logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.11.2005 | Angestellte Innen- und Außendienstmitarbeiter

Provisionen für in der Freizeit abgeschlossene Versicherungen sind beitragspflichtig!

von Gustav Figge, Bremen

In der September-Ausgabe haben wir Ihnen den Arbeitsvertrag mit einem Innendienst-Mitarbeiter vorgestellt. In § 7 des Vertrags (Provision für Innendienstmitarbeiter) haben wir eine Regelung für den Fall empfohlen, dass der Mitarbeiter außerhalb der Arbeitszeit auch zur Vermittlung von Versicherungen, Bausparverträgen, Fonds usw. auf Provisionsbasis berechtigt sein soll.

Jetzt wollte ein Leser wissen: "Fallen für die an den Mitarbeiter gezahlten Provisionen Beiträge zur Sozialversicherung an?" Ja, lautet die Antwort. Lesen Sie nachfolgend, warum dies so ist.

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung. Gleichgültig ist dabei, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet wurden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch [SGB] IV). Nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gelten steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 Einkommensteuergesetz genannten steuerfreien Einnahmen (Stichwort: Übungsleiter-Pauschbetrag).

Beurteilung von Provisionen des angestellten Mitarbeiters

Für die beitragsrechtliche Beurteilung von Provisionen des angestellten Mitarbeiters enthält das SGB IV keine Ausnahmebestimmung. Aus dem Gesetz ergibt sich klar, dass die Provisionen des angestellten Mitarbeiters beitragspflichtig sind, weil sie "im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielt werden". Gründe:

  • Der Mitarbeiter darf laut Arbeitsvertrag für den Agenturinhaber nebenberuflich Geschäfte außerhalb der regulären Arbeitszeit vermitteln.
  • Für die vermittelten provisionspflichtigen Geschäfte erhält er zusätzlich zum vertraglich fixierten Entgelt eine Anreizprovision.

    In die gleiche Richtung geht ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG): Ein Mitarbeiter eines Autohändlers reichte beim Hersteller einen Verbesserungsvorschlag für die Fahrzeugherstellung ein, der angenommen und mit einer höheren Prämie belohnt wurde. Die Prämie wurde über ein Konto des Händlers an den Mitarbeiter ausgezahlt. Der Händler führte darauf Sozialversicherungsbeiträge ab. Zu Recht, sagt das BSG (Urteil vom 26.3.1998, Az: B 12 RK 17/97 R).

    Quelle: Ausgabe 11 / 2005 | Seite 10 | ID 98642