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18.05.2021 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Umwandlung

Ununterbrochene finanzielle Eingliederung als Organschaftsvoraussetzung auch bei unterjähriger Einbringung

Wird bei Umwandlung das Organschaftsverhältnis mit dem übernehmenden Rechtsträger fortgesetzt oder eine Organschaft neu begründet, ist hinsichtlich des Erfordernisses der ununterbrochen bestehenden finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft streitig, ob auch in Bezug auf den übernehmenden Rechtsträger die finanzielle Eingliederung (fort)besteht, wenn die Umwandlung während des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft erfolgt. Das FG Düsseldorf (29.9.20, 6 K 2704/17 K, EFG 20, 1782; ... > lesen

26.08.2010 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Vermögensauseinandersetzung

Neue BGH-Rechtsprechung zu Ersatzansprüchen der Schwiegereltern

1. Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendungen, sondern als Schenkungen zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsentsprechung, vgl. etwa Senatsurteile FamRZ 06, 394, m.w.N.; FamRZ 95, 1060). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden. 2.Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der ... > lesen