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01.02.2005 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Anwaltsgebühren

Bei inhaltsgleichen Erinnerungsverfahren
fällt nur eine Gebühr an

Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmächtigte daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten (BGH 24.9.04, IXa 115/04, Abruf-Nr. 042745 ). > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung/Reparaturkosten

Fiktive Abrechnung trotz Reparatur möglich

Bei den Schadengutachtern und Anwälten unter den UE-Lesern ist die Frage tägliches Brot, und auch die Werkstätten können im Einzelfall betroffen sein: Kann der Geschädigte noch fiktiv abrechnen, wenn er vollständig und fachgerecht reparieren ließ? > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten

Update: Regress des Versicherers gegen
die Werkstatt

Die Zahl der Fälle steigt, in denen Versicherer Regress von der Werkstatt wegen angeblich überhöhter Reparaturkosten fordern. Der folgende Beitrag zeigt anhand aktueller Urteile die derzeitigen Tendenzen auf, und zwar im Hinblick auf die Verhaltensweisen einiger Versicherer als auch im Hinblick auf die Rechtslage.  > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2020

Höherbewertung der Gesprächsleistungen: Achten Sie auf die Abrechnungsvoraussetzungen

Durch die EBM-Reform zum 01.04.2020 wurden die Gesprächsleistungen kräftig aufgewertet (s. AAA 01/2020, Seite 5). Das birgt einerseits zusätzliches Honorarpotenzial für die „sprechende Medizin“, doch sollten die Vertragsärzte in diesem Zusammenhang einige Aspekte im Blick behalten und insbesondere die Abrechnungsvoraussetzungen beachten.  > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten

Corona-Krise: Schadenposition „Desinfektion“

Viele Versicherer erstatten mittlerweile – bis auf Widerruf – ihren Partnerwerkstätten freiwillig einen üppigen Betrag für das vorgeschriebene Desinfizieren der Kundenfahrzeuge. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Aufwand bei Unfallreparaturen abgerechnet werden kann. Denn dafür spricht auch: Allein der Betrieb entscheidet betriebswirtschaftlich, ob er die Position in die Gemeinkosten nimmt oder gesondert abrechnet; die Autonomie zur Preisfestsetzung liegt auch hier beim ...  > lesen

28.05.2020 · Nachricht aus Abrechnung aktuell · G-BA

Zweite Arztmeinung vor Amputation beim diabetischen Fuß

Patienten mit Diabetischem Fußsyndrom können sich künftig vor einer Amputation an den unteren Extremitäten eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einholen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.04.2020 beschlossen. Durch eine solche informierte Entscheidungsfindung soll – so der G-BA – die Zahl der Amputationen zu verringert bzw. eine medizinisch nicht gebotene Amputation vermieden werden. > lesen

28.05.2020 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung

Fiktive Abrechnung: Preiserhöhungen = Nachschlag

Für die fiktive Abrechnung gelten die Preise, die die in Bezug genommene Werkstatt zum Zeitpunkt der vollständigen Schadenersatzleistung oder am Ende der mündlichen Verhandlung des Rechtstreits verlangt. Auf die Preise zum Unfallzeitpunkt kommt es nicht an. Preiserhöhung während der Regulierung gehen also zulasten des Schädigers bzw. dessen Versicherers (BGH, Urteil vom 18.02.2020, Az. VI ZR 115/19, Abruf-Nr. 215406 ).  > lesen

28.05.2020 · Musterverträge und -schreiben aus PBP Planungsbüro professionell · Objektplanung Gebäude / Innenräume · Verträge/Honorar/Änderungen

Nachtrag zum Planungsvertrag: Musterschreiben an den Auftraggeber zum redaktionellen Abschluss von Arbeitsschritten in den Lph 2 und 3

Der Gesetzgeber hat mit dem BGB 2018 die rechtliche Position der Planer in Sachen Planungsnachtrag deutlich gestärkt. Nehmen Sie die rechtlichen und fachlichen Hürden, steht einem Änderungs- oder Wiederholungshonorar nichts im Wege. Dazu ist es erforderlich, die Planung in kalkulatorisch abgrenzbare Arbeitsschritte zu gliedern und dem Auftraggeber den redaktionellen Abschluss dieser Arbeitsschritte bekanntzugeben. Nachfolgend finden Sie Musterschreiben für den Abschluss der Lph 2 und 3.  > lesen

28.05.2020 · Musterverträge und -schreiben aus PBP Planungsbüro professionell · Objektplanung Gebäude / Innenräume · Verträge/Honorar/Änderungen

Musterschreiben: Information über Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik

Beim Bauen im Bestand müssen regelmäßig Kompromisse gemacht werden, weil die allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Wesentlichen auf Neubaustandards bzw. Neubauten zugeschnitten sind ‒ und im Bestand nicht umgesetzt werden können. Haftungsrisiken vermeiden Sie nur, wenn Sie eine projektbezogene Vereinbarung vorweisen können, dass bestimmte a.a.R.d.T. nicht einzuhalten sind. Mit dem PBP-Musterschreiben informieren Sie den Auftraggeber über die Abweichung und geben ihm ein Zeitfenster für seine Entscheidung. Damit Sie ungehindert weiterplanen können, muss er Ihrem Vorschlag schriftlich zustimmen.  > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · ICD-10-Codierung

Bye bye DIMDI – ICD-10-Codes kommen nun vom BfArM

Jahrzehntelang waren es Ärzte gewohnt, die jeweils aktuellen ICD-Codes, deren Bedeutung nicht zuletzt für die Kassenabrechnung immer weiter zugenommen hat, vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information , kurz DIMDI, zu erhalten. Damit ist nun Schluss. > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Seniorenrecht aktuell · Heimvertrag

Die Bedeutung von Kündigungsfristen
in Heimverträgen

Kündigungsfristen sollen die Vertragspartner schützen. Jeder soll sich innerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten Fristen darauf vorbereiten können, wann ein Vertragspartner sich von der Vereinbarung lösen kann. Im Bereich des so genannten Heimrechts ist dies jedoch teilweise einvernehmlich Hoffnung. Der Beitrag gibt einen Überblick.  > lesen

28.05.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsstrafrecht

Sonnenblendung ist kein Freifahrtschein

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat jetzt in einem Fall angeordnet, dass gegen einen Autofahrer Anklage erhoben wird, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall, bei dem zwei Motoradfahrer starben. > lesen

28.05.2020 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Vertragsgesetz zur Ratifikation des Multilateralen Instruments (MLI)

BMF legt Regierungsentwurf zu BEPS-Projekt vor

Das BMF hatte Anfang April einen Referentenentwurf (Stand 1.4.20) eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24.11.16 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung an die Verbände übersandt. Diese hatten bis zum 30.4.20 Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Nun hat das BMF einen Regierungsentwurf vorgelegt. > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Haftungsrecht

Kritische Befunde: Übersendung des Arztbriefs an KollegInnen per Post reicht (fast immer) aus

Eine postalische Übersendung von Arztbriefen an KollegInnen (hier die Hausärztin) reicht in den meisten Fällen aus. Unter bestimmten Voraussetzungen ist allerdings eine besondere Benachrichtigung des Patienten verpflichtend (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2020 (Az. 7 U 10/19).  > lesen

28.05.2020 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · VOB/B

BGH ändert Regeln für die Abrechnung von
Nachträgen: Neues Haftungsrisiko minimieren

Als Sachwalter des Bauherrn gehört es zu Ihren Aufgaben, Rechnungen zu prüfen und Beträge freizugeben. Haben Sie eine zu hohe Summe freigegeben, kann daraus ein Haftungsrisiko entstehen. Dieses Risiko ist durch eine Entscheidung des BGH um ein Vielfaches größer geworden. Und zwar in den – alltäglichen – Fällen, in denen die Leistung vom vereinbarten LV abweicht. Das ausführende Unternehmen muss den Nachtrag jetzt nicht mehr nach seiner Urkalkulation berechnen. Erfahren Sie, warum ...  > lesen