17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht
In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht
erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.
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04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft.
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04.02.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie
Die vollständige Mund-Desinfektion (Full-Mouth Disinfection; FMD) hat das Ziel, in kurzer Zeit eine möglichst hohe Keimfreiheit der gesamten Mundhöhle zu erreichen. Mehrere Studien belegen die Wirksamkeit einer FMD. Und doch zählte diese im Jahr 2021 zu den Top 5 der beanstandeten Analogleistungen (PA 08/2021, Seite 2 ff.). Eine umfassende Patientenaufklärung – vor allem zur Kostenerstattung – ist daher unabdingbar.
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06.12.2024 ·
Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen
Zu den Coronahilfen liegt eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bundesweit vor. Nach einer anfänglichen Flut an Entscheidungen zur Soforthilfe liegen nunmehr auch zahlreiche Entscheidungen zu den Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen vor. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen. > lesen
29.05.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Dokumentation
Die BEMA-Nr. 12 (bMF) ist eine typische Gebührenposition, die Sie nur durch gute Dokumentation beweisen können. Denn die erbrachte Leistung lässt sich nicht in Situ nachweisen(z. B. Befundänderungen oder Füllungen). Wird Ihre Abrechnung im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung beanstandet, können Sie sich nur verteidigen, indem Sie die Umstände nachvollziehbar erläutern. Daher ist die Dokumentation Ihr einziges Beweismittel.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag
Dass Zucker dick macht und Karies fördert, dürfte eigentlich jeder Patient wissen − und dennoch liegt laut WHO der tägliche Konsum von freiem Zucker in Deutschland mit 90-100 gr. Zucker weit über dem empfohlenen Wert von 25 bis max. 50 gr. Weniger bekannt ist, dass Zuckerkonsum auch einen Einfluss auf die Gingiva hat und Lifestyle-Alternativen ebenfalls intraorale Effekte hervorrufen.
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24.03.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Nießbrauch
Der Nießbrauchsvorbehalt ist auch bei der Übertragung von Anteilen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften ein häufig eingesetztes Gestaltungsinstrument in der vorweggenommenen Erbfolge. Denn ein solcher Vorbehalt mindert regelmäßig die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage. Zugleich ermöglicht der Nießbrauchsvorbehalt dem Übergeber, weiterhin Einkünfte aus dem übertragenen Vermögen zu erzielen und – abhängig von der vertraglichen Ausgestaltung – ...
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02.03.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Prophylaxe
Wenn es um die Kalkulation der professionellen Zahnreinigung (PZR) geht, so gibt es bundesweit starke Schwankungen. In der Regel ist eine „gefühlte Kalkulation“ zu erkennen, die sich nach der vermeintlichen Zahlungsbereitschaft der Patienten richtet. Auffällig sind wiederkehrende gleichbleibende Abrechnungspositionen je Sitzung, die systematisch je Patient „abgearbeitet“ werden. Wichtige Begleitleistungen bleiben oft unberücksichtigt. Die Folge ist eine minderkalkulierte Leistung mit ...
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Einkommensteuer
Wird ein vorbehaltenes oder vermächtnisweise eingeräumtes Nießbrauchsrecht durch den Eigentümer durch Einmalzahlung entgeltlich abgelöst, führte dies beim Nießbraucher bislang zu einer nichtsteuerbaren Vermögensumschichtung (BMF 30.9.13, IV C 1 - S 2253/07/10004, Rn. 58, 60, 65). Diese Auffassung der Finanzverwaltung beruht(e) auf der bisherigen Rechtsprechung des BFH, der derartige Ablösezahlungen nicht der Einkunftsebene zugeordnet hatte. Doch nun hat der BFH seine Sichtweise ...
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Umsatzsteuer
Zuletzt haben sich mehrere FG mit den Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen beschäftigt – und dabei gab es nicht nur erfreuliche Entscheidungen. Grund genug, für einen Überblick.
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30.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht
Eine Rufbereitschaft, die dem eingeteilten Arzt nur 17 Minuten Zeit lässt, um am Arbeitsplatz einzutreffen, ist zu knapp bemessen und weder mit der Regelung des § 10 Abs. 8 Tarifvertrag (TV-)Ärzte/VKA noch mit dem Willen der Tarifvertragsparteien vereinbar (Landesarbeitsgericht [LAG] Niedersachsen, Urteil vom 17.12.2025, Az. 8 SLa 502/25). Mit seiner Entscheidung bestätigte das LAG das Urteil der Vorinstanz, die der Klage eines Oberarztes stattgegeben hatte (CB 01/2026, Seite 14 f.).
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03.03.2026 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Der praktische Fall
Im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge erhalten die Kinder oft ein Mehrfamilienhaus, wobei sich die Eltern ein lebenslängliches Wohnrecht an einer der Wohnungen vorbehalten. Sofern der Grundstücksübernehmer das Objekt teilentgeltlich (z. B. aufgrund der Auszahlung von Geschwistern) erwirbt, stellt sich für ihn hinsichtlich der vermieteten Wohnung insbesondere die Frage, wie die AfA-Bemessungsgrundlage zu ermitteln ist. Der praktische Fall zeigt, was es hier zu beachten gibt und wie mitunter ...
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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.
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04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung
Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ...
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04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten
Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ...
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