17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Passivlegitimation
Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden
Erwägungen:
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17.12.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss mit dem Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße befasst.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu
ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leserforum
Zunehmend stürzen sich Versicherer auf die Widerruflichkeit von Abschlepp- oder Gutachtenverträgen. Und in der Tat: Oft riecht der Abschleppvertrag mit einem Verbraucher nach einem außerhalb der Geschäftsräume
geschlossenen Vertrag (AGV). Zwar ordert die Polizei den Abschlepper an die Unfallstelle, doch der Auftrag wird vom Geschädigten bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an der Unfallstelle erteilt. Für Gutachtenverträge sieht es oft ähnlich aus, siehe unten. Daraus ergibt ...
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20.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff
Die Versuche der Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos auszuhebeln, reißen nicht ab. Nun probiert es ein Wiesbadener Versicherer bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur wie folgt: Er verweist im Rechtsstreit auf eine billigere Werkstatt und stellt die steile These auf, die teurere genommen zu haben, sei ein Auswahlverschulden aufseiten des Geschädigten.
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17.12.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.
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20.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex
Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt.
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26.06.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer
Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe.
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25.03.2025 ·
Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik
Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen.
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02.05.2025 ·
Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Unternehmer
In dieser Sonderausgabe zeigen wir Ihnen u. a., warum die neue Sonder-AfA nach § 7b EStG jetzt noch attraktiver ist und wie Sie durch geschickte Kombination mit der degressiven AfA ein rekordverdächtiges Abschreibungspotenzial heben können. Zudem erfahren Sie, wie der AfA-Step-up über eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG gelingen kann und mit welchen Argumenten der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei Gebäuden erbracht werden kann. Außerdem geht es um die umsatzsteuerlichen Chancen und Risiken bei solchen Immobilieninvestments. Sie erfahren, wie Sie die Zuordnungsentscheidung als Eintrittskarte für den Vorsteuerabzug richtig treffen und wie man bei der Wahl des Aufteilungsschlüssels im Clinch mit der Finanzverwaltung als Sieger hervorgeht.
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10.04.2025 ·
Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung
Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis.
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03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Verwandtendarlehen
Darlehen zwischen Personen, die sich nahestehen – Familie, Freunde, Lebensgefährten etc. – kommen in der Praxis häufig vor. Zwei aktuelle Entscheidungen des BFH und des OLG Nürnberg geben Anlass, die Auswirkungen eines zinslosen oder verbilligten Verwandtendarlehens auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu beleuchten.
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06.03.2025 ·
Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Arbeitgeberleistungen
Ein Praxis-Update mit aktuellen Gestaltungstipps, Fallbeispielen, Checklisten u. v. m.
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