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27.11.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Zwangssicherungshypothek

Zwangssicherungshypothek und Insolvenz des Schuldners: So kann der Gläubiger Kosten sparen

Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Sie betreiben als Gläubiger die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§ 866 Abs. 1 ZPO) im Grundbuch. Das Grundbuchamt lehnt Ihren Eintragungsantrag ab. Sie legen Beschwerde (§ 71 GBO) dagegen ein. Bevor darüber entschieden wird, wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Wie Sie nun im Kosteninteresse des Gläubigers weiter verfahren sollten, zeigt der beispielhafte Fall des OLG Dresden.  > lesen

02.10.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Kfz-Versicherung/Privathaftpflichtversicherung

Wann ein Schaden beim Betrieb oder Gebrauch eines Kraftfahrzeugs entstanden ist

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Schaden an einem Fahrzeug beim Betrieb oder Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Das OLG Dresden hat unlängst etwa ein Schaden beim Betankungsvorgang im Rechtsstreit zwischen Gebäude- und Kfz-Haftpflichtversicherer beschäftigt. Weit häufiger sind die Abgrenzungsfragen zwischen Kfz- oder Privathaftpflicht. VVP stellt das Dresdner Urteil vor und liefert einen Rechtsprechungsreport zu den Abgrenzungsfällen von Kfz- oder ... > lesen

22.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · KI

Das sind Compliance-Pflichten beim Einsatz
von künstlicher Intelligenz im Kanzleialltag

Mit KI-Tools wie ChatGPT können Routinearbeiten in der Kanzlei automatisiert und juristische Tätigkeiten effizienter gestaltet werden, indem z. B. ein AStBV-Chatbot mit GPT-4 erstellt wird. Wichtig ist der Aufbau von KI-Kompetenz, um berufsrechtliche Risiken zu bewältigen. Der Beitrag bietet praxisnahe Schulungskonzepte und Handlungsempfehlungen zur effektiven Integration von KI in den Kanzleialltag. > lesen

14.07.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Vergütung

So sind Umkleide-, Wege- und Körperreinigungszeiten im Autohaus arbeitsrechtlich zu bewerten

Die Anrechnung von Umkleidezeiten, Wegezeiten zwischen Umkleidebereich und betrieblichem Arbeitsplatz sowie Körperreinigungszeiten wirft in Autohäusern Fragen auf. Wann müssen solche Zeiten als Arbeitszeit angerechnet werden? Ist es möglich, den zeitlichen Aufwand außerhalb der „echten“ Arbeitszeit zu vergüten? Wie kann die Vergütung geregelt werden? Sind bezahlte Umkleidezeiten Teil der Entgeltfortzahlung? Müssen Umkleidezeiten etc. als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG bewertet ...  > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ...  > lesen

23.09.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Kostenverteilung

„Baumbach’sche Kostenformel“ in Anerkenntnisurteil nach Klagerücknahme und Anerkenntnis

In der Praxis steht oftmals die Frage im Mittelpunkt, wie Verfahrenskosten gerecht verteilt werden können, wenn ein Kläger die Klage gegen einen Gesamtschuldner zurücknimmt und der andere Gesamtschuldner die Klage anerkennt. Eine Entscheidung des OLG Hamm zeigt, dass dabei eine Kostenverteilung nicht nach dem Grundsatz der Gesamtschuldnerschaft zu erfolgen hat, sondern anteilig nach Kopfteilen, basierend auf einem fiktiven Streitwert.  > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Ermessen

Das Auswahlermessen bei
mehreren Haftungsschulden ist zu dokumentieren

Die verfahrensrechtlich gebotene Begründung von Ermessensentscheidungen in schriftlichen Verwaltungsakten dient dazu, durch Verfahren einen Schutz des Grundrechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Fehlt es daran, kann dies i. d. R. als Indiz für einen Ermessensausfall gewertet werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden.  > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Teilkasko

Kfz-Diebstahl, verschwiegener Vorschaden und verneinte Glaubwürdigkeit wegen „äußeren Bildes“

Eine Entscheidung des OLG Dresden lässt aufhorchen: Wegen eines im Rahmen der Schadenmeldung verschwiegenen, dem Kläger aber bekannten Vorschadens lässt das Gericht die Beweiserleichterung hinsichtlich des Diebstahls als solchem entfallen. Die Folge: Schon die vom Versicherer bestrittene Entwendung war nicht bewiesen.  > lesen

26.11.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Stress

Psychische Gesundheit: Zahnärzte unter Druck

Schon in der Vergangenheit berichteten zahlreiche Untersuchungen, dass Zahnärzte bei ihrer Tätigkeit Stress ausgesetzt sind, was zu verschiedenen Symptomen und Erkrankungen führt – hierüber haben wir u. a. in ZP 09/2025, Seite 16 berichtet. Dass es bei der Wahrnehmung und den Gründen für Stress bei Zahnärzten geschlechterspezifische Unterschiede gibt, wurde nun in einer aktuellen Studie identifiziert. Daraus werden auch Strategien zur Förderung der physischen Gesundheit von ...  > lesen

23.10.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertragsarztrecht

BSG bestätigt 490.000 Euro Regress – Unterschriftenstempel nicht ausreichend

In einem aktuellen Urteil entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass die Festsetzung eines Regresses in Höhe von rund 490.000 Euro gegen einen Arzt, der Sprechstundenbedarfsverordnungen nicht persönlich unterzeichnete, rechtmäßig ist. Der Arzt verwendete für die Ausstellung der Verordnungen anstelle seiner eigenhändigen Unterschrift einen Unterschriftenstempel (Faksimilestempel). Der Regress wurde in der vollen Höhe der betroffenen Verordnung festgesetzt – und das BSG hält dies ...  > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Steuerliches Update

Rücklage nach § 6b EStG

Im Rahmen der Reinvestitionsrücklage gem. § 6b EStG darf für Gewinne aus dem Verkauf bestimmter Wirtschaftsgüter eine Rücklage gebildet werden. Eigentlich sollte zu dieser Vorschrift alles entschieden sei. Doch aktuell gibt es verschiedene Urteile und mehrere anhängige Verfahren beim BFH zu dieser Thematik, die in der Beratungspraxis unbedingt beachtet werden sollten.  > lesen

23.11.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gläubigertaktik

Höhere Pfändungsbeträge bei Kryptowährung als Sachbezug

Digitale Zahlungsmittel, z. B. Kryptowährungen, spielen eine immer größere Rolle, so auch in der Zwangsvollstreckung. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Provisionen

Arbeitsrechtliche Spielregeln für die Fortzahlung von Provisionen bei Krankheit, Urlaub und Co.

Die Bestimmung des fortzuzahlenden Entgelts bei Krankheit, Urlaub und Co. gestaltet sich weitaus schwieriger, wenn ein Arbeitnehmer auch eine erfolgsabhängige Vergütungskomponente in Form einer Provision erhält. Die Höhe der Vergütung ist teilweise starken Schwankungen unterworfen. Diesen Schwankungen ist bei der Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts Rechnung zu tragen. LGP gibt einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Regeln für die Fortzahlung von Provisionen bei Krankheit, ...  > lesen

21.11.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Steuerticker

Wichtiges aus der Finanzverwaltung, vom BFH & vieles mehr auf den Punkt gebracht

Der „Steuerticker“ bietet Ihnen Monat für Monat einen kompakten Überblick über wichtige steuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen, BMF-Schreiben, geplante Gesetzesänderungen und vieles mehr.  > lesen

27.11.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Terminübersichten

Steuern und Sozialabgaben: Termine 2026

Clevere Steuerzahler nutzen für die Zahlung ihrer Steuern die dreitägige Schonfrist. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen geht das nicht. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein. Alle Steuer- und Sozialabgabentermine für 2026 haben Sie mit der VVP-Übersicht im Griff.  > lesen

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