logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.06.2005 | Ausstieg aus der Ausschließlichkeit

OLG Köln eröffnet Provisionsansprüche aus früherer Vertretertätigkeit

Ist es noch nicht lange her, dass Sie aus den Diensten eines Versicherers ausgeschieden sind? Ausgeschieden sind, ohne einen Cent Abfindung nach § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) zu erhalten? Dann lächelt Ihnen jetzt eine Chance, nachträglich von diesem Versicherer Geld zu bekommen - in Gestalt von Provisionszahlungen.

Sie werden fragen: Wieso diese Aussicht? Die Antwort, wie es dazu kommt und worauf es ankommt, ergibt sich aus Folgendem.

Provisionsverzichtsklausel

Zum Verständnis: Es ist nicht so, als bekämen Sie vom früher vertretenen Versicherer einen finanziellen Nachschlag gratis gewährt, etwa weil dieser an Ihnen etwas wiedergutmachen möchte. Nein, es geht hier um Provisionen, die Sie selbst während Ihrer vertraglichen Tätigkeit durch erfolgreiche Vermittlungen verdient, aber durch Ihr Ausscheiden nicht voll erhalten haben.

Die Erklärung: Sie sind Opfer der so genannten "Verzichtsklausel" geworden, die in Ihrem vom Versicherer vorformulierten Vertretungsvertrag steht. Sie lautet in ihrer radikalen Urform: "Mit Vertragsbeendigung erlischt jeder weitere Provisionsanspruch".

Ungleich verbreiteter ist in den Agenturverträgen folgende Form, die seit Jahrzehnten in den verbandsseitig aufgestellten "Hauptpunkten eines Vertrages für hauptberufliche Versicherungsvertreter" enthalten ist:

Verbandsseitig aufgestellte Verzichtsklausel

"Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses erlischt jeder Anspruch des Vertreters an das VU auf irgendwelche Vergütungen oder Provisionen. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche auf Provisionen aus Versicherungen, die der Vertreter vor Beendigung des Verhältnisses vermittelt hat, auch wenn sie erst später beurkundet oder eingelöst werden, ferner etwaige Ansprüche aus § 87 Abs. 3 und § 89b HGB."

Auswirkungen der Verzichtsklausel

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie die normale Situation ohne die Verzichtsklausel aussähe, wenn die Vermittlungsprovision beim Abschluss des Versicherungsvertrags dem Vertreter vertraglich nicht sofort in voller Höhe zusteht, sondern auf die späteren Prämienfälligkeiten verteilt wird. Dann berührt ein vorzeitiges Ende des Vertretungsvertrags die später fällig werdenden Teile der Vermittlungsprovision nicht. Will heißen: Trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses verbleiben dem Vertreter noch Ansprüche auf "Nachprovisionen".

Mit der Verzichtsklausel steckt der Versicherer bei Vertragsende die vom Vertreter längst aufschiebend bedingt verdiente Provision in die eigene Tasche. Dass sich die Versicherer mittels Verzichtsklausel an den Provisionen des Vertreters vergreifen, wird durch den Ausgleichsanspruch nicht verzeihlich:

  • Zum einen ist der Ausgleich nach § 89b HGB nur ein unzulänglicher Ersatz für die dem Vertreter weggenommene Provision.
  • Zum anderen kommt der Ausgleichsanspruch ja nur unter den in § 89b HGB genannten formellen Voraussetzungen zur Entstehung: Nicht also, wenn der Vertreter selbst kündigt, ohne einen "begründeten Anlass" zu haben, oder wenn ihm der Versicherer kündigt aus wichtigem Grund wegen schuldhaften Verhaltens.

    Natürlich ist der Vertreter, der bei Vertragsende das Provisionssurrogat "Ausgleichsanspruch" fordern kann, vergleichsweise besser dran als derjenige, der bei Vertragsbeendigung alle Hoffnung wenigstens auf eine Abfindung von sich werfen muss. Wie man's aber auch nimmt: Die Wirkungen der Verzichtsklausel sind auf jeden Fall äußerst ungut. Solange diese unbillige Klausel im Raum steht, geht das Reibachmachen mittels der radikalen Verzichtsklausel weiter seinen Gang - zumal die Versicherer darin auch auf Verbandsebene nicht verständigungswillig sind.

    Urteil des OLG Köln

    In dieser Lage erweist sich ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln für die Vertreter als günstig (Urteil vom 1.8.2003, Az: 19 U 39/02; Abruf-Nr. 032007). Dies gilt insbesondere, weil es jüngst rechtskräftig geworden ist, nachdem der beklagte Versicherer seinen Revisionsantrag dem Vernehmen nach auf Vorschlag des Bundesgerichtshofs zurückgezogen hat.

    Streit über Dynamik-Abschlussprovisionen

    Die DEVK verweigerte dem ausgeschiedenen Vertreter Abschlussprovisionen über das Agenturvertragsende hinaus. Sie berief sich auf eine im Agenturvertrag enthaltene, den "Hauptpunkten eines Vertrages für hauptberufliche Versicherungsvertreter" fast gleichlautende Verzichtsklausel.

    Streitpunkt waren Lebensversicherungen, deren Versicherungsbedingungen ein Anwachsen von Beitrag und Leistung in regelmäßigen Zeitabständen von Anbeginn vorsehen. Gegen die Vorenthaltung dieser Dynamik-Abschlussprovisionen klagte der Vertreter und bekam Recht: Der Vertreter hat trotz formeller Beendigung des Agenturvertrags für die Zeit danach Anspruch auf anfallende Abschlussprovisionen aus dynamischen Lebensversicherungen und auch auf entsprechende Abrechnungen.

    Der zweite Satz hebt den ersten völlig auf

    Ein goldener Satz des OLG Köln hat die über Jahrzehnte hingenommenen Folgen der Verzichtsklausel gemäß "Hauptpunkte" ausgelöscht: Der generelle Ausschluss von Provisionen in Satz 1 führt nicht zum Erlöschen des Provisionsanspruchs, "da die Ausnahmeregelung des Satzes 2 eingreift", insofern "es sich hierbei um Provisionen aus Versicherungen handelt, die vor Beendigung eingereicht worden sind."

    Mit anderen Worten: Der zweite Satz hebt den ersten völlig auf. Nicht unter den Verzicht fallen daher Versicherungen, die vor Beendigung des Vertretervertrags vermittelt wurden.

    Bedeutung für die Praxis

    Das Urteil des OLG hat die innere Unlogik der Hauptpunkte-Klausel offen zu Tage gefördert. Das Urteil kann für Sie als früheren Vertreter und jetzigen Makler durchaus interessant sein.

    Unser Tipp: Durchmustern Sie Ihren früheren Agenturvertrag, ob er eine Verzichtsklausel nach dem Vorbild der Hauptpunkte-Klausel enthält. Finden Sie eine, hat das Folgen. Das OLG hat verschiedene Provisionsansprüche auferweckt.

    Folgen für Abschlussprovisionen

    Sie können zunächst Abschlussprovisionen aus dynamischen Lebensversicherungsverträgen und aus echten Gruppenversicherungsverträgen in der Lebens- und Krankenversicherung verlangen.

    Folgen für Folgeprovisionen aus Sach­ und Kfz­Versicherungen

    Eine Zusammenstellung Ihrer Ansprüche beschränkt sich aber nicht auf Abschlussprovisionen. Sie können darüber hinaus auch die Folgeprovisionen aus Sach- und Kfz-Versicherungen in den Blick nehmen, die Sie vor Agenturvertragsbeendigung vermittelt haben.

    Wichtig: Das gilt natürlich nur, sofern Sie diese Verträge nach Aufnahme Ihrer Tätigkeit als Makler nicht ausgespannt haben.

    Wenn Sie den Schritt tun wollen, die Zahlung von Sach- bzw. Kfz-Folgeprovisionen als "Nachprovision" einzuklagen, müssen Sie bedenken: Die Natur der Provision ab dem zweiten Versicherungsjahr wird kontrovers diskutiert, weil Versicherer und Vertreterschaft unterschiedliche Vorstellungen haben , ob und in welcher Aufteilung die Provision Vermittlungs- oder Tätigkeitsvergütung ist. Insoweit spielen die vertraglichen Benennungen und gegebenenfalls auch ausdrücklichen Definitionen eine Rolle. Auf jeden Fall kann eine nachträgliche Quantifizierung vor Gericht ein Unsicherheitsfaktor sein. Die komplexe Thematik kann an dieser Stelle nicht eingehender erörtert werden.

    Neue Verjährungsregeln im Vertreterrecht beachten!

    Sie können die Provisionen aus Dynamikverträgen und die entsprechenden Abrechnungen nur fordern, wenn Ihre Ansprüche noch nicht verjährt sind. Sie kommen also nicht umhin zu prüfen, ob die Verjährungsfrist noch läuft. Daher an dieser Stelle eine Anmerkung zur aktuellen Verjährungsregelung:

    Die Verjährungsregelung des § 88 HGB wurde zum 15. Dezember 2004 aufgehoben (Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts). Nach § 88 HGB galt grundsätzlich eine Frist von vier Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist.

    Seitdem gelten die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch für handelsrechtliche Ansprüche wie Provisions- und Ausgleichsansprüche. Danach gilt:

  • Regelmäßige Verjährungsfrist: Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit Schluss des Jahres,
  • in dem der Anspruch entstanden ist und
  • Sie von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müssten (§ 199 BGB).
  • Kenntnisunabhängige Verjährungsfrist: Kenntnisunabhängig verjähren die Ansprüche zehn Jahre nach ihrer Entstehung (§ 199 Absatz 4 BGB).

    Für Ansprüche, die vor dem 15. Dezember 2004 noch nicht verjährt waren, gilt eine komplizierte Übergangsregelung (Artikel 229 § 12 Absatz 1 Nummer 8 in Verbindung mit § 6 Einführungsgesetz zum BGB). Das Verjährungsende ist verschieden, je nachdem, ob der Betroffene von den Ansprüchen wusste oder ahnungslos war. Letzteres wird bei Dynamikprovisionen wohl regelmäßig der Fall sein, weil bis dato keiner von der Unwirksamkeit der Verzichtsklausel wusste.

    Nachfolgend eine Übersicht zum Verjährungsende nach der Übergangsregelung:

    Verjährungsende nach Der Übergangsregelung
    KenntnisabhängigKenntnisunabhängig
    Anspruch fälligVerjährung
    nach HGB
    Verjährung
    nach BGB
    Übergangs-
    regelung
    Verjährung nach BGB
    (§ 199 Absatz 4)
    2005-31.12.2008-31.12.2015
    seit 15.12.2004-31.12.2007-31.12.2014
    KenntnisabhängigKenntnisunabhängig
    Anspruch fälligVerjährung
    nach HGB
    Verjährung
    nach BGB
    ÜbergangsregelungÜbergangsregelung
    1.1. - 14.12.200431.12.200831.12.200715.12.200731.12.2008
    200331.12.200731.12.200615.12.200731.12.2007
    200231.12.200631.12.200531.12.200631.12.2006
    200131.12.200531.12.200431.12.200531.12.2005
    200031.12.200431.12.200331.12.200431.12.2004
    Was können Sie praktisch tun?

    Der Tisch deckt sich nicht selbst. Auftragen müssen Sie. Dabei ist es überhaupt nicht schwer, dem Versicherer brieflich Ihre Forderungen vorzutragen. Das kann im Wesentlichen wie folgt geschehen:

    Schreiben an Versicherer

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    am ... bin ich als Vertreter aus Ihren Diensten ausgeschieden. Einen Ausgleichsanspruch gemäß Â§ 89b Handelsgesetzbuch habe ich von Ihnen nicht bekommen.

    Nach Vertragsende haben Sie weiter die Prämien aus Versicherungsverträgen, die ich während der Vertragslaufzeit vermittelt habe, vereinnahmt und tun dies auch weiterhin. Sie vergüten mir aber dafür nichts, sondern lassen mich entschädigungslos.

    Nach jüngster Rechtsprechung sind Sie damit im Unrecht. Gestützt auf das rechtskräftige Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 1.8.2003 (Az: 19 U 39/02), das Ihnen inzwischen ja wohl bekannt ist, verlange ich von Ihnen hiermit die Nachzahlung mir vorenthaltener Vermittlungs- und Folgeprovisionen, beides aus allen in Frage kommenden Sparten. Begleitend muss ich insoweit auch auf die Lieferung der zugehörigen Provisionsabrechnungen bestehen.

    Darüber hinaus ersuche ich Sie, sich zur sukzessiven Fortzahlung der Vermittlungs- und Folgeprovisionen zu bekennen, solange die Versicherungsverträge bestehen und vom Versicherungsnehmer durch Prämienzahlung ausgeführt werden.

    Bitte erklären Sie sich zu meinen Forderungen, wobei ich Ihre Antwort innerhalb eines Monats erwarte.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mit dem Schreiben liegt zunächst der Schwarze Peter beim Versicherer. Auch eine Verjährungseinrede wäre seine Sache. Sollte der Versicherer sich völlig uneinsichtig zeigen und ohne Klage nicht weiterzukommen sein, so sollten Sie diese sorgfältig vorbereiten.

    Unser Service: Sie brauchen das Schreiben nicht abzutippen. Sie finden es auch im Online-Service unter der Rubrik "Musterverträge und Musterschreiben".

    Quelle: Ausgabe 06 / 2005 | Seite 5 | ID 98559