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17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 53 die wichtigsten Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots (zuletzt in VA 25, 83). Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir gesondert berichten.  > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · TÜV Röntgenreport

16 Prozent aller zahnmedizinischen Röntgengeräte mit Mängeln behaftet

Auch im Jahr 2025 haben die Sachverständigen der TÜV-Organisationen bundesweit 15.333 Röntgengeräte überprüft. Dabei stellten sie an 2.037 Geräten Mängel fest und dokumentierten 2.794 einzelne Beanstandungen im „TÜV Röntgenreport 2026“; dieser ist abrufbar unter: tuev-verband.de/presse/publikationen/reporte/roentgenreport . > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Aufdeckung stiller Reserven

BFH bestätigt passive Entstrickung bei DBA-Änderungen

In einem bemerkenswerten Urteil (BFH 19.11.25, I R 41/22, DStR 26, 775) hat sich der Erste Senat des BFH erstmals dezidiert mit der passiven Entstrickung im Betriebsvermögen befasst. Im Falle einer Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts aufgrund einer Änderung des DBA begründete der BFH seine Auslegung des § 4 Abs. 1 S. 3 EStG mit einer Klarheit, die in dieser Deutlichkeit zwar erhofft, aber nicht unbedingt zu erwarten war. Angesichts zahlreicher geplanter DBA-Änderungen ist die ... > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Erbschaftsteuer

Deutsch-amerikanische Erbschaftsteuerfälle: Systemunterschiede und typische Risiken

Deutsch-amerikanische Erbfälle kommen in der Praxis häufig vor. Dabei treffen unterschiedliche Systeme aufeinander: Die unbeschränkte Steuerpflicht wird in beiden Ländern nach verschiedenen Kriterien bestimmt. Zudem kann die US-Besteuerung im Einzelfall sehr hoch sein (bis zu 40 %), während gleichzeitig deutlich höhere Freibeträge gelten als in Deutschland. Das DBA-ErbSt/SchSt enthält hierzu eine Vielzahl spezieller Regelungen und Varianten. Diese sind in der Anwendung jedoch komplex.  > lesen

15.06.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Sorge- und Umgangsrecht

BGH verneint elterliche Beschwerdebefugnis bei abgelehnten § 1666-BGB-Maßnahmen

Einem Elternteil fehlt die gem. § 59 Abs. 1 FamFG erforderliche Beschwerdebefugnis für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der die Anordnung von Maßnahmen abgelehnt worden ist, um eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB abzuwenden. Das hat der BGH entschieden. > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze

Betriebsstättenrisiken und Gestaltungen bei Employer-of-Record-Strukturen

Fachkräftemangel, Digitalisierung, Eintritt in neue Märkte, Expansion ins Ausland – es gibt für Unternehmen viele gute Gründe, über das Modell Employer of Record (EoR) auf Fachkräfte im Ausland zuzugreifen. Dieser Beitrag analysiert die steuerrechtlichen Implikationen von EoR-Strukturen unter besonderer Berücksichtigung der Betriebsstättenbegründung nach dem OECD-MA. Dabei werden sowohl die Risiken der Begründung einer Vertreterbetriebsstätte als auch einer Betriebsstätte durch ...  > lesen

17.02.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fernabsatz

BGH zur Widerrufsbelehrung mit der
Einleitung „Wenn Sie ein Verbraucher sind …“

Dem Anlaufen der Widerrufsfrist steht es nicht entgegen, wenn die Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts (abstrakt) an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft. Der Unternehmer muss den Verbraucher nicht konkret einzelfallbezogen über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm belehren, entschied der BGH.  > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.  > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Dokumentenpauschale spaltet Gerichte

Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellt sich zunehmend die Frage, wer die Kosten für notwendige Papierausdrucke trägt, wenn Vollstreckungsaufträge ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Darf der Gerichtsvollzieher für Ausdrucke des elektronisch übermittelten Vollstreckungsauftrags eine Dokumentenpauschale erheben, obwohl der Gläubiger technisch keine Papierabschriften beifügen kann? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich ...  > lesen

15.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Vorsteuerabzug

Kein inländischer Leistungsort bei Werbeleistungen für ausländisches Stammhaus

Der Ort einer Werbeleistung i. S. d. § 3a Abs. 2 UStG liegt nicht im Inland, wenn die Leistung zwar von einem inländischen Verbindungsbüro eines Unternehmens mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland beauftragt wird, tatsächlich aber nicht für den Bedarf dieses inländischen Büros bestimmt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Werbeleistung wirtschaftlich für das im Drittland ansässige Stammhaus erbracht und dort verwendet wird (BFH 5.12.25, V R 37/23, BB 26, ...  > lesen

28.05.2026 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Hinzurechnungsbesteuerung

Neue Vordrucke veröffentlicht und Prüfungsfragebogen eingeführt

Das BMF hat die Vordrucke zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG überarbeitet und an die ab VZ 2025 verpflichtende elektronische Übermittlung angepasst (BMF 27.3.26, IV B 5 - S 1369/00008/ 003/327).  > lesen

28.05.2026 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Umsatzsteuer

§ 25 UStG: Nichtbeanstandungsregelung bei Reiseleistungen von Drittlandsunternehmen nochmals verlängert

Die Finanzverwaltung verlängert die Nichtbeanstandungsregelung zur Anwendung der Margenbesteuerung nach § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland erneut – nun bis zum 31.12.29 (BMF 28.4.26, III C 2 - S 7419/00016/022/023).  > lesen

28.05.2026 · Nachricht aus Praxis Internationale Steuerberatung · Verfahrensrecht

Neue Anlage N-Gre: schnellere Bearbeitung von Grenzgängerfällen

Ab VZ 2025 steht für Grenzgänger nach den DBA mit Frankreich, Österreich und der Schweiz die neue Anlage N-Gre zur Verfügung (Bayerisches Landesamt für Steuern, Pressemitteilung vom 30.3.26).  > lesen

13.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Einkünftequalifikation

Weisungsfreier Alleinverwalter im Ausland: gewerbliche Einkünfte statt Arbeitslohn

Fehlt es an einer Arbeitnehmereigenschaft und an einer Betriebsstätte im Ausland, unterliegen Vergütungen eines in Deutschland ansässigen Alleinverwalters ausländischer Gesellschaften als gewerbliche Einkünfte der deutschen Besteuerung. Art. 16 DBA-Italien greift nicht, wenn keine Überwachungsfunktion vorliegt (FG Düsseldorf 1.12.25, 14 K 1581/22 E,F, Rev. BFH VI R 4/26).  > lesen

14.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Carsharing

Schaden am Carsharing-Fahrzeug
und der „Ich war es nicht“-Einwand

Carsharing-Fahrzeuge stehen an öffentlich zugänglichen Plätzen. Es findet zwischen zwei Nutzungen keine Rückgabe mit Zustandsprotokoll statt, wie es bei Mietwagen (hier ist die landläufige Bezeichnung für das Selbstfahrer-Vermietfahrzeug aus § 6 Abs. 4 Nr. 2 FZV gemeint und nicht der Begriff aus § 49 Abs. 4 PersBefG für das taxiähnliche Fahrzeug wie Uber etc.) üblich ist. Das begünstigt eine „Ich war es nicht“-Haltung, des Nutzers, der einen Schaden am Fahrzeug verursacht ...  > lesen

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