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01.03.2005 | Aktuelle Entscheidungen im Überblick

So sind weitergegebene Provisionen beim Empfänger steuerlich zu behandeln

Im letzten Jahr hat der Bundesfinanzhof (BFH) verschiedene Urteile zur steuerlichen Behandlung von Provisionen an Dritte gefällt. Wie diese Provisionen beim Kunden und Tippgeber zu versteuern sind, erläutern wir Ihnen im folgenden Beitrag.

Einmalige Provisionsabgabe an Kunden

Klassisch ist folgender Fall: Das Maklerbüro vermittelt Versicherungsverträge an einen "normalen" Kunden, der nicht Untervermittler oder Mitarbeiter ist. Sie gibt einen Teil der Provision einmalig an den Kunden weiter.

In diesem Fall stellt sich die Frage: Sind die weitergegebenen Provisionen beim Kunden sonstige Einkünfte (§ 22 Nummer 3 Einkommensteuergesetz [EStG]) oder bleiben sie steuerfrei? Die Antwort hängt davon ab, ob der Kunde eine Vermittlungsleistung entfaltet.

Keine Vermittlungsleistung

Der Kunde muss die Zahlung nicht als "sonstige Einkünfte" versteuern, wenn das Verhalten des Kunden keine Vermittlungsleistung ist, so der BFH. Im entschiedenen Fall liege eine steuerfreie Leistung vor. Das Verhalten des Kunden erschöpfe sich allein in der Annahme des Geldes. Dadurch erlange er günstigeren Versicherungsschutz. Eine Vermittlungsleistung entfalte er damit nicht (Urteil vom 2.3.2004, Az: IX R 68/02; Abruf-Nr. 041012).

Beachten Sie: Auf einer Linie mit dem BFH liegt das Finanzgericht (FG) München. Es hat den Empfang der Zahlungen beim Kunden mit der gleichen Begründung als steuerfrei gewertet (rechtskräftiges Urteil vom 7.6.2002, Az: 8 K 2742/01; Abruf-Nr. 030059). Denn der BFH hat die Revision des Finanzamts als unbegründet zurückgewiesen (Urteil vom 2.3.2004, Az: IX R 62/02).

Vermittlungsleistung

Anders liegt der Fall nach Aussage des BFH, wenn der Kunde sich verpflichtet hätte, als Vermittler aktiv tätig zu werden. Wirbt er selbst andere Kunden oder verpflichtet er sich dazu, ist seine Beteiligung an den Provisionen für den Abschluss eines eigenen Versicherungsvertrags steuerpflichtig.

Das ergebe sich aus einem früheren BFH-Urteil. Dort hatte ein Kunde einen "Mitarbeitervertrag" abgeschlossen. Dies reichte dem BFH für eine Vermittlungsleistung bei Abschluss des eigenen Versicherungsvertrags (Urteil vom 27.5.1998, Az: X R 94/96; Abruf-Nr. 98760).

Honorar an Tippgeber/gelegentlichen Vermittler

In der Praxis häufig ist auch folgender Fall: Der Makler vermittelt Verträge an Kunden und zahlt dem Tippgeber oder einem gelegentlichen Vermittler dafür eine Provision oder ein "Honorar". Ist die Zahlung beim Empfänger nach § 22 Nummer 3 EStG steuerpflichtig?

Änderung der Rechtsprechung

Bislang war die für eine "Vermittlung" gezahlte Provision nur steuerpflichtig, wenn der Vermittler von Anfang an eine Gegenleistung erwartete, er seine Leistungen also "um des Entgelts willen erbracht" hat. An dieser Voraussetzung hält der BFH seit Ende 2004 nicht mehr fest. Er hat seine Rechtsprechung verschärft (Urteil vom 21.9.2004, Az: IX R 13/02; Abruf-Nr. 042884):

  • Es reicht jetzt für die Steuerpflicht, wenn der Vermittler das Geld als Gegenleistung für die Vermittlung annimmt.
  • Es kommt nur noch darauf an, ob die Provision wirtschaftlich gesehen für und wegen der Vermittlung gezahlt wird (wirtschaftlicher Zusammenhang).
  • Unerheblich ist, dass die (Ver-)Mittlertätigkeit zunächst nicht auf Erwerb gerichtet war oder wann die Provision gezahlt wird - vor oder nach der Vermittlung.

    Folge: Provisionen für gelegentliche Vermittlungen oder Zahlungen an Tippgeber sind künftig wohl generell steuerpflichtig auf Seiten des Empfängers (§ 22 Nummer 3 Satz 1 EStG).

    Unser Tipp:Solange diese Einkünfte im Jahr weniger als 256 Euro betragen, sind sie steuerfrei. Erreichen sie die Grenze oder sind sie höher, sind sie voll zu versteuern (§ 22 Nummer 3 Satz 2 EStG).

    Die Urteile im Überblick
    FallEntscheidungAktenzeichen
    Empfang der Zahlungen durch "normalen" Kunden 
  • Beim Kunden steuerfrei, wenn nur beim eigenen Vertrag mitkassiert.
  • Sonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 3 EStG, wenn sich Kunde verpflichtet, als Vermittler tätig zu werden (dann "Eigenprovisionen").
  • BFH, Urteil vom 2.3.2004, Az: IX R 68/02; Abruf-Nr. 041012
  • BFH, Urteil vom 27.5.1998, Az: X R 94/96; Abruf-Nr. 98760
    Provisionen für gelegentliche VermittlungenSonstige Einkünfte nach § 22 Nummer 3 EStG, da Provision für und wegen Vermittlung gezahlt.BFH, Urteil vom 21.9.2004, Az: IX R 13/02; Abruf-Nr. 042884
    Quelle: Ausgabe 03 / 2005 | Seite 19 | ID 98523