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27.03.2026 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Anhängige Verfahren

Neu beim BFH anhängige Verfahren (März 2026)

Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl. > lesen

07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung

Unbefugtes Öffnen einer „Compliance-
Meldung“ durch den Betriebsratsvorsitzenden

Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.  > lesen

12.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsgutachtens

Die Kosten für das Einholen eines privaten Rechtsgutachtens zur Brüssel Ia-VO sind nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, weil es Sache des Rechtsanwalts ist, die Rechtslage zu beurteilen.  > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · BFH-aktuell

Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegt nicht der Einkommensteuer

Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Das hat der BFH klargestellt.  > lesen

12.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Künstliche Intelligenz

Rechtsanwalt hat umfassende Prüfungspflichten

Es gehört zu den Grundpflichten anwaltlicher Tätigkeit, dass man weder Fundstellen im Volltext erfindet noch von einem Chatbot vorgeschlagene Textquellen ungeprüft in einen Schriftsatz übernimmt.  > lesen

30.03.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Steuergestaltung

Mit Gutscheinen das Geschäft ankurbeln und die Steuerbelastung minimieren

Die meisten Unternehmen geben Gutscheine aus – und das nicht ohne Grund. Mit (als Geschenk genutzten) Gutscheinen können neue Kunden gewonnen und bei nicht eingelösten Gutscheinen sogar eine Nettorendite von bis zu 100 Prozent generiert werden. SSP wirft deshalb einen 360-Grad-Blick auf das Gutschein-Thema. Erfahren Sie, wie (nicht eingelöste) Gutscheine bei der Gewinnermittlung behandelt werden und was bei Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen für die Umsatzbesteuerung gilt.  > lesen

18.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Geringfügige Beschäftigung

Minijob 2026: Höherer Verdienst,
neue Regeln und was sonst zu beachten ist

Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. AA Arbeitsrecht Aktiv gibt einen Überblick, was aktuell zu beachten ist. > lesen

08.03.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Parkkosten

Parken beim Discounter oder warum
falsches Parken teuer werden darf

Mehr als 49 Millionen Pkw sind derzeit in Deutschland zugelassen – so viele wie nie zuvor. Damit nimmt nicht nur die Verkehrsdichte auf den Straßen zu. Auch der verfügbare Parkraum wird insbesondere in innerstädtischen Lagen zunehmend knapper. Bei der Suche nach einem Parkplatz ist daher die Versuchung groß, das Fahrzeug auf privaten Kundenparkplätzen, etwa beim Discounter, abzustellen. Für die Geschäftsinhaber ist das ein stetiges Ärgernis, weil redlichen Kunden der Parkraum entzogen ... > lesen

02.04.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer

Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs: Neue Spielregeln oder nur vorübergehende Verwirrung?

Das Europäische Gericht (EuG 11.2.26, Rs. T-689/24) hat mit einer Entscheidung für Aufregung gesorgt. Danach soll der Vorsteuerabzug abweichend von den bisherigen Spielregeln früher geltend gemacht werden können bzw. müssen. Dies sieht der erste Generalanwalt beim EuGH offenbar kritisch und hat eine Überprüfung vorgeschlagen (C‑167/26 RX). Obwohl das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist, hat der BFH (26.2.26, V B 11/25) es dennoch zum Anlass genommen, in einem Verfahren die ...  > lesen

23.01.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Pflege

Pflegebedürftige Patienten: Schon eine einfache
mechanische Mundpflege hilft

Eine im Krankenhaus erworbene Lungenentzündung stellt mit 5 bis 50 Fällen von 1.000 stationär entlassenen Patienten die häufigste Infektion auf Intensivstationen dar. Die Häufigkeit einer beatmungsbedingten Lungenentzündung (VAP) ist sogar noch 5- bis 20-fach höher. Bereits durch rein mechanische Mundpflege – sogar ohne Zahnpaste – kann die Menge pathogener Keime im Munde deutlich reduziert werden. > lesen

12.03.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Mangelnde Prozessführungsbefugnis für Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Ein alltäglicher Fall: Der Mandant erleidet einen von ihm unverschuldeten Verkehrsunfall und möchte Schadenersatzansprüche gegenüber dem Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung geltend machen. Aber das Leben geht eben weiter: Während der außergerichtlichen Schadensregulierung beantragt der Mandant die Eröffnung eines Regel- oder eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Eine Entscheidung des AG Hagen zeigt, wie dies zur prozessualen Falle werden kann. Wir zeigen, wie man dies ...  > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Gewährleistung

BGH ändert Grundsätze zum Abzug
„neu für alt“ bei der Mängelbeseitigung
im Werkvertragsrecht

Die Frage der Vorteilsausgleichung kann Ansprüche erheblich verändern, wenn der Geschädigte die Sache trotz Schaden längerfristig nutzen konnte. Ob und wann ein Vorteilsausgleich zu berücksichtigen ist, kann ganz unterschiedlich beurteilt werden. Der BGH hat hier nun bei verschiedenen Fallgruppen eine Neujustierung vorgenommen.  > lesen

16.12.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Selbstzahlerleistungen

Zehn IGeL-Beispiele für Hausärzte

Der durchschnittliche Anteil von IGeL-Leistungen am Praxisumsatz ist in Hausarztpraxen geringer als bei einigen anderen Fachgruppen. Das liegt auch daran, dass hausärztliche IGeL meist für den Patienten weniger teuer sind als solche mit speziellen Diagnostik-Geräten. Umso wichtiger ist für den Hausarzt, dass das IGeL-Angebot keine oder nur wenig zusätzliche Investitionen, Zeit- und Raumbedarf erfordert. Einige solcher IGeL-Angebote stellen wir im Kern vor. Ggf. können weitere Leistungen ...  > lesen

02.04.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf das Zwischenurteil zur Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell. > lesen

12.03.2026 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht. > lesen

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