20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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21.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr
Am 18.3.26 wurde die beA-Version 4.3 in Betrieb genommen. Neben Neuerungen wurde diese Version zwei Wochen lang von Fehlerbehebungen begleitet.
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10.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 22 EStG
Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 S. 5 EStG n. F. mit dem Ertragsanteil gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zu versteuern.
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.
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27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch
Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl. I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die
EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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14.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Hausratversicherung
Ein Leitungswasserschaden und ein Rückstauschaden beziehen sich nach den AVB des VR auf zwei unterschiedliche Dinge, die jeweils die Art des Wasseraustritts betreffen, nicht aber die Art des Wassers. Für die Einstandsverpflichtung des VR kommt es nicht darauf an, welche Art und Qualität das Wasser in dem entzwei gegangenen Entwässerungsrohr entsprach, wenn die Eintrittsursache kein „Rückstau“, sondern ein versicherter Leitungswasserrohrschaden war. So entschied es das OLG Brandenburg.
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06.03.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Steuererklärungen
Jedes Jahr gibt es eine Flut an Neuerungen, die bei der Erstellung der Steuererklärungen berücksichtigt werden müssen. Hier gilt es in erster Linie, den Überblick nicht zu verlieren. Den Leitfaden für die Jahresabschlüsse und betrieblichen Steuererklärungen 2025 finden Sie unter iww.de/gstb/downloads . Dieser Beitrag bringt die wichtigsten Aspekte für die ESt-Erklärung 2025 auf den Punkt.
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27.02.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Zwischen myofunktionellen Störungen, die von Logopäden behandelt werden, und zahnmedizinischen wie kieferorthopädischen Auffälligkeiten bzw. Störungen gibt es Wechselwirkungen. Deshalb kann es in der zahnärztlichen Praxis auch sinnvoll sein, Logopäden in die Diagnostik und Therapie mit einzubeziehen.
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24.04.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Fahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einbiegt, um unmittelbar danach links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Auch nach Beendigung der Grundstücksausfahrt kann er für einen Zusammenstoß mit dem herannahenden und zum Überholen ansetzenden Fahrzeug allein verantwortlich sein.
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09.03.2026 · Nachricht aus ZahnmedizinReport · Prothetik
Zu den häufigsten Ursachen für frühe Misserfolge bei zwei- und dreiflächigen direkten posterioren Restaurationen mit okklusaler Erweiterung zählen Schmerzen und Restaurationsdefizite. Das dokumentierte ein Forschungsteam aus Finnland im Rahmen einer retrospektiven Studie mit einem Beobachtungszeitraum von 15 Jahren.
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09.03.2026 · Nachricht aus ZahnmedizinReport · Retentionsfestigkeit
Ergebnisse einer Gemeinschaftsstudie der Universitäten München und Bern zum Einfluss von Präparation, Bondingprotokoll und Alterung auf die langfristige Retentionsfestigkeit von transluzenten Zirkoniumoxidkronen bekräftigen die Bedeutung des verwendeten Befestigungsprotokolls. Unter Belastungstests variierte die Beständigkeit der Klebeverbindungen stark.
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