Suche

10.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Versorgungsausgleich

Besteht ein Anwaltszwang
für eine Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung?

Beschlüsse in der Folgesache VA, durch die Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht nach § 220 Abs. 1 und 3 FamFG festgesetzt werden, können mit der sofortigen Beschwerde entsprechend §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Umstritten ist, ob für die Einlegung dieses Rechtsmittels Anwaltszwang herrscht. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · GOÄ-Positionen im Fokus

Kinderzuschläge gemäß GOÄ – diese Details zu K1 und K2 sollten bekannt sein

Neben den Unzeitzuschlägen A bis D (Kapitel B II der GOÄ) sowie E bis H (Kapitel B V der GOÄ) sind als jeweils letzte Zuschläge die Kinderzuschläge K1 bzw. K2 aufgeführt. Diese Zuschläge werden in manchen Hausarztpraxen, vor allem in solchen, in denen Kinder eher seltener behandelt werden, schnell auch mal vergessen. In dieser Zusammenstellung sollen noch einmal die grundsätzlichen Abrechnungsbedingungen für diese Zuschläge dargestellt werden. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ist eine Beschwerde in eA-Verfahren zum Sorgerecht
nur bei Hauptsacheverfahren zulässig?

Eine Beschwerde gegen eA-Entscheidungen ist weitgehend ausgeschlossen, um zu vermeiden, dass die Hauptsache durch die eA-Verfahren behindert wird. Ausnahmen sind im Gesetz insbesondere für Kindschaftssachen vorgesehen, darunter auch für Sorgerechtsentscheidungen. Fraglich ist, wie sich eA-Beschwerde und Hauptsacheverfahren zueinander verhalten. > lesen

10.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsprüfung

15 typische Buchungsfehler im Autohaus –
und wie Sie diese vermeiden (Teil 1 )

Die meisten Betriebsprüfungen führen wegen der risikoorientierten Fallauswahl zu Feststellungen. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen, so gibt es viele Feststellungen, die bei Autohäusern branchenübergreifend immer wieder auftauchen. Die Brisanz: Es handelt sich oft um einfache – vermeidbare – Buchungs- und Rechtsanwendungsfehler. ASR stellt in einer Serie 15 klassische BP-Feststellungen bei Autohäusern vor, damit Sie bereits vor der Prüfung in der Buchhaltung ... > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Unternehmenssteuerung

Kennzahlen im Automobilhandel (Teil 6) –
Wertmanagement und Cashflow-Rendite

Kennzahlen sind in Unternehmen die zentralen Größen für Führungsentscheidungen. In einer sechsteiligen Serie erklärt ASR, wie Autohäuser Kennzahlen richtig interpretieren und für sich nutzen. In den Beiträgen 1 bis 5 wurden die wichtigsten Bilanz- und Ertragskennzahlen nebst ihren Soll-Größen erläutert, dann die Betrachtung um Fragen der Kapitaldienstfähigkeit erweitert sowie mit Varianten der Erfolgsmessung der Marktbearbeitung kombiniert. Der sechste Teil befasst sich mit dem ... > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Blitzlicht Mandatspraxis

Ab wann wird eine Ausbildungsvergütung
beim Unterhalt berücksichtigt?

Nimmt ein Kind eine Ausbildung auf und erhält Ausbildungsvergütung, ist fraglich, ab wann dies gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil bei Minderjährigen zur Hälfte und bei Volljährigen in Gänze zu berücksichtigen ist. > lesen

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH

Vermögensabschöpfungen sind ertragsteuerlich abziehbar

Der BFH weist darauf hin, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO gem. § 12 Nr. 4 EStG ertragsteuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dass Nr. 93 Abs. 1 S. 3 RiStBV dabei vermögensabschöpfende Überlegungen „berücksichtigt“, ändert laut BFH nichts, da Geldauflagen weiterhin nicht ausschließlich („lediglich“) der Wiedergutmachung dienen. Bei Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n. F. (ab 1.7.17) gilt das Abzugsverbot hingegen nicht (BFH 29.1.25, X R ... > lesen

08.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · VG München

Auskunftsersuchen an Bauträger über leistende
Bauunternehmen im Gemeindegebiet ist rechtmäßig

Das VG München hat entschieden, dass ein Bauträger einer Gemeinde Auskunft über leistende Bauunternehmen an in der Gemeinde liegenden Bauprojekten erteilen muss (7.5.25, M 28 K 21.6742, Abruf-Nr. 249190 ). > lesen

24.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Neue Rechtsprechung zum Verfahrensrecht

Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen. > lesen

15.01.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

Rechtliche Grundlagen: So lässt sich der Käufer zuverlässig als „Verbraucher“ einordnen

Der immer weiter zunehmende Verbraucherschutz, den die EU den Mitgliedsstaaten verpflichtend auferlegt, spielt rund um den Autokauf eine sehr große Rolle. Im Streitfall kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Käufer als Verbraucher gehandelt hat. Denn nur der Verbraucher hat die Widerrufsrechte beim finanzierten Kauf, beim Fernabsatz und beim außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrag. Und nur beim Verbraucher als Käufer gibt es die Pflicht zur vorvertraglichen ... > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sozialversicherungswerte

Das sind die Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung für das Jahr 2026

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2026 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2026 gelten. > lesen

01.01.2026 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Sozialversicherungswerte

Das sind die Rechengrößen und Grenzwerte in der Sozialversicherung für das Jahr 2026

Wie in jedem Jahr haben sich auch im Jahr 2026 viele Rechengrößen und Grenzwerte für die Sozialversicherung geändert. Der folgende Beitrag liefert Ihnen einen Überblick über die Werte, die 2026 gelten. > lesen