09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung
Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits.
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13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht
Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf.
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Betriebsratswahl
Die Betriebsratswahlen 2026 sind von neuen rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen geprägt. Themen wie die Berücksichtigung des dritten Geschlechts, Matrixstrukturen in Unternehmen und die Voraussetzungen über die Teilnahme an der Abstimmung durch Briefwahl stellen ArbG und Wahlvorstände vor neue Herausforderungen. Nachfolgend 16 wichtige Entscheidungen zum Thema. Denn die Rechtsprechung sagte bereits einiges zur korrekten Organisation und Durchführung der Wahlen.
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27.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht
Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als „Schule“ bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen.
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27.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer
Viele Arztpraxen beteiligen sich an Laborgemeinschaften. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der Gründe kann z. B. die Kostenoptimierung sein. Aus steuerlicher Sicht ist jedoch Vorsicht geboten. Schnell kann sich die Beteiligung an der Laborgemeinschaft zu einer Steuerfalle entwickeln. Vor allem im Rahmen einer Betriebsprüfung kommt es bei der Beteiligung an Laborgemeinschaften häufig zu Feststellungen und infolgedessen zu hohen Steuernachzahlungen. PFB beleuchtet daher die ...
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10.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 1 GrEStG
Auch scheinbar harmlose Umstrukturierungen – etwa die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine personenidentische KG – können bei Grundbesitz‑Kapitalgesellschaften über § 1 Abs. 2b GrEStG eine neue Steuerfront eröffnen. Das FG sieht keinen „personellen Wechsel“ im wirtschaftlichen Sinne als Rettungsanker.
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09.04.2026 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Nachfolge im Autohaus – Teil 3
Die Unternehmensnachfolge stellt viele Familienunternehmen im Automobilhandel vor große Herausforderungen. Das durchschnittliche Alter eines Gesellschafter-Geschäftsführers liegt mittlerweile bei knapp 55 Jahren. Mit Blick auf die notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren fragt sich so mancher, ob man den eigenen Betrieb nicht besser veräußern sollte. ASR befasst sich in einer sechsteiligen Beitragsserie mit den wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Überlegungen ...
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27.01.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Aktivrente
Ein Arbeitnehmer erfüllt alle Voraussetzungen für die mit § 3 Nr. 21 EStG eingeführte Steuerbefreiung („Aktivrente“). Er verdient bei einem Arbeitgeber brutto 1.100 Euro (Steuerklasse I) und bei einem zweiten Arbeitgeber brutto 700 Euro (Steuerklasse VI). Ein LGP-Leser fragt sich nun, unter welchen Anforderungen beide Bruttolöhne steuerfrei bleiben.
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren
Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ...
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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich
Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren.
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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27.02.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Weltweit leiden ca. eine Milliarde Menschen unter Kopfschmerzen, die per Klassifikation dann chronisch sind, wenn sie über einen Zeitraum von drei Monaten mit mehr als 15 Episoden pro Monat auftreten [1]. Unter diese Erkrankung fallen u. a. zervikogene Kopfschmerzen, Migräne, Spannungskopfschmerzen und auch der seltenere chronische Clusterkopfschmerz.
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38 Treffer für »13-48-2009-6-100-1«
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