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20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neue(re) Rechtsprechung zum Fahrverbot

Wir haben zuletzt in VA 25, 89 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die zwischenzeitlich ergangene / bekannt gewordene Rechtsprechung vor.  > lesen

17.03.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2025

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 25, 71 die wichtigsten Entscheidungen aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten aus dem Jahr 2025 vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 26, 58 berichtet.  > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Datenaustausch

Austausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der EU-Staaten: Richtlinie umgesetzt

Am 11.2.26 ist das „Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (BGBl I 2026 Nr. 39) in Kraft getreten. Deutschland setzt damit die EU-Richtlinie (EU) 2023/977 um. Das Gesetz modernisiert den polizeilichen Datenaustausch in der EU und löst den alten EU-Rahmenbeschluss 2006/960/JI (sog. „Schwedische Initiative“) ab.  > lesen

30.04.2026 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungskosten

Dokumentenpauschale spaltet Gerichte

Mit der fortschreitenden Digitalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens stellt sich zunehmend die Frage, wer die Kosten für notwendige Papierausdrucke trägt, wenn Vollstreckungsaufträge ausschließlich elektronisch eingereicht werden. Darf der Gerichtsvollzieher für Ausdrucke des elektronisch übermittelten Vollstreckungsauftrags eine Dokumentenpauschale erheben, obwohl der Gläubiger technisch keine Papierabschriften beifügen kann? Die aktuelle Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich ...  > lesen

06.12.2024 · Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen

Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen

Zu den Coronahilfen liegt eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bundesweit vor. Nach einer anfänglichen Flut an Entscheidungen zur Soforthilfe liegen nunmehr auch zahlreiche Entscheidungen zu den Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen vor. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen.  > lesen

20.04.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Rechtsanwaltsgebühren

Die 1,0-Gebühr-Kampagne: Ist das die
Konsequenz von Werkstattrisiko & Co.?

Flächendeckend reduzieren die R+V und die KRAVAG die Erstattung der Anwaltskosten nach der vorgerichtlichen Schadenregulierung auf eine 1,0-Gebühr. Die Begründung: „Bezogen auf den gesamten Anwendungsbereich der Nr. 2300 VV ist der vorliegende Fall als unterdurchschnittlich in der Schwierigkeit und im Umfang zu bewerten. Die angemessene Gebühr muss sich daher am unteren Ende des Gebührenrahmens orientieren. Wir haben auf Basis einer 1,0-Geschäftsgebühr abgerechnet und somit das ...  > lesen

11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Haftentschädigung

So wird ein Anwalt nach U-Haft
in einem Steuerstrafverfahren entschädigt

Der Entschädigungsanspruch nach § 7 StrEG umfasst nur den unmittelbaren Schaden des Betroffenen, nicht jedoch sog. Reflexschäden in der Kanzlei (mit eigener Rechtspersönlichkeit). Denn es handelt sich bei dem verschuldensunabhängigen Anspruch aus § 7 StrEG nur um einen dem Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens zugebilligten Anspruch.  > lesen

19.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Vollstreckung effektiv · Durchsuchungsanordnung

BGH schafft Klarheit: Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchungsanordnung gegen
minderjährige Schuldner

Die Wohnungsdurchsuchung zählt zu den eingriffsintensivsten Maßnahmen des Vollstreckungsrechts. Gerade die Vollstreckung gegen minderjährige Schuldner wirft erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Probleme auf. Der BGH konkretisiert die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und verschärft die Maßstäbe zugunsten des grundrechtlichen Schutzes Minderjähriger. Für die Vollstreckungspraxis ergeben sich daraus erhebliche Konsequenzen.  > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verwaltungsrecht

Neues zur verwaltungsrechtlichen
Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 3 StVG)

Die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem StVG beschäftigt sehr, wie die veröffentlichte Rechtsprechung zeigt. Nachfolgend haben wir in einem kleinen Überblick einige Entscheidungen aus der neueren Zeit für Sie zusammengestellt.  > lesen

16.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung
im Verkehrsstrafrecht in 2025

Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum 2025 in einer Übersicht in ABC-Form zusammengestellt (Anschluss an VA 25, 33).  > lesen

07.04.2026 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

AAA-Quartals-Update II/2026

Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn. > lesen

07.04.2026 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kündigungsrecht

Arbeitsverhältnisse fair und rechtssicher beenden: Praktischer Beratungsleitfaden

In der Sonderausgabe geht es um die rechtssichere und faire Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die Inhalte richten sich an Berater, die nicht nur in rechtlichen Auseinandersetzungen tätig sind, sondern ihre Mandanten auch vorausschauend und strategisch durch Trennungssituationen begleiten möchten. Besonders wichtig ist die rechtssichere Gestaltung von Aufhebungsverträgen und Kündigungen, um Konflikte zu vermeiden und gleichzeitig die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.  > lesen