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01.07.2003 | Fremdfinanzierte Rente gegen Einmalbeitrag

Voller Werbungskostenabzug der "Kreditvermittlungsgebühr"!

von Steuerberaterin Jessica Heep, Meinerzhagen

Im Focus der Finanzverwaltung stehen schon länger Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag, die durch ein Darlehen fremdfinanziert werden. Jetzt hat das Finanzgericht (FG) Münster in diesem Zusammenhang eine für Ihre Kunden erfreuliche Entscheidung getroffen: Die "Kreditvermittlungsgebühr" ist in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig. Wir stellen das Urteil vor und sagen Ihnen, wie Ihre Kunden darauf reagieren sollten.

Zum Hintergrund

Zunächst aber wollen wir Ihnen einen Überblick verschaffen, um welche Modelle es geht und welche Positionen zur Kreditvermittlungsgebühr eingenommen werden. Bei "fremdfinanzierten Rentenversicherungen gegen Einmalbeitrag" erfolgt die Darlehenstilgung beispielsweise durch eine Lebensversicherung, die ebenfalls fremdfinanziert wird, oder einen ratierlich angesparten Investmentfonds.

Finanzierungsvermittlungsgebühren vor dem BFH

Der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 30.10.2001, Az: VIII R 29/00; Abruf-Nr.  020009) hat über eine Finanzierungsvermittlungsgebühr entschieden. Folgende Punkte sind wichtig:

  • Die Finanzierungskosten sind von den Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb der Renten- bzw. Lebensversicherung abzugrenze
  • Die Gebühren sind nicht nach formalen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu qualifizieren.
  • Gebühren für die Finanzierungsvermittlungim Zusammenhang mit einer fremdfinanzierten Sofortrente gegen Einmalbeitrag sind als Werbungskosten abzugsfähig. Vorausgesetzt, sie wurden tatsächlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die Vermittlung der Darlehen erhoben.
  • Soweit die Gebühren Anschaffungsnebenkostendarstellen, sind die Aufwendungen nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
    Beurteilung der Finanzverwaltung

    Die Finanzverwaltung sieht sich vom BFH in ihrer Meinung bestätigt (Oberfinanzdirektion [OFD] Hannover, Verfügung vom 16.4.2002, Az: S 2212 - 3 - StO 223/S 2255 - 342 - StH 215; Abruf-Nr. 021035, Ausgabe 10/2002, Seiten 11 bis 13):

     Für die Abzugsfähigkeit der Finanzierungskosten genüge es nicht, dass die Gebühren als "Kreditvermittlungskosten" abgerechnet würden. Die Modellanbieter vermittelten nämlich nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Versicherungsabschlüsse, ohne dass dies in den Gebührenabrechnungen seinen Niederschlag fände.

  • Die Gebühren seien daher im Zweifelsfall im Verhältnis der vermittelten Kapitalanlagen und des Kredits aufzuteilen.
  • Dabei dürfe der auf den Kredit entfallende und damit als Finanzierungskosten abzugsfähige Anteil zwei Prozent des Darlehensbetrags, analog zum Bauherrenerlass, nicht überschreiten.
    Entscheidung des FG Münster

    Vor dem FG Münster ging es um folgenden Fall: Der Initiator hatte dem Kunden eine Kreditvermittlungsgebühr in Höhe von sechs Prozent der Darlehensmittel in Rechnung gestellt. Das Finanzamt begrenzte diese Gebühr auf zwei Prozent der Summe. Das FG hat die Gebühr vollständig als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des § 22 Einkommensteuergesetz anerkannt (Urteil vom 9.10.2002, Az: 8 K 5167/01 E, Abruf-Nr. 030792). Aus folgenden Gründen:

  • Die Gebühr sei ausschließlich im Zusammenhang mit der Kreditvermittlung für die Refinanzierung der Einmalzahlung in den Versicherungsvertrag über die Sofortrente angefallen.
  • Die Vermittlungsprovisionen, die der Initiator von den Versicherungsgesellschaften selbst erhält, decke die versicherungsbezogenen Leistungen ab.
  • Da die Kreditvermittlungsgebühr nur anfällt, wenn tatsächlich eine Finanzierung vermittelt wird, sei eine eindeutige Gebührenzuordnung möglich.
  • Es ergäben sich keine Anhaltspunkte, dass in der Kreditvermittlungsgebühr nicht abzugsfähige verdeckte Zahlungen für den Erwerb des Rentenstammrechts enthalten seien.
    Auswirkungen auf laufende Verfahren

    Die OFD Münster will erreichen, dass der BFH die Sache in der Revision überprüft. Sie hat daher gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingereicht (Az: X B 169/02). Solange hierüber nicht entschieden ist, werden alle anhängigen Verfahren auf Weisung der OFD zurückgestellt.

    Wichtig:Andere OFD werden die für den Fiskus negative Entscheidung ebenfalls nicht anwenden. Ihre Kunden müssen vielmehr damit rechnen, dass diese auf ein Urteil des FG München verweisen: Das FG hat die Kürzung des Werbungskostenabzugs für Kreditvermittlungsgebühren auf zwei Prozent der Darlehenssumme akzeptiert (Urteil vom 5.12.2002, Az: 10 K 1567/00). Gegen dieses Urteil hat der vor dem FG unterlegene Steuerzahler Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingereicht (Az: VIII B 8/03).

    Tipps für die Praxis

    Ihre Kunden sollten Einspruch gegen Einkommensteuerbescheide einlegen, wenn ihnen der volle Werbungskostenabzug für die Gebühr versagt wird. Argumentationshilfen zur Begründung bietet das Urteil des FG Münster. Sollte sich die Finanzverwaltung nicht von der vollen Abzugsfähigkeit überzeugen lassen, gibt es zwei Möglichkeiten: Gegen eine ablehnende Einspruchsentscheidung klagen oder sich mit dem Finanzamt auf ein Ruhen des Einspruchsverfahrens verständigen, bis durch den BFH eine Entscheidung in einem der Musterverfahren getroffen wird.

    Quelle: Ausgabe 07 / 2003 | Seite 8 | ID 98221