17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Kapitalgesellschaftsanteile
Gemäß § 7 Abs. 8 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person oder Stiftung (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser für Erwerbe nach dem 13.12.11 geltenden Vorschrift waren bislang nicht eindeutig geklärt. Nun hat der BFH jedoch für mehr Rechtssicherheit ...
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Laut Studien wird in der Zahnmedizin die Rolle der Physiotherapie bei der Behandlung von CMD immer noch unterschätzt, obwohl Wissenschaftler wiederholt bestätigen können, dass Physiotherapie zu den wirksamsten konservativen Behandlungsmethoden bei Schmerzen im Rahmen einer craniomandibulären Dysfunktion (CMD) gehört [1].
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht
Es ist unverhältnismäßig, ein verbotswidrig auf einem (Lade-)Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge abgestelltes Fahrzeug mit Verbrennungsmotor abzuschleppen, wenn offensichtlich ist, dass die zu dem Parkplatz gehörende Ladesäule längerfristig funktionsunfähig ist.
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungspflicht
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Vorständen von Vereinen und Stiftungen bewegt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Kapitel hat nun das LSG Berlin-Brandenburg hinzugefügt. Über einen neuen Ansatz kam das LSG hier zum Ergebnis, dass eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro noch keine verdeckte Entlohnung einer Erwerbstätigkeit darstellt. Wie das LSG zu diesem Ergebnis kam, zeigt LGP.
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24.02.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Verordnungsfähigkeit/Regresswesen
Die Behandlung von Übergewicht mit Arzneimitteln mit Wirkstoffen wie Semaglutid und Tirzepatid, die bislang für die Diabetestherapie eingesetzt wurden, rückt immer stärker in den Fokus von Patientinnen und Patienten, die unter einem erhöhten Körpergewicht leiden. Verstärkte Werbemaßnahmen für die sogenannte „Abnehm-Spritze“ wecken bei Betroffenen die Erwartung einer schnellen und effektiven Therapie. Angesichts von Behandlungskosten in Höhe von mehreren hundert Euro monatlich ...
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Gesetzgebung
Der Regierungskrise zum Trotz wurde im Dezember das Jahressteuergesetz (JStG) 2024 verkündet. Dieses enthält nicht nur über 130 Einzelmaßnahmen, sondern betrifft an mehreren Stellen auch die Besteuerung von Zahnärztinnen und Zahnärzten. ZP hat deshalb für Sie das JStG analysiert und die wichtigsten Änderungen zusammengestellt.
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11.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Gemäß § 475d Abs. 1 Ziff. 1 BGB ist beim Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung vor dem Rücktritt entbehrlich, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung trotz Ablaufs einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher ihn über den Mangel unterrichtet hat, nicht vorgenommen hat. Das LG Stade hat in einem sorgfältig begründeten Urteil die Kriterien für die Bemessung einer angemessenen Frist zusammengefasst:
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17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht
Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 S. 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. Dies gilt auch, wenn sich der Anhänger im Unfallzeitpunkt oder kurz zuvor unbeabsichtigt vom Zugfahrzeug gelöst hat. Denn es
muss zwischen Schäden im Außenverhältnis und im Innenverhältnis unterschieden werden. Hierauf wies aktuell der BGH hin (10.2.26, VI ZR 155/25, ...
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06.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten
Nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit der Klage zahlt der beklagte Versicherer einen Teil der Forderung. In der Annahme, das sei nach Rechtshängigkeit erfolgt, erklärt der Klägervertreter Erledigung der Hauptsache. Der Versicherer widerspricht. Das LG München II deutet die Erledigungserklärung in eine teilweise Klagerücknahme um, die nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO kostenprivilegiert ist.
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17.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Verteidiger müssen sich sowohl in Verkehrsstrafsachen als auch in Bußgeldverfahren immer wieder mit der Wirksamkeit von Zustellungen befassen. Sei es, dass es bei der Frage um die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels um die Frage des Fristbeginns geht, sei es, dass die für die Verjährungsunterbrechung rechtzeitige Zustellung eines Bußgeldbescheids zu prüfen ist.
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17.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat jetzt auch zu den Auswirkungen der am 1.1.25 durch das Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG; BGBl. 2024 I Nr. 236) in Kraft getretene Änderungen des § 18 Abs. 1 PostG Stellung genommen.
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17.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Die willentliche Zuleitung der Akten durch die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 4 S. 2 OWiG ist Verfahrensvoraussetzung für das gerichtliche Bußgeldverfahren.
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17.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Ist der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend, beginnt bei einem in seiner Abwesenheit verkündeten Urteil die Frist zur Anbringung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nur dann bereits mit der Verkündung des Urteils zu laufen, wenn der Betroffene bei der Urteilsverkündung von einem nach § 73 Abs. 3 OWiG mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht versehenen Verteidiger vertreten worden ist.
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17.03.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Zu den Folgen des Eingangs der Rechtsbeschwerde bei einem falschen Gericht verhält sich ein KG-Beschluss.
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52 Treffer für »13-60-2011-3-46-1«
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