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01.03.2005 | Einjährige Sachversicherungsverträge

Makler hat bei gekündigtem Maklervertrag keinen Courtage-Anspruch mehr

Jetzt ist er also da, der erste Sargnagel für den Courtage-Anspruch des Versicherungsmaklers. Was derzeit durchaus uneinheitlich und bisweilen auch zu Gunsten des Versicherungsmaklers praktiziert wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) gekippt.

Der Versicherungsmakler kann künftig grundsätzlich die Courtagen nicht mehr beanspruchen, wenn der Kunde den Maklervertrag beendet, der Versicherungsvertrag aber weiter besteht. Dies gilt nach dem vorliegenden Urteil auch für den Fall, dass kein anderer Makler mit der Betreuung des Versicherungsvertrags beauftragt wurde (Urteil vom 13.1.2005, Az: III ZR 238/04; Abruf-Nr. 050368).

Wir stellen Ihnen das hochbrisante Urteil vor und sagen Ihnen, was es für die Praxis bedeutet.

Der zu Grunde liegende Fall

Was war geschehen? Der Kläger, ein Versicherungsmakler, hatte 1992 einen Transportversicherungsvertrag vermittelt:

  • Der Versicherungsvertrag hatte eine Laufzeit von einem Jahr.
  • Er verlängerte sich jeweils von Jahr zu Jahr, sofern er nicht gekündigt wurde.

    Für den Vertrag erhielt der Versicherungsmakler eine laufende Courtage. Das übliche Procedere also.

    Im Juli 1995 kündigte der Versicherungsnehmer den Maklervertrag. Der Versicherungsvertrag wird seither vom Versicherer direkt betreut. Der Versicherer stellte die Courtage-Zahlungen 1997 ein und zahlte lediglich in 1999 einmalig einen weiteren Betrag. Der vom Makler vermittelte Versicherungsvertrag bestand über 1997 hinaus fort.

    Der Versicherungsmakler klagte auf die Courtage auch über 1996 hinaus. Der Versicherer vertrat die Auffassung, dass der Courtage-Anspruch des Versicherungsmaklers ab 1997 entfallen sei.

    Die Entscheidung des BGH

    Der BGH bestätigte das Urteil des Berufungsgerichtes, wonach der Versicherungsmakler über 1996 hinaus keinen Courtage-Anspruch mehr besitzt. Das Berufungsgericht hatte Folgendes ausgeführt:

  • Ein Versicherungsmakler, der einen befristeten Versicherungsvertrag mit Verlängerungsmöglichkeit vermittelt hat, verliere die Einflussmöglichkeit auf das Versicherungsverhältnis.
  • Die Wahrnehmung der Verlängerungsoption sei somit nicht mehr auf eine Beratungs- oder Betreuungstätigkeit des Maklers zurückzuführen.
  • Ein Handelsbrauch, wonach der Courtage-Anspruch auch nach Beendigung des Maklervertrags bestehe, existiere nicht.

    Der BGH teilt die Auffassung des Berufungsgerichts. Er führt folgende drei Argumente ins Feld:

    1. Courtage als Vermittlungs- und Betreuungsentgelt

    Die Courtage für Sachversicherungsverträge werde nicht bei Vertragsschluss im Ganzen fällig - anders als bei Lebens- und Krankenversicherungsverträgen. Vielmehr werde sie in laufenden Raten gezahlt, deren Fälligkeiten mit denen der Versicherungsprämie übereinstimmen. Dabei entspreche es nahezu einhelliger Meinung, dass die Courtage ab dem zweiten Versicherungsjahr neben dem Vermittlungs- auch ein Betreuungsentgelt enthalte.

    2. Handelsbrauch bei Maklerwechsel einschlägig

    Welches Schicksal die Courtage für den Fall erleide, wenn der Versicherungsnehmer den Maklervertrag kündigt und die Betreuung durch einen Dritten - sei es Makler oder sei es Versicherer - erfolgt, richte sich nach

  • den individuellen Abreden oder
  • dem herrschenden Handelsbrauch.

    Keine Individualabrede:Individualabreden, die für den Courtage-Anspruch des Versicherungsmaklers sprachen, bestanden nicht.

    Handelsbrauch:Damit komme - so der BGH - der Handelsbrauch zum Zuge, der den Courtage-Anspruch des Maklers für Maklerwechsel bei einjährigen Sachversicherungsverträgen regle. Danach geht bekanntlich der Courtage-Anspruch auf den neuen Makler über, wenn der neue Maklervertrag dem Versicherer so rechtzeitig vorgelegt wird, dass der Versicherungsvertrag zur nächsten Fälligkeit noch gekündigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, verbleibt der Courtage-Anspruch noch ein weiteres Jahr beim "alten" Makler.

    Wichtig:Der BGH sah es als unerheblich, dass nicht ein neuer Makler, sondern der Versicherer selbst die Betreuung des Versicherungsvertrags übernommen hatte.

    3. Entfällt die Betreuung, entfällt der Courtage-Anspruch

    Der BGH stellt also fest, dass der Makler das in der Courtage enthaltene Betreuungsentgelt nicht mehr verlangen kann, wenn er den Versicherungsnehmer nicht mehr betreut. Das Betreuungsentgelt sei die Gegenleistung für die dem Kunden in Ergänzung der Vermittlungstätigkeit geschuldete Betreuung. Sobald der Makler diese nicht mehr erbringt, entfalle grundsätzlich auch sein Anspruch auf die Courtage.

    Wichtig:Es sei dabei unerheblich, dass ein Versicherer nicht dieselbe Betreuungsleistung wie ein unabhängiger Makler erbringen könne.

    Der Anspruch auf das in der Courtage enthaltene Vermittlungsentgelt könne - so der BGH - zunächst über die Beendigung des Maklervertrags hinaus bestehen. Bei einjährigen Sachversicherungsverträgen trete der Vermittlungsakt allerdings mit fortschreitender Zeit in den Hintergrund. Das Vermittlungsentgelt honoriere statt dessen das erfolgreiche Bemühen des Maklers um die Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrags, es sei quasi eine "Nichtkündigungsprovision".

    Dem Makler sei der Anspruch auf das Vermittlungsentgelt aber dann nicht mehr zuzugestehen, wenn der Fortbestand des Versicherungsvertrags nicht mehr auf seine (Erst-) Vermittlungsleistung zurückzuführen sei. Das sei dann der Fall, wenn sich ein (Folge-)-Makler um die Vertragsfortsetzung über die bisherige Dauer hinaus bemüht. Dies gelte gleichermaßen

  • für den Fall des Maklerwechsels wie auch
  • für den Fall, dass ein Versicherer die Vertragsbetreuung direkt übernehme.
    Bedeutung für die Praxis

    Schlechte Zeiten für Versicherungsmakler. Das Urteil bestätigt jene Protagonisten, die den Vermittlungsakt zurückdrängen und auf die Betreuungsleistung des Maklers abheben.

    Seit jeher suchen Versicherer nach Vorbehalten, den Vergütungsanspruch des Vermittlers von einer den Beurteilungsmaßstäben des Versicherers unterliegenden "ordentlichen" Betreuung abhängig zu machen:

  • Im Vertreterrecht werden diese Vorbehalte über den Terminus und die Definition der "Betreuungsprovision" (früher: Folgeprovision) gesteuert.
  • Im Maklerrecht wird die Dauer des Courtage-Anspruchs in den Courtage-Zusagen vom Bestehen einer Maklervollmacht abhängig gemacht.

    Der Boden ist in den Courtage-Zusagen bereitet - der BGH hat den Deckel jetzt zugemacht. Nach den "Spielregeln", wie der Courtage-Anspruch beim Maklerwechsel zu behandeln ist, herrscht jetzt also auch Klarheit für den Fall, dass kein neuer Makler beauftragt wird.

    Sie als Makler müssen künftig damit rechnen, nicht nur keine Courtage mehr zu erhalten, wenn Ihr Kunde den Maklervertrag kündigt. Es ist auch denkbar, dass Sie unrechtmäßig erhaltene Courtage zurückzahlen müssen. Und dies, obwohl der Versicherer die Vorteile aus Ihrer Vermittlungsleistung - nämlich die Prämienzahlung des Kunden - behält, ohne einem anderen Makler eine Courtage zahlen zu müssen!

    Immerhin: Das Argument Ihres klagenden Kollegen, mit dieser Rechtsprechung seien den Versicherern Tür und Tor geöffnet, den Makler im Zusammenspiel mit dem Kunden um seinen Courtage-Anspruch zu bringen, erteilte der BGH eine Absage. Ein Versicherer, der treuwidrig auf die Kündigung eines Maklervertrags einwirkt, muss den Vertrag nach wie vor gegen sich gelten lassen.

    Tipps für die Praxis

    Alle Trümpfe liegen künftig also beim Versicherer. Um so wichtiger ist es, dass Sie Ihre Courtage-Zusagen checken. Achten Sie darauf, dass Sie Ihren Courtage-Anspruch eindeutig regeln. Anstelle von "Der Versicherungsmakler hat den Anspruch auf die Courtage so lange, wie der Versicherungsnehmer die Prämie bezahlt, der Maklervertrag besteht und der Versicherungsvertrag betreut wird" könnte es auch heißen:

    Formulierungsvorschlag

    "Der Versicherungsmakler hat den Anspruch auf die Courtage so lange, wie der Versicherungsnehmer die Prämie bezahlt und keine anderweitige Maklervollmacht vorgelegt wird".

    Damit reduzieren Sie die Gefahr Ihres Courtage-Verlusts auf den Fall eines anderweitigen Maklereinbruchs, der wahrscheinlicher ist als die hier behandelte Fallkonstellation. Da aber auch Sie bestehende Verträge per Maklervollmacht übernehmen, dürften sich Gewinne und Verluste über ein "Maklerleben" wohl ausgleichen.

    Übersicht
    FälleFolgeUrteil
    1-jähriger
    Sachversi-
    cherungs-
    vertrag
    Maklerwechsel: Neuer Maklervertrag wird rechtzeitig vor dem nächsten Kündigungstermin vorgelegt.Alt-Makler verliert Courtage-AnspruchBGH, Urteil vom 13.1.2005, Az: III ZR 238/04; Abruf-Nr. 050368
    Gekündigter Maklervertrag: Versicherungsvertrag läuft weiter, Versicherer übernimmt Betreuung
    Mehr-
    jähriger
    Sachversi-
    cherungs-
    vertrag
    Maklerwechsel: Neuer Maklervertrag wird rechtzeitig vor dem nächsten Kündigungstermin vorgelegtAufteilung der CourtageOLG Hamm, Urteil vom 8.12.1994, Az: 18 U 279/93; Abruf-Nr. 010317
    Gekündigter Maklervertrag: Versicherungsvertrag läuft weiter, Versicherer übernimmt BetreuungOffen.
    Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 4 | ID 98519