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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25. > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CSRD-Schwellenwerte final gekappt

EU-Parlament bestätigt den Kompromiss zum Omnibus-I-Paket

In den letzten Monaten glich die europäische ESG-Regulatorik einer Achterbahnfahrt. Am 16.12.25 hat nun das Europäische Parlament den im Trilog ausgehandelten Kompromiss zum Omnibus‑I‑Paket bestätigt und damit die neuen CSRD‑Schwellenwerte sowie die verschärften CSDDD‑Grenzen final besiegelt. Die CSRD wird künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. EUR Nettoumsatz gelten, was den ursprünglich vorgesehenen Anwendungsbereich um rund 90 % ... > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung

Auslagenerstattung:
Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ... > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Das Richtsatzurteil des BFH und seine möglichen Auswirkungen auf die Praxis

„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ... > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten

Green Claims Directive auf Eis gelegt:
Greenwashing bleibt trotzdem nicht ungesühnt

Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ... > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft. > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Ausländische Quellensteuer

Begrenzungen der Anrechnung: Strategien für inländische Kapitalgesellschaften

Bei in Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaften nach § 1 Abs. 1 KStG wird das gesamte Welteinkommen besteuert. Doppelbesteuerungen sollen dabei regelmäßig durch die Anrechnung ausländischer Steuern nach § 26 KStG vermieden werden. Besteht jedoch ein DBA, gelten dessen Anrechnungsbegrenzungen. In der Praxis führt dies häufig dazu, dass Quellensteuern nur teilweise oder gar nicht angerechnet werden. Eine gewisse Entlastung kann der Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 2 und 3 ... > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO. > lesen

18.12.2025 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · DBA-Schweiz

Konsultationsvereinbarung zum leitenden Angestellten verlängert

Die bestehende Konsultationsvereinbarung für leitende Angestellte zu Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz wurde bis zum 31.12.27 verlängert. Sie sollte ursprünglich zum Jahresende 2025 auslaufen. Damit bleibt die bisherige Regelung weiterhin gültig und schafft Rechtssicherheit bis Ende 2027 (BMF 16.10.25, IV B 2 - S 1301-CHE/01452/001/074, BStBl I 25, 1771). > lesen

02.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Rheumatoide Arthritis (RA)

Metaanalyse weist auf günstige Zusatzeffekte von Yoga bei RA hin

Regelmäßiges Yoga, zusätzlich zur Standardtherapie, hat das Potenzial, den Krankheitsverlauf einer RA günstig zu beeinflussen. In einer indischen Metaanalyse der Daten von neun Artikeln zu fünf randomisierten klinischen Studien (RCTs) bei erwachsenen Patienten ≥ 18 Jahren, überwiegend Frauen, wurden kleine bis moderate Verbesserungen von Scores zur Krankheitsaktivität (standardized mean difference [SMD] −0,46, 95% CI −0,73, 0,18) und der Funktionalität (SMD −0,42, 95% CI ... > lesen

15.09.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · In eigener Sache

Hier finden Sie die nächsten Webinartermine von VA Verkehrsrecht aktuell

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren. > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug

Unbewusste und ungewollte Rauschmitteleinnahme

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und zu den Darlegungsanforderungen bei der Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums Stellung genommen. > lesen

18.08.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Schwierigkeiten

Bei drohenden Schwierigkeiten im Hauptberuf durch unbezahlte Freistellung und drohende erhebliche wirtschaftliche Einbußen im Nebengewerbe kann bei einem nicht vorbelasteten Täter eines qualifizierten Rotlichtverstoßes, der seinen Einspruch auf die Rechtsfolge beschränkt hat, unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von einer Fahrverbotsanordnung abgesehen werden. > lesen

01.08.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Zwei aktuelle Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot

Auf zwei Entscheidungen, die sich mit dem Absehen vom Fahrverbot befassen, ist hinzuweisen: > lesen

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