Suche

29.08.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik

Arbeitsmarkt im August 2025 – Anstieg der Arbeitslosigkeit aufgrund der Sommerpause

„Im August ist das eingetreten, was wir auch erwartet haben: Aufgrund der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit auf über 3 Millionen gestiegen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor von der wirtschaftlichen Flaute der vergangenen Jahre geprägt. Es gibt allerdings auch erste Anzeichen einer Stabilisierung“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht

Haftung des Wohnungsmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ... > lesen

29.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Abgrenzung Kapitalverkehrs-bzw. Niederlassungsfreiheit

Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften

Der BFH hat dem EuGH verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es darum, ob der abgeltende Einbehalt deutscher Kapitalertragsteuer auf Dividenden an eine Drittstaaten-Mutter auch dann „stehen bleiben“ darf, wenn im Ansässigkeitsstaat wegen dortiger Steuerbefreiung keine Anrechnung mehr greift – und ist hierfür die ... > lesen

12.03.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Ergänzungspflegschaft

In diesen Fällen kann der Ergänzungspfleger eine Vergütung nach dem RVG verlangen

In der Praxis entsteht oft das Problem, wie die Vergütung eines Ergänzungspflegers, der (zufällig) Rechtsanwalt ist, abzurechnen ist, wenn seine Tätigkeit anwaltliche Fachkenntnisse erfordert. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Ergänzungspfleger einen notariellen Grundstückskaufvertrag über 42 Mio. EUR im Rahmen einer Erbengemeinschaft zu prüfen. > lesen

22.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrerlaubnisentzug

Aktuelle Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG

Auf folgende weitere Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 StVG ist hinzuweisen. Die damit zusammenhängenden Fragen spielen, wie die Flut von veröffentlichten Entscheidungen zeigt, in der Praxis eine große Rolle. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf

Kann ein Emoji eine Willenserklärung sein?

Moderne Kommunikation hat ihre Tücken. Wird nicht konsequent die Schriftform eingehalten, sondern – auch – über E-Mail und Messengerdienste (WhatsApp etc.) kommuniziert und werden dabei Bilder, Formen und Emojis genutzt, stellt sich die Frage nach dem Erklärungswert. > lesen

04.03.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Streitwert

In Maßregelvollzugssachen wird
der Streitwert oft zu niedrig angesetzt

Auch in Maßregelvollzugssachen wird der Gegenstandswert in der Regel eher niedriger als der sog. Ausgangswert (5.000 EUR) festgesetzt. Das zeigt erneut ein Beschluss des KG. > lesen

19.02.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Mahnverfahren

Keine Kostenentscheidung
nach Rücknahme des Streitantrags

Es ist noch nicht geklärt, wer die Kosten eines Mahn- und Streitverfahrens trägt, wenn der Antragsteller nach einem Widerspruch gegen den Mahnbescheid den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens wieder zurücknimmt. Ist dies kostenrechtlich wie eine Klagerücknahme zu behandeln oder darf überhaupt eine Kostenentscheidung ergehen? Das LG Passau hat in einem solchen Fall entschieden. > lesen

25.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Leserservice

Kostenloses Webinar für alle Abonnenten von VA Verkehrsrecht aktuell am 3.3.2026

Im Abonnement von VA Verkehrsrecht aktuell ist auch ein Live-Webinar pro Quartal enthalten. Dort erhalten Sie jeweils zu bestimmten Themen einen Überblick, Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung, Tipps zu Fragen aus der Praxis und Sie erfahren alles zu aktuellen Trends. Zudem können Sie hier intensiv mit Experten und Kollegen diskutieren. Der nächste Termin ist am 3.3.2026 zum Thema „Verkehrszivilrecht“. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

21.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zwischenfeststellungsantrag über
den Trennungszeitpunkt ist unzulässig

Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Betriebswirtschaft trifft Zahnmedizin

Marketing für den Erfolg der Zahnarztpraxis

Zahnarztpraxen stehen besonders in Ballungsräumen in einem immer dichteren Wettbewerbsumfeld, das sich zunehmend in den Online-Bereich verlagert. Eine gute medizinische Leistung allein reicht heute nicht mehr aus, um gezielt neue Patienten zu gewinnen und die eigene Praxis erfolgreich zu positionieren. Der Beitrag geht auf grundsätzliche Aspekte des Marketings ein und zeigt anhand konkreter Beispiele, wie man gezielt Patienten anspricht, die zu den Leistungen, Schwerpunkten und Werten der ... > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftungsbescheid

Haftungsbescheid bei einer GmbH
in der Krise: Das ist zu beachten

Erzielt eine GmbH während der Amtszeit des Geschäftsführers keine Betriebseinnahmen mehr und weist die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) hohe Verluste aus, kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass sie fällige Abgabenverbindlichkeiten aus früheren Zeiträumen zeitnah hätte entrichten können. Das hat das FG Berlin-Brandenburg entschieden. > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Kann die Steuerhinterziehung als uneigentliches Organisationsdelikt begangen werden?

Der Beitrag untersucht die Ausdehnung des „uneigentlichen Organisationsdelikts“ auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, basierend auf der Rechtsfigur zur Behandlung von Serienbetrug. Er zeigt deren Bedeutung bei arbeitsteilig organisierten Steuerstraftaten in Unternehmen. > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Firmen-Pkw

Sieben wichtige Regeln für das Führen eines Fahrtenbuchs

Wer ein Fahrtenbuch für den Firmen- oder Dienstwagen führt, muss wichtige Regeln beachten, damit das FA das Fahrtenbuch anerkennt. Dieser Beitrag erklärt zunächst die wichtigsten Regeln, die für eine ordnungsgemäße Fahrtenbuchführung gelten, bevor anschließend die häufigsten Fehler beschrieben werden, die in der Praxis auftreten und zu Problemen führen können. > lesen