15.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rotlichtverstoß
Wir haben Ihnen in VA 26, 137 die Anforderungen an ein Urteil wegen eines Rotlichtverstoßes (§ 37 StVO) vorgestellt. Daran schließen wir an mit einem Überblick über die Rechtsprechung zum Rotlichtverstoß.
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22.09.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Gerichtskosten
Wird ein Rechtsstreit durch Vergleich beendet, liegt die Annahme nahe, dass sich dadurch automatisch auch die 3,0-Gebühr nach Nr. 1210 KV GKG auf 1,0 nach Nr. 1211 Nr. 3 KV GKG reduziert. Doch Vorsicht ist geboten. Denn die Gebührenermäßigung ist kein allgemeiner „Vergleichsrabatt“. Sie setzt voraus, dass einer der gesetzlich geregelten Ermäßigungstatbestände erfüllt ist. Die konkrete Gestaltung des Vergleichs kann daher entscheidend sein.
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08.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Änderungen im StVG zum 1.7.26
Durch das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12.5.26 (BGBl. I 2026, Nr. 142) ist erneut das StVG geändert worden. Die Änderungen gehen zurück auf einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 7.1.26 (BT-Drs. 21/3505), zu dem der Bundesrat Stellung genommen (vgl. BT-Drs. 21/3505, S. 54) und die Bundesregierung eine Gegenäußerung (BT-Drs. 21/3505, S. 67) abgegeben hat. In dem schließlich verabschiedeten ...
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Familienstiftung
Laufend werden neue Familienstiftungen errichtet – vor allem zur Regelung der Vermögensnachfolge und zur Minimierung erbrechtlicher Risiken. Aber auch steuerliche Privilegien stehen häufig im Vordergrund. Weil Familienstiftungen daneben typischerweise den Stifter und dessen Angehörige finanziell unterstützen, stellt sich in der Praxis eine ganz entscheidende Frage: Wann und wie unterliegen Leistungen der Stiftung an die Destinatäre der Besteuerung?
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05.08.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Unternehmensnachfolge · Übertragung von Immobilien
Laufend werden Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen. Soll das steueroptimiert erfolgen, dann findet die Übertragung regelmäßig unter Vorbehalt eines Nießbrauchs statt. Bei dieser ebenso einfachen wie lukrativen Gestaltung sind aber zwei elementare Risiken vorhanden: Der nachträgliche Verzicht des Berechtigten auf den Nießbrauch wie auch der vorzeitige Tod des Berechtigten. Der folgende Beitrag betrachtet den Vorteil sowie die Risiken mit einem Musterfall.
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15.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Anwaltskostenerstattung
Gänzlich entsprechend der Linie des BGH verlangt der Geschädigte Zahlung an den jeweiligen Rechnungssteller. Der Versicherer zahlt dennoch an die Kanzlei, die sich nun planwidrig um die Weiterleitung kümmern muss. Ein klarer Fall für eine Hebegebühr, die der Versicherer erstatten muss. Das läuft weitestgehend reibungslos, sodass es dazu kaum Urteile gibt. Die Entscheidungen AG Siegen 13.3.2023, 14 C 1267/22, Abruf-Nr. 234679 ; AG Tettnang 16.9.25, 5 C 324/25, Abruf-Nr. 250339 haben ...
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06.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten der Betroffenen so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufweist, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt ist und die Verhängung eines Fahrverbots trotz der Pflichtverletzung unangemessen wäre.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Selbstanzeigeberatung
Der BGH hat entschieden, dass in den Fällen des § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a AO eine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall i. S. d. § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 AO vorliegt, wenn die einer Personenmehrheit zuzurechnenden Einkünfte zugunsten der Feststellungsbeteiligten um mindestens 140.000 EUR abweichend von den tatsächlich erzielten Einkünften festgestellt sind (14.10.25, 1 StR 445/24, juris). Fraglich ist, wie sich diese Wertgrenze auf den Selbstanzeige-Sperrgrund des ...
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07.10.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Elektromobilität
Bidirektionales Laden wandelt Elektrofahrzeuge in mobile Stromspeicher. Diese können gespeicherte Energie an Gebäude oder in das öffentliche Stromnetz abgeben. Technisch eröffnet dies zahlreiche neue Einsatzmöglichkeiten. Steuerlich wirft dies jedoch eine Vielzahl von Fragen auf, die bislang ungeklärt sind. LGP zeigt anhand der bestehenden lohn- und ertragsteuerlichen Regelungen, welche steuerlichen Folgen sich bereits nach geltendem Recht ableiten lassen, welche Zweifelsfragen bestehen ...
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28.10.2026 · Nachricht aus Löhne und Gehälter professionell · Altersversorgung
Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn eine Ehe nach Vollendung des 60. Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen wurde und nicht mindestens fünf Jahre Bestand hatte, benachteiligt Arbeitnehmer unmittelbar wegen ihres Alters. Dies hat das BAG zugunsten einer Witwe entschieden und diese „Spätehenklausel“ als unzulässige Altersdiskriminierung nach §§ 1, 3 Abs. 1 S. 1 AGG gewertet. Die Klausel ist unwirksam. Die Witwe erhält die ...
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22.10.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Seit dem 17.9.26 steht die beA-Version 4.6 zur Verfügung. Akte kompakt, veröffentlicht mit der Version 4.5, zeigt im Lesebereich jetzt eine PDF-Vorschau. Sowohl die beA-Webanwendung als auch die beA-App zeigen aktuelle Störungen in einem Banner an. In der Webanwendung wurden zudem mehrere Fehler behoben.
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31.08.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kfz-Kosten/Betriebs-Pkw
Verkaufen Sie Ihren Betriebs-Pkw, unterliegt der Erlös in voller Höhe der Besteuerung. Ein Vorschaltmodell kann diese Belastung vermeiden und weitere steuerliche Vorteile bringen. Der Beitrag zeigt, wie das Modell funktioniert und worauf Kanzleiinhaber bei Mietvertrag, Umsatzsteuer und wirtschaftlichem Eigentum achten müssen.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Als Gebrauchtwagen im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs erworben, mehr als ein Jahr später ein unverschuldeter Unfall und der gegnerische Versicherer wendet zwei Vorschäden ein. Die alten Schadengutachten gibt er heraus. Schadenersatz leistet er nicht, die Reparatur war aber schon durchgeführt. Der Käufer tritt vom Kaufvertrag zurück und verlangt erfolgreich als Schadenersatz die aufgewendeten Reparaturkosten. Das ist der Stoff eines Urteils des LG Arnsberg.
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15.07.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Trunkenheitsfahrt
Seit Längerem ist mal wieder über eine Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zu berichten.
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15.07.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Autokauf
Ein zum Verkaufszeitpunkt 22 Jahre alter BMW X5 4.4 mit 221.000 km und neuer HU für knapp mehr als 5.000 EUR ist das Objekt des Verbrauchsgüterkaufs. Nach dem Ende der Beweisaufnahme steht fest (subjektive Anforderung § 434 Abs. 2 BGB): Der wurde für die Teilnahme am Straßenverkehr gekauft. Aber schon auf den 300 km Heimfahrt ist es mit dem Motor zu Ende. Und dann sieht der Käufer es auch: An unauffälliger Stelle im Kaufvertrag und nicht hervorgehoben steht „Fahrzeug wird als ...
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