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12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

In diesen Fällen besteht bei beschädigten Reifen Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung

Bei einem Reifenschaden wird zunächst gar nicht daran gedacht, die Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Selbstbeteiligung und Höherstufung sind meist größer als der Schadensbetrag. Doch wie sieht die Rechtslage aus? Eine Inanspruchnahme der Kaskoversicherung könnte sinnvoll sein, wenn entweder weitere Bereiche am Fahrzeug beschädigt wurden oder der VN einen Schaden pro Jahr frei hat. Der Beitrag verschafft Ihnen deshalb einen Überblick, in welchen Fällen bei beschädigten Reifen ...  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Maklergebühren

EuGH hält die Deckelung von Maklergebühren für zulässig

Art. 15 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist im Licht der Art. 16 und 38 der Charta der Grundrechte der EU dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die hinsichtlich des Kaufs oder der Miete eines Einfamilienhauses, einer Wohnung oder einer Wohneinheit durch eine natürliche Person eine Deckelung der Provision für Dienstleistungen der Immobilienvermittlung vorsieht, und zwar beim Kauf bzw. Verkauf einer Immobilie mit einem Vertragswert von ...  > lesen

02.01.2025 · Sonderausgaben aus VB VereinsBrief · Downloads · Weitere Themen

Sonderausgabe: Die rechtskonforme Mittelverwendung im Verein

Der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung kann für gemeinnützige Körperschaften eine komplexe Aufgabe sein. Gesetzliche Vorgaben gibt es nur mittelbar; auch die Finanzverwaltung bleibt bei diesem Thema denkbar allgemein. Deswegen sind sowohl das grundsätzliche Verfahren einer Mittelverwendungsrechnung, als auch viele Einzelfragen ungeklärt. VB bringt deshalb in einer Beitragsreihe Licht ins Dunkel. Neben den Grundlagen der Mittelverwendungsrechnung lernen Sie auch unterschiedliche Verfahren der Mittelverwendungsrechnung sowie eine Muster-MVR kennen.  > lesen

28.11.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Steuerplanung

Strukturierung von Auslandsinvestitionen in Saudi-Arabien

Saudi-Arabien öffnet seine Tore für ausländische Investoren und bietet dank der Vision 2030 sowie neuen steuerlichen und rechtlichen Reformen attraktive Bedingungen. Doch wie gelingt der optimale Markteinstieg in eines der wachstumsstärksten Länder des Nahen Ostens? Dieser Beitrag beleuchtet, welche Investitionsmodelle für den saudischen Markt infrage kommen, welche rechtlichen Besonderheiten zu beachten sind und wie sich durch die Nutzung von Sonderwirtschaftszonen und steuerlichen ...  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Leitungswasserschaden: Ansprüche gegen
den Gebäudeversicherer sowie den Nachbarn

Ein Leitungswasserschaden i. S. d. § 1 Nr. 2 lit. A AWB 87 kann auch vorliegen, wenn ein Zuleitungsrohr der Wasserversorgung eines Nachbargrundstücks nur unter dem versicherten Gebäude verläuft und nicht dessen Versorgung dient. Inhaber einer Anlage i. S. d. § 2 Abs. 1. S. 1 HaftpflG ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft ausübt und entsprechende Weisungen erteilen kann. Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstücksnutzung durch die Zuführung von Stoffen seitens des Nachbarn ...  > lesen

15.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Klagefrist versäumt – greift
die Rechtsbehelfsbelehrung als Rettungsanker?

Wird die Klagefrist versäumt, ist fraglich, welche Möglichkeiten verbleiben, um einen Haftungsfall zu vermeiden.  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Erbschaftsteuer

Vermögensverlagerung ins Ausland ist nicht immer ein Fall für die deutsche Erbschaftsteuer

Ist ein angloamerikanischer Trust nach den für ihn maßgeblichen Vorschriften (hier: Recht von Guernsey) wirksam gegründet worden und hat der Errichter sich keine Herrschaftsbefugnisse vorbehalten, aufgrund derer er über das im Trust befindliche Vermögen frei verfügen kann, ist dieses Vermögen rechtlich selbstständig (intransparent) und fällt beim Tod des Errichters nicht in dessen Nachlass. Erbschaftsteuer ist insoweit nicht zu erheben. Das hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Rückständige Betriebskosten als Kündigungsgrund: Wer die Hauptsache für erledigt erklärt, bekommt die Streitfrage nicht..

Im Rahmen des Mietverhältnisses sind neben der Kaltmiete auch Nebenkostenvorauszahlungen und letztlich auch Nachzahlungen aus der Jahresabrechnung zu zahlen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB insbesondere vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der ...  > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der praktische Fall

Wann wird das unfreiwillige Ausscheiden eines Gesellschafters zur Steuerhinterziehung?

Gesellschaftsverträge enthalten oft Regelungen, die den Ausschluss von Gesellschaftern oder die Einziehung von Anteilen ermöglichen, insbesondere bei Fehlverhalten eines Gesellschafters. Ein häufiger Fall ist der Vermögensverfall: Vollstreckt ein Gläubiger in den Gesellschaftsanteil oder beantragt der Gesellschafter Insolvenz, droht die Beteiligung eines unerwünschten Dritten. Um dies zu verhindern, nutzen die übrigen Gesellschafter Bad-Leaver-Regelungen, um eine Versteigerung oder den ...  > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung

Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der
Bewilligungsreife für Deckungsschutz

Zivilprozesse sind teuer und werden von nicht rechtsschutzversicherten Personen immer mehr gemieden. Die Rechtsschutzversicherungen sehen sich demgegenüber einer Vielzahl von Klagebegehren „auf ihre Kosten“ in den sog. Massenverfahren gegenüber: Klagen im Hinblick auf Datenskandale, Klagen zu Datenschutzverstößen und Impfschäden oder Klagen im Kontext von Glücksspiel, um nur einige Beispiele zu nennen. Hier ist die Rechtsprechung meist im Fluss, bis der BGH sie einer ...  > lesen

21.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Außenprüfung

Außenprüfung: Nicht jeder Mitwirkungsverstoß schließt Entschädigung bei Strafverfolgung aus

Legt der Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung entgegen § 200 Abs. 1 AO nicht alle erforderlichen Urkunden vor, verursacht er damit nicht ohne Weiteres in grob fahrlässiger Weise seine spätere Strafverfolgung.  > lesen

06.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Einstweiliger Rechtsschutz

Das gilt beim einstweiligen Rechtsschutz im
steuerlichen Haftungsverfahren nach Strafurteil

Die Finanzbehörde ist im Haftungsverfahren nicht an ein strafgerichtliches Urteil gebunden. Sie kann sich die rechtlichen Beurteilungen des Strafgerichts allerdings zu eigen machen, wenn sie nach ihrer freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung die Feststellungen des Strafgerichts für zutreffend erachtet und die maßgeblichen Tatsachen bereits rechtskräftig im Strafverfahren festgestellt worden sind. Das hat das VG Schleswig-Holstein entschieden.  > lesen

28.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Strafbefreiende Selbstanzeige

Ungleichbehandlung bei Selbstanzeigen:
Das sind verfassungsrechtliche Bedenken

Nach § 35 EStG wird Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet. Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften profitieren davon, dass sich dadurch die Steuerlast reduziert. Bei selbstständigen Steuerpflichtigen, die diese Möglichkeit nicht haben, kann dagegen der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO greifen mit der Folge, dass keine Straffreiheit eintritt. Bei der strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO werden Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher ...  > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Beschlagnahme

Zugriff auf Unterlagen bei einem Berufsgeheimnisträger – das sind die Voraussetzungen

Das für die geschützten Berufe geltende Beschlagnahmeverbot erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem beschuldigten Mandanten. Wird dem Beschuldigten eine Straftat im Zuge der Vertretung einer juristischen Person vorgeworfen, unterliegen Beweismittel beim Berufsgeheimnisträger, der (nur) diese berät oder vertritt, nicht dem Beschlagnahmeverbot. Ausnahme: Die juristische Person ist als Adressatin einer Geldbuße (§ 30 OWiG) oder als ...  > lesen

11.04.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht

Beschränkte Wirkung der Schonfristzahlung nach Kündigung

Ein in der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands bzw. eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat nur Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung.  > lesen

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