2005, Az: 14 K 2944/04; Abruf-Nr. 050678). Die Oberfinanzdirektion Nürnberg hat daraufhin ihre Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung stattzugeben (Verfügung vom 7.2.2005, Az: S 7300 - 641/St 43; Abruf-Nr. 042946).

    Sonderfall: Ausschließlich umsatzsteuerfreie Nutzung

    Laut BMF ist der Vorsteuerabzug aus der Privatwohnung nur möglich, wenn sich ein (anteiliger) Vorsteuerabzug bereits aus einer umsatzsteuerpflichtigen Nutzung im übrigen Gebäude ergibt (Schreiben vom 13.4.2004, Az: IV B 7 - S 7300 - 26/04, BStBl I 2004, 469).

    Das heißt: Wird das übrige Gebäude ausschließlich für umsatzsteuerfreie Umsätze (zum Beispiel Versicherungsvermittlung) genutzt, ist auch die Vorsteuer auf den privat genutzten Teil nicht abzugsfähig.

    Beispiel

    Versicherungsmakler U hat ein Haus gebaut, die Fläche des Erd- und des Obergeschosses sind gleich groß. U nutzt das Erdgeschoss für seine umsatzsteuerfreie Versicherungsvermittlung. Im Obergeschoss befindet sich seine Privatwohnung. Hinsichtlich des Erdgeschosses wäre keine Vorsteuer abzugsfähig. Hinsichtlich des Obergeschosses ist damit die Vorsteuer ebenfalls nicht abzugsfähig.

    Der Vorsteuerabzug aus der privat genutzten Wohnung ist aber möglich, wenn sich ein (anteiliger) Vorsteuerabzug bereits aus einer umsatzsteuerpflichtigen Nutzung im übrigen Gebäude ergibt. Bei Versicherungsmaklern wäre das zum Beispiel der Fall, wenn sie nicht nur Versicherungen, sondern auch Finanzanlagen oder Immobilien vermitteln. Werden allerdings nur einzelne umsatzsteuerpflichtige Umsätze erwirtschaftet (zum Beispiel nur zwei Prozent des Gesamtumsatzes) wird dies nicht ausreichen.

    Beispiel

    U vermittelt im Erdgeschoss zu 60 Prozent Versicherungen und zu 40 Prozent Kapitalanlagen. Die Vorsteuer aus den Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes ist für das Obergeschoss in voller Höhe, das heißt mit den vollen 50 Prozent der gesamten Vorsteuer und mit 40 Prozent der auf das Erdgeschoss entfallenden Vorsteuer, das heißt mit insgesamt 70 Prozent (= 50 % x 40 % + 50 %) abzugsfähig. Die Privatnutzung der Wohnung im Obergeschoss muss der Umsatzsteuer unterworfen werden.

    Aufteilung der Vorsteuerbeträge

    Werden einzelne Räume ausschließlich zu vorsteuerschädlichen oder ausschließlich zu vorsteuerunschädlichen Umsätzen genutzt, lässt das BMF nur eine Aufteilung durch unmittelbare Zuordnung der Vorsteuer oder hilfsweise durch Zuordnung nach dem Verhältnis der Nutzungsflächen zu (§ 15 Absatz 4 Satz 3 UStG, Schreiben vom 24.11.2004, Az: IV A 5 - S 7306 - 4/04; Abruf-Nr. 050358).

    Der BFH lässt dagegen auch eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze zu, die in dem Gebäude erwirtschaftet werden. Für Versicherungsmakler dürfte die Vorgehensweise des BMF (Aufteilung nach Fläche) in der Regel aber vorteilhafter sein als die Aufteilung nach Umsätzen.

    Bei tatsächlich gemischt genutzten Räumen lässt auch das BMF die Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze zu. Das ist der Fall, wenn in den Büroräumen des Versicherungsmaklers Versicherungen und Kapitalanlagen vermittelt werden. In diesem Fall ist keine Aufteilung nach Flächenverhältnissen möglich, weil alle Flächen gemischt genutzt werden.

    Beispiel

    U hat 2002 für 1.000.000 Euro zuzüglich 160.000 Euro Umsatzsteuer ein Gebäude errichtet. Das Ladenlokal im Erdgeschoss (100 qm) vermietet er warm für monatlich 1.200 Euro zuzüglich 192 Euro Umsatzsteuer, das 1. OG (100 qm) nutzt er als Versicherungsmakler für die Vermittlung von Versicherungen (monatlicher Umsatz 10.000 Euro) und sonstigen Kapitalanlagen (monatlicher Umsatz 2.500 Euro). Im 2. OG (100 qm) befindet sich seine Privatwohnung (übliche Miete warm 1.000 Euro). Die Nutzung des Gebäudes teilt sich wie folgt auf:

     FlächeNutzungUmsatzsteuerpflichtigUmsatzsteuerfrei
    EG100 qmVermietung Laden1.200 Euro./.
    1. OG100 qmMaklerbüro2.500 Euro (20 %)10.000 Euro (80 %)
    2. OG100 qmPrivatwohnung1.000 Euro *./.
     300 qm 4.700 Euro10.000 Euro
    * Die Privatnutzung gilt als umsatzsteuerpflichtige Entnahme.
    Die Vorsteuer ist bei Anwendung des Flächenverhältnisses wie folgt abzugsfähig:
    EG und 1. OG(100 + 100) : 30066 %
    2. OG20 % x (100 : 300)7 %
    Gesamt abzugsfähig 73 %

    Bei einer Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze wären anstatt 73 Prozent nur 32 Prozent der Vorsteuer abzugsfähig (= 4.700 Euro umsatzsteuerpflichtige Umsätze : 14.700 Euro umsatzsteuerfreie Umsätze).

    Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 13 | ID 98562