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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.  > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 1 UStG

Übertragung von Anlagen eines Solarparks bei Fortführung der Stromeinspeisung

Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom – wie zuvor – als „Anlagenbetreiber“ in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Vergütung vereinnahmt.  > lesen

20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unser Angebot

IWW-PraxisModul Verkehrsrecht: Sparen Sie jetzt 141,60 EUR

Sie haben VA Verkehrsrecht aktuell im Abonnement, kennen aber UE Unfallregulierung effektiv noch nicht? Dann haben wir ein attraktives Angebot für Sie: Wechseln Sie zum IWW-PraxisModul Verkehrsrecht!  > lesen

02.03.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Technische Ausrüstung

Qualität der Ausführungsplanung – Teil 2

Zu keinem Zeitpunkt streiten TA-Planer und Baufirmen mehr als bei der Übergabe der TA-Ausführungsplanung. Was sind die Ursachen und wie lässt sich dies ändern? Da die HOAI die Leistungstiefe der Lph 5 nur grob beschreibt, wird im zweiten Teil dieser Beitragsreihe ein Blick auf die Rechtsprechung geworfen und der Planungsprozess über die Werkplanstufen sowie dessen Auswirkungen dargestellt. Dabei wird insbesondere das Problem der „Fortschreibungen“ diskutiert.  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...  > lesen

20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl

Auch ein mit allgemeiner Vertretungsbefugnis ausgestatteter Verteidiger kann einen Einspruch gegen einen Strafbefehl gemäß § 410 Abs. 1 S. 2 StPO i. V. m. § 302 Abs. 2 StPO nur vollständig oder teilweise zurücknehmen, wenn er ergänzend eine besondere Ermächtigung hat.  > lesen

06.02.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsbooster

Schrittweise Senkung des KSt-Satzes: Folgen für die Bewertung latenter Steuern und die steuerliche Berichterstattung im Anhang

Die im Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vom 18.7.25 (BGBl I 25, Nr. 161) enthaltene schrittweise Senkung des KSt-Satzes wirkt sich auf die Bewertung der latenten Steuern und die steuerliche Berichterstattung im Anhang aus und ist spätestens im Jahresabschluss 2025 zu berücksichtigen. BBP erläutert anhand von Beispielen die praktische Vorgehensweise.  > lesen

13.04.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Wann können Zuwendungen von Eltern zurückgefordert werden?

Im Jahr 2010 hat der BGH entschieden, dass Schwiegerelternschenkungen unter bestimmten Voraussetzungen auch zurückgefordert werden können. Im Jahr 2019 hat der BGH einen neuen Ansatz dahin gehend formuliert, dass eine Rückforderung ausgeschlossen sei, wenn die Beziehung des Kindes mit dem Schwiegerkind mehr als von kurzer Dauer sei.  > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Gestaltung des Kaufpreises bei der Unternehmensnachfolge

Vor- und Nachteile von Rückbeteiligungen in deutschen M & A-Transaktionen

Rückbeteiligungen sind ein gängiges Instrument in deutschen M & A-Transaktionen, um den Verkäufer im Rahmen eines Unternehmensverkaufs weiterhin unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlich an den Ergebnissen der verkauften Unternehmung zu beteiligen. Diese Vereinbarungen erlauben es dem Veräußerer, nicht vollständig aus dem Unternehmen auszuscheiden, sondern eine fortdauernde wirtschaftliche Beteiligung zu behalten. Ökonomisch tragen Rückbeteiligungen dazu bei, divergierende ...  > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Reform

Was die „Neue GOÄ“ im Paragrafenteil vorsieht

Der 129. Deutsche Ärztetag hat am 29.05.2025 in Leipzig mit einer klaren Mehrheit (212 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen) für eine umfassende Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestimmt. Der verabschiedete Entwurf wurde an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken übergeben. Als nächstes wäre ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich, gefolgt von der Zustimmung des Bundesrats. Ein Termin für das Inkrafttreten der neuen GOÄ steht nicht fest, dennoch ist das ... > lesen

16.07.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Personalkosten

Arbeitgeber übernimmt Berufshaftpflicht, beA & Co. – Ist das Arbeitslohn?

Alle Anwälte müssen eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen, auch angestellte Anwälte. Wird der Beitrag in diesem Fall, wie so oft, vom Arbeitgeber übernommen, stellt sich die Frage, ob es sich um steuer- und beitragspflichtigen Arbeitslohn handelt. Gleiches gilt für übernommene Beiträge zum beA, zur Rechtsanwaltskammer und zum Anwaltsverein. AK bringt Licht ins Dunkel und beleuchtet die steuerlichen Rahmenbedingungen auf der Ebene des Arbeitgebers und auf der Ebene des ... > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · BFH bestätigt Anwendung der modifizierte Trennungstheorie

Teilentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG

Teilentgeltliche Übertragungen von Einzelwirtschaftsgütern zwischen Sonderbetriebs- und Gesamthandsvermögen bei Personengesellschaften sind ein Klassiker der Umstrukturierungspraxis. In der Beratungspraxis tritt Teilentgeltlichkeit dabei häufig nicht als Kaufpreiszahlung, sondern in Form der Übernahme von Verbindlichkeiten, von Ausgleichszahlungen oder gemischten Gegenleistungen auf. Die Streitfrage in diesem Zusammenhang lautet seit Jahren: Wie ist bei § 6 Abs. 5 S. 3 EStG der Gewinn ...  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren

1,0 Gebühr-Kampagne von R+V und KRAVAG: Logische Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf

Vorvertragliche Information und Vertrag bei Abweichung von objektiven Anforderungen

Nun kommen sie immer häufiger, die Urteile zu den Anforderungen an die vorvertragliche Information einerseits und die Darstellung im Kaufvertrag andererseits, wenn es um Negativabweichungen von den „objektiven Anforderungen aus § 434 Abs. 2 i. V. m. § 476 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB geht.  > lesen

20.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Strafzumessung

Strafschärfende Berücksichtigung einer OWi nach § 24a Abs. 1 StVG während des Fahrens ohne Fahrerlaubnis?

Ist es zulässig, die Alkoholisierung des Angeklagten während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafschärfend zu berücksichtigen? Das KG hat das bejaht.  > lesen

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