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23.02.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · (Wieder-)Zulassung

Unwürdigkeit als Zulassungshindernis

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft setzt voraus, dass der Bewerber der Achtung und des Vertrauens würdig ist, die der Anwaltsberuf erfordert. Zu beachten sind der Schutz des Vertrauens in die Integrität des Berufsstandes einerseits und das Grundrecht auf freie Berufswahl (Art. 12 GG) andererseits. > lesen

13.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Mithilfe des Zuwendungsnießbrauchs
Unterhalt an (minderjährige) Kinder absetzen

Kindesunterhalt lässt sich grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen. Ausnahme: Mittels eines Zuwendungsnießbrauchs wird auch Unterhalt an (minderjährige) Kinder steuerlich abzugsfähig, eine „BP-sichere“ Gestaltung und das Beste: vollkommen ohne Höchstbeträge! FK klärt auf. > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Anpassung wegen Unterhalt

§ 33 Abs. 3 VersAusglG: Unterhaltsanspruch ist auf Basis der Bruttorente zu berechnen

Praktisch häufigster Fall der Aussetzung des VA ist die Aussetzung wegen Unterhalts. Dies bereitet in der Praxis Probleme, insbesondere da umstritten ist, wie die Rente, die der ausgleichspflichtige Ehegatte inzwischen bezieht, in die Berechnung des fiktiven Unterhaltsanspruchs einbezogen wird – mit ihrem Brutto- oder ihrem Nettobetrag. Der Beitrag zeigt, wie der Aussetzungsbetrag zu ermitteln ist. > lesen

01.04.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Diesen Ersatz muss der VR bei der
Beschädigung eines Gebäudes leisten

Muss ein VR für die Beschädigung eines Gebäudes Ersatz leisten, ist Streit vorprogrammiert. Dabei ist als Ersatz nicht (nur) der Betrag geschuldet, der für die Wiederherstellung des alten vor dem schädigenden Ereignis bestehenden, jetzt aber technisch im Wege einer Reparatur nicht mehr zulässigerweise herstellbaren Zustands aufzuwenden wäre. Ebenso wenig ist von vornherein lediglich der Zeitwert der beschädigten Sache zu ersetzen. Der Beitrag erläutert den Umfang der Ersatzpflicht ... > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Schulpflicht vs. Homeschooling – Heimunterricht aus religiösen Gründen ist unzulässig

Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als „Schule“ bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen. > lesen

09.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Zielvereinbarung

Eine unterlassene Zielvereinbarung führt schnell zum Schadenersatz für den ArbG

Ein Verstoß des ArbG gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem ArbN für eine Zeitperiode Ziele festzulegen, an deren Erreichen eine Prämie geknüpft ist, löst jedenfalls nach Ablauf der Zielperiode gemäß § 280 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 283 S. 1 BGB grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch aus. > lesen

27.04.2026 · Nachricht aus Anwalt und Kanzlei · Wiedereinsetzung

Wenn ein Anwalt auffallend spät den Empfang bestätigt …

Das OLG Karlsruhe entschied in einem „umgekehrten“ Fall: Nicht ein Anwalt, sondern ein Gericht zweifelte ein Empfangsdatum in einem eEB an (18.12.25, 25 U 114/24, Abruf-Nr. 253258 ). Solche Zweifel entkräften ein eEB aber nicht gleich. Das gilt selbst dann, wenn der Anwalt sein vom Gericht verlangtes beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt. > lesen

27.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Gewerbesteuer

Beteiligung an Laborgemeinschaften als Steuerfalle

Viele Arztpraxen beteiligen sich an Laborgemeinschaften. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer der Gründe kann z. B. die Kostenoptimierung sein. Aus steuerlicher Sicht ist jedoch Vorsicht geboten. Schnell kann sich die Beteiligung an der Laborgemeinschaft zu einer Steuerfalle entwickeln. Vor allem im Rahmen einer Betriebsprüfung kommt es bei der Beteiligung an Laborgemeinschaften häufig zu Feststellungen und infolgedessen zu hohen Steuernachzahlungen. PFB beleuchtet daher die ... > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis

Gläubigern stehen bei Zeugnissen übliche Mindestanforderungen zu

Arbeitgeber als Schuldner legen gern einen „großzügigen“ Maßstab an, wenn sie Arbeitszeugnisse erstellen. Das müssen Arbeitnehmer als Gläubiger nicht hinnehmen. Das LAG Hamm bestätigte jüngst: Schuldner dürfen bei Zeugnissen nicht von üblichen Briefgestaltungen im Geschäftsverkehr abweichen. Sie haben zudem eine klare Informationspflicht, dass ein Zeugnis erstellt und abholbereit ist. > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ... > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Rechtsanwaltsgebühren

1,0 Gebühr-Kampagne von R+V und KRAVAG: Logische Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das Doppelte ... > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

06.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Zugewinnausgleich

Zwischenfeststellungsantrag über
den Trennungszeitpunkt ist unzulässig

Der BGH hat nun klargestellt: Der Trennungszeitpunkt stellt kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar. Vielmehr handelt es sich lediglich um eine rechtserhebliche Tatsache im Rahmen des Getrenntlebens. Dies gilt auch im Scheidungsverbund und im Zugewinnausgleichsverfahren. > lesen

01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang

Vorrang des Sozialhilfeanspruchs, der nach Tod des Heimbewohners gem. § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Heimträger übergeht

Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ... > lesen

24.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Elektronischer Rechtsverkehr

beA-Update auf die Version 4.4

Am 15.4.26 wurde die beA-Version 4.4 veröffentlicht. Mit dieser Version bereitet die BRAK die Umstellung zu der ab dem 30.4.26 gültigen XJustiz-Version 3.6.2 vor. Die Umstellung selbst erfolgt dann am 30.4.26 automatisch, sodass Sie nichts veranlassen müssen. > lesen

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