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03.11.2008 |Falschangaben des Versicherungsnehmers bei Vertragsschluss

Versicherungsnehmer muss
Beratungsfehler des Maklers beweisen

von Rechtsanwalt Dr. Günther Heinicke, Kanzlei Dr. Heinicke,
Eggebrecht, Ossenforth & Kollegen, München

Immer wieder beantworten Versicherungsnehmer (VN) bei Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung Gesundheitsfragen falsch. Die Sache fliegt auf, wenn Berufsunfähigkeit eintritt. Der VN steht ohne Versicherungsschutz da und macht den Makler für den Beratungsfehler verantwortlich. Schlechte Karten für Sie? Beileibe nicht. Dies zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschieden hat.  

Der zugrunde liegende Fall

Eine Versicherungsvermittlerin trat im Geschäftsverkehr unter der Bezeichnung „Allgemeine Versicherungsvermittlung“ auf. Deren Untervermittler nahm es hin, dass ein Kunde im Antrag einer Risikoversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung sämtliche Fragen nach ärztlichen Behandlungen und Krankheiten, auch nach Drogenkonsum, negativ beantwortete. Dabei war bekannt, dass der Kunde seinerzeit Drogen, überwiegend Haschisch, konsumierte.  

 

Die Lebensversicherung nahm den Antrag an. Später erlitt der VN nach Herzkammerflimmern einen Herzstillstand. Das führte zu einem hypoxisch bedingten hirnorganischen Psychosyndrom mit Persönlichkeitsänderung. Die Folge war ein Grad der Behinderung von 70 Prozent. Der Versicherer erfuhr vom Drogenkonsum durch den Arztbericht im Zusammenhang mit der Erkrankung. Er erklärte den Rücktritt vom Vertrag.  

 

Der VN behauptete, ihm sei der Antrag vorausgefüllt zur Unterschrift vorgelegt worden. Die Gesundheitsfragen seien weder gestellt noch vorgelesen worden, obwohl die Vermittlerin von seinem Drogenkonsum gewusst habe. Der VN forderte von der Vermittlerin 

  • Schadenersatz in Höhe der vereinbarten Versicherungsleistung;
  • Ersatz der vergeblich aufgewendeten Prämie.

 

Die Vermittlerin und der Untervermittler behaupteten, den Mann seinerzeit darauf hingewiesen zu haben, dass die Frage nach Drogenkonsum mit „Ja“ beantwortet werden müsse, der Mann jedoch auf einem „Nein“ bestanden habe.  

Die Entscheidung des OLG Brandenburg

Das OLG Brandenburg hat – wie davor das Landgericht – die Klage abgewiesen (Urteil vom 17.10.2007, Az: 13 U 111/06; Abruf-Nr. 081692). 

 

Es besteht weder eine Haftung der Vermittlerin auf Zahlung der Versicherungssumme noch auf Ersatz der Versicherungsbeiträge 

 

Maklerstatus

Das OLG hat den Maklerstatus der Vermittlerin bejaht, weil sie nicht vertraglich an eine oder mehrere Versicherungen gebunden gewesen sei. Sie sei als „allgemeine Versicherungsvermittlung“ unabhängig und damit Makler. 

 

Beweislast liegt bei VN

Das OLG hat den Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der vereinbarten Versicherungsleistung verneint. Dieser setze nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung zweierlei voraus:  

 

  • Eine schuldhafte Pflichtverletzung der Vermittlerin.
  • Der Beweis des VN, dass bei richtiger Belehrung und zutreffenden Angaben zu seinem Drogenkonsum sein Antrag angenommen worden wäre und dieser Vertrag Bestand gehabt hätte.

 

Wichtig: Der VN konnte vor dem OLG aber nicht beweisen, dass ein Versicherungsvertrag auch bei Offenlegung seines Drogenkonsums abgeschlossen worden wäre.  

 

Auch die Forderung des VN auf Ersatz seiner vergeblich aufgewendeten Versicherungsprämien hat das OLG abgeschmettert. Der VN habe nicht nachweisen können, dass er nicht vollständig aufgeklärt worden sei und ihm keine Gesundheitsfragen gestellt worden seien bzw. er nicht auf die Verpflichtung zur richtigen Beantwortung dieser Frage und die sich hieraus ergebenden Rechtsfolgen hingewiesen worden sei.  

Bedeutung für die Praxis

Der Entscheidung liegt der alte Rechtszustand bis zum 31. Dezember 2007 zugrunde. Seit dem 1. Januar 2008 gilt bekanntlich neben der bisher bestehenden Beratungspflicht des Maklers auch eine Beratungsdokumentationspflicht. Fehlt künftig eine solche Dokumentation oder tauchen darin die Gesundheitsfragen sowie die Aufklärung über die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwortung sowie die hieran anknüpfenden Rechtsfolgen (Rücktrittsrecht der Versicherung) nicht auf, dürfte dies zu einer Beweislastumkehr zulasten des Versicherungsmaklers führen. 

 

Wichtig: Nur in den Fällen, in denen der VN auf die Beratung und/oder Dokumentation verzichtet hat oder der VN behauptet, die Beratungsdokumentation sei inhaltlich falsch, dürfte die Beweislastentscheidung des OLG noch von Bedeutung sein. 

 

Unser Tipp: Zur eigenen Absicherung sollten Sie sich die Dokumentation bzw. das Protokoll stets vom Kunden unterschreiben lassen. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2008 | Seite 13 | ID 122649