28.06.2021 · Nachricht aus RVG professionell · „Existenzklage“
Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur Geltendmachung ihrer Nichtexistenz angefallenen Anwaltskosten erstattet verlangen. Das OLG Saarbrücken (29.3.21, 9 W 9/21, Abruf-Nr. 222911 ) schließt sich damit dem BGH (NJW 08, 527) an und geht noch einen Schritt weiter:
> lesen
22.09.2010 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Die Regelwirkung des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO tritt bei versuchter Steuerhinterziehung auch dann ein, wenn die Verkürzung bzw. nicht gerechtfertigte Vorteilserlangung in großem Ausmaß ebenfalls lediglich versucht worden ist (BGH 28.7.10, 1 StR 332/10).
> lesen
2 Treffer für »138638«
Zurück
