10.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltskostenerstattung
Ein Klassiker: Das geleaste Fahrzeug ist im Bestand einer Fahrzeugflotte. Der Leasingvertrag legt der Leasingnehmerin (LN) die Pflicht auf, Reparaturschäden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beseitigen zu lassen. Erst nach Eingang einer vom Versicherer übersandten Haftungsbestätigung beauftragt der Flottenbetreiber auf dringende Anregung der Werkstatt einen Anwalt mit der Schadenregulierung. Der Versicherer verweigert die Erstattung eines Teils der Anwaltskosten.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Ausgleichsanspruch
Die steuerliche Begünstigung von Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB steht oft auf der Kippe, wenn Gelder über zwei Jahre verteilt fließen. Das Finanzamt wittert dann meist eine schädliche Ratenzahlung und versagt die „Fünftel-Regelung“. Doch das FG Münster schafft nun Klarheit für die Praxis: Werden Teilbestände rechtlich eigenständig und zu variablen
Werten übertragen, bleibt der Steuervorteil auch bei Zahlungen in aufeinanderfolgenden Jahren erhalten. VVP liefert die Details.
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22.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Jedes Krankenhaus wird von einem Ärztlichen Direktor „geleitet“. Der Ärztliche Direktor ist der leitende Arzt des gesamten Krankenhauses (Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Aufl. 2019, § 13 Rz. 21), dennoch ist diese Führungsposition rechtlich ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Weder ist einheitlich geregelt, welche Aufgaben und Verantwortungen dem Ärztlichen Direktor des Krankenhauses zugeschrieben werden, noch welcher Kompetenzen es für die Leitung eines Krankenhauses ...
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12.05.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Familienstiftung
Leistungen einer Familienstiftung an ihre Destinatäre gehören zu den zentralen Themen der Stiftungsbesteuerung. Für die Praxis besonders bedeutsam ist, wie diese Zuwendungen beim Empfänger steuerlich zu behandeln sind. Der Gesetzgeber hat mit § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG eine eigenständige Regelung geschaffen. Danach sind Leistungen einer nicht steuerbefreiten Stiftung beim Empfänger regelmäßig als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen, sofern sie wirtschaftlich einer ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
In einer Weiterbildungsstation muss der Weiterbildungsbefugte grundsätzlich ganztägig vor Ort sein. Andernfalls darf die zuständige Ärztekammer die Anerkennung der Weiterbildungszeit verweigern. Eine Ärztin erlebte nach 60 Monaten Weiterbildungszeit ein unschönes Erwachen und scheiterte mit ihrer Klage (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Beschluss vom 19.03.2025, Az. 21 ZB 23.2357). Die Entscheidung mag unfair erscheinen, ist aber juristisch richtig. In absehbarer Zeit dürfte kaum ...
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Agenturrecht
Der Versicherer muss dem Versicherungsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung stellen. In der Praxis stellt sich dabei die Frage, was das für Computer, EDV und sonstige Hard- und Software bedeutet. Und was gilt für Büroausstattung, Werbeartikel, Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen? Maßgeblich für die Antwort ist hier § 86a HGB (i. V. m. § 84 ff. HGB) sowie die dazu entwickelte Rechtsprechung.
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22.05.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leserservice
Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis etc. Am 9.6.25 ist Ihr Referent RA Leif Hermann Kroll zum Verkehrsstrafrecht.
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12.05.2026 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 68
Auch diese Woche dreht sich in der neuen Episode des AStW-Podcasts wieder alles um aktuelle Entwicklungen aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht. Dietrich Loll und Steffen Pasler haben viel Hörenswertes mitgebracht. Sie geben u. a. ein Update zur Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat, beantworten die Frage zur Versteuerung außerordentlicher Einkünfte im VZ 2025 und warnen vor der Gefahr verdeckter Gewinnausschüttungen bei Familiengenossenschaften. Der EuGH-Vorlagebeschluss zum ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mahnverfahren
Einen Leser hat die Frage beschäftigt, ob der Schuldner im gerichtlichen Mahnverfahren den Widerspruch persönlich einlegen muss oder sich dabei durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen kann, der kein Rechtsdienstleister ist. Sofern eine Vertretung zulässig ist, möchte er wissen, ob die Vorlage einer Vollmacht von einem nicht-anwaltlichen Vertreter notwendig ist. Von der Beantwortung der Frage ist abhängig, ob und wann ein wirksamer Widerspruch vorliegt und dementsprechend, ob trotz ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxisabgabe — Heute noch möglich und wenn ja, wie?
Im ersten Teil dieser Reihe (ZP 06/2026, Seite 8) haben wir die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen der Praxisabgabe beleuchtet und die zentralen Regelungsbereiche eines Praxiskaufvertrages vorgestellt: Kaufpreis, Patientenkartei, Mietvertrag, Übergabe, Gefahrübergang, Gewährleistung und Konkurrenzschutz. Dieser zweite Teil knüpft unmittelbar daran an. Wir vertiefen zunächst weitere unverzichtbare Vertragsbestandteile – insbesondere den Übergang von Arbeitsverhältnissen, die ...
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19.05.2026 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Elektromobilität
Seit dem 19.05.2026 können Anträge für die neue E-Auto-Förderungen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Und das sind die Details für die E-Auto-Förderung:
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19.06.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · An der Schwelle zum Verwaltungsvermögen
Um in die Vergünstigung für betriebliches Vermögen gemäß §§ 13a, 13b ErbStG zu gelangen, müssen hohe Hürden genommen werden. Das Betriebsvermögen wird danach abgeklopft, ob es auch wirklich dem Betrieb dient und es sich in Wirklichkeit nicht doch um (unbegünstigtes) Privatvermögen handelt. Dafür hat der Gesetzgeber eine „Rote Liste“ erstellt, die das sogenannte Verwaltungsvermögen abschließend darstellt. Schon beim ersten Punkt der Liste, den „Dritten zur Nutzung ...
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Mutterschutz
Es gibt kein absolutes Beschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Ein Stillbeschäftigungsverbot gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) setzt eine unverantwortbare Gefährdung voraus, die auch nicht durch vorrangige Schutzmaßnahmen ausgeschlossen werden kann. Maßgebliches Instrument zur Feststellung, ob eine unverantwortbare Gefährdung vorliegt, ist die Gefährdungsbeurteilung. Dies entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2025, Az. 5 Ca 95/25.
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10.07.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Anwaltsvergütung
Für eine Herabsetzung der Anwaltsvergütung nach § 3a Abs. 3 S. 1 RVG ist es nicht erforderlich, dass die vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Höchstgebühren um mehr als das Fünffache überschreitet.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der
Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.
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