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21.12.2020 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gesetzgeber

Neue Mitteilungspflichten

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat (BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden (BGBl. I 20, 2449). Mit der Änderung wird eine Mitteilungspflicht für öffentliche Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen eingeführt. Hintergrund ist, dass Corona-Hilfen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Mit der neuen Mitteilungspflicht soll daher die ...  > lesen

09.04.2010 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Schenkungsteuer

Bescheid ist rechtswidrig, aber nicht nichtig

Ist das FA bei der Festsetzung der SchenkSt für mehrere freigebige Zuwendungen erkennbar davon ausgegangen, es liege eine einheitliche Zuwendung vor, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Steuerbescheids (BFH 20.1.10, II R 54/07).  > lesen