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17.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Passivlegitimation

Zum Dauerbrenner „Die falsche HUK verklagt“

Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden Erwägungen:  > lesen

17.12.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Beschwer bei Erhöhung der Geldbuße statt Fahrverbot

Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss mit dem Absehen vom Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße befasst.  > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.  > lesen

17.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fiktive Abrechnung

Wer repariert hat und fiktiv abrechnet, muss die Rechnung nicht offenlegen

Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .  > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leserforum

Widerruflichkeit eines Vertrags und Schadenrecht

Zunehmend stürzen sich Versicherer auf die Widerruflichkeit von Abschlepp- oder Gutachtenverträgen. Und in der Tat: Oft riecht der Abschleppvertrag mit einem Verbraucher nach einem außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag (AGV). Zwar ordert die Polizei den Abschlepper an die Unfallstelle, doch der Auftrag wird vom Geschädigten bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit an der Unfallstelle erteilt. Für Gutachtenverträge sieht es oft ähnlich aus, siehe unten. Daraus ergibt ...  > lesen

20.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Neues in Zusammenhang mit der Terminverlegung

Die mit der Terminverlegung zusammenhängenden Fragen sind für den Verteidiger in der täglichen Arbeit von großer Bedeutung. Wir stellen hier drei neuere Entscheidungen vor. > lesen

17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Subjektbezogener Schadenbegriff

Auswahlverschulden,
weil es eine billigere Werkstatt gebe?

Die Versuche der Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos auszuhebeln, reißen nicht ab. Nun probiert es ein Wiesbadener Versicherer bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur wie folgt: Er verweist im Rechtsstreit auf eine billigere Werkstatt und stellt die steile These auf, die teurere genommen zu haben, sei ein Auswahlverschulden aufseiten des Geschädigten.  > lesen

17.12.2024 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Dysfunktionales Absehen vom Fahrverbot

Das Absehen vom Fahrverbot wird dem Amtsrichter nicht leicht gemacht. Das beweist noch einmal eine neue Entscheidung des KG.  > lesen

20.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex

Zivilrechtlich geht es nun um den Gesamtschuldnerausgleich bei Cum-Ex-Transaktionen

Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt.  > lesen

26.06.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Unternehmer

Sonderausgabe: Die 10 besten Steuerspartipps für KMU. Gestaltungsideen mit AHA-Effekt

Im Sommer 2025 beherrscht der "Investitions-Booster" der Bundesregierung die Schlagzeilen.Doch bringt der wirklich effektive Steuerersparnisse für KMU? Die Antwort lautet: „eher nicht“. Denn die neue degressive AfA bringt nur Steuervorteile auf Zeit. Die Frage lautet daher: Gibt es für kleine und mittelgroße Unternehmen nicht auch Gestaltungen, mit denen diese ihre Steuerbelastung schnell und effektiv mindern können? Die Antwort lautet ja und befindet sich in dieser Sonderausgabe.  > lesen

25.03.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Photovoltaik

Sonderausgabe: Die PV-Anlagenbesteuerung - Rechtsstand März 2025

Man sollte meinen, mit der Einführung von § 3 Nr. 72 EStG und § 12 Abs. 3 UStG wäre aus dem Thema „Besteuerung von PV-Anlagen“ die Luft raus. Doch das ist ein Irrglaube. Tatsächlich ist die Besteuerung von PV-Anlagen seit Einführung beider Begünstigungen komplexer und vielschichtiger als je zuvor. Anlass für SSP, den Stand der Dinge (auch veranlasst von den gesetzlichen Neuregelungen 2025) auf genau 100 Seiten zusammenzufassen.  > lesen

02.05.2025 · Sonderausgaben aus GStB Gestaltende Steuerberatung · Downloads · Unternehmer

Immobilienbesteuerung 2025: Die aktuellen ertrag- und umsatzsteuerlichen Chancen auf einen Blick

In dieser Sonderausgabe zeigen wir Ihnen u. a., warum die neue Sonder-AfA nach § 7b EStG jetzt noch attraktiver ist und wie Sie durch geschickte Kombination mit der degressiven AfA ein rekordverdächtiges Abschreibungspotenzial heben können. Zudem erfahren Sie, wie der AfA-Step-up über eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG gelingen kann und mit welchen Argumenten der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer bei Gebäuden erbracht werden kann. Außerdem geht es um die umsatzsteuerlichen Chancen und Risiken bei solchen Immobilieninvestments. Sie erfahren, wie Sie die Zuordnungsentscheidung als Eintrittskarte für den Vorsteuerabzug richtig treffen und wie man bei der Wahl des Aufteilungsschlüssels im Clinch mit der Finanzverwaltung als Sieger hervorgeht.  > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis.  > lesen

03.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Verwandtendarlehen

Die Auswirkungen des zinslosen oder verbilligten
„Verwandtendarlehens“ (bei der Erbschaft)

Darlehen zwischen Personen, die sich nahestehen – Familie, Freunde, Lebensgefährten etc. – kommen in der Praxis häufig vor. Zwei aktuelle Entscheidungen des BFH und des OLG Nürnberg geben Anlass, die Auswirkungen eines zinslosen oder verbilligten Verwandtendarlehens auch in erbschaftsteuerlicher Hinsicht zu beleuchten.  > lesen

06.03.2025 · Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Arbeitgeberleistungen

Sonderausgabe: Arbeitgeberleistungen 2025

Ein Praxis-Update mit aktuellen Gestaltungstipps, Fallbeispielen, Checklisten u. v. m.  > lesen

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