Suche

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Verbraucherverträge

Wirksamkeit eines im Internet
geschlossenen Maklervertrags

Ein Maklervertrag zwischen gewerblichem Makler und Verbraucher ist ein Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 BGB, auf §§ 305 ff. BGB mit der AGB-Kontrolle anzuwenden sind. Wird ein solcher Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen, sind zusätzlich die Grundsätze bei Verbraucherverträgen (§ 312 ff. BGB) und hierbei insbesondere die besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern zu beachten (§§ 312i ff. BGB). > lesen

17.02.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Vergütungsvereinbarung

Gekürztes Honorar, wenn Anwälte
ihre Tätigkeit nicht schlüssig darlegen

Gerichte können Stundenhonorare erheblich kürzen, wenn die abgerechneten Tätigkeiten knapp und zu allgemein beschrieben sind (OLG Brandenburg 21.10.25, 6 U 126/24, Abruf-Nr. 252470 ). Bei umfassenden Aufgaben muss klar sein, welche Tätigkeit wie viel Zeitaufwand erforderte. > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · Split-Mouth-Studie

Heilung tiefer PAR-Taschen mit Polynukleotiden und Hyaluronsäure verbessern

Die im Zuge einer PAR-Therapie verbliebenen Parodontaltaschen lassen sich mit Hilfe einer subgingivalen klassischen Behandlung mit Instrumenten und einem gut verträglichen topischen Gel mit Hyaluronsäure und Polynukleotiden weiter reduzieren, berichten Forschungen an der Universität Rom. > lesen

06.12.2024 · Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen

Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen

Zu den Coronahilfen liegt eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bundesweit vor. Nach einer anfänglichen Flut an Entscheidungen zur Soforthilfe liegen nunmehr auch zahlreiche Entscheidungen zu den Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen vor. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen. > lesen

02.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Vorkaufsrecht

Der „Dritte“ i. S. d. § 577 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 577 BGB (bzw. § 570b Abs. 1 S. 1 BGB a. F.) gibt dem Mieter von Wohnraum zum Schutz vor Verdrängung ein gesetzliches, schuldrechtliches Vorkaufsrecht. Kann der Vorkaufsverpflichtete seine Eigentumsverschaffungspflicht aus dem durch die Ausübung des Vorkaufsrechts zustande gekommenen Kaufvertrag nicht (mehr) erfüllen, weil er es bereits dem „Dritten“ übertragen hat, so macht er sich schadenersatzpflichtig. Der BGH musste entscheiden, ob ein Verkauf an einen „Dritten“ i. S. d. > lesen

23.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Untermiete

„Gewinnbringende“ Untervermietung unzulässig

Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, kann er vom Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen, § 553 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Voraussetzungen dieses nur für Wohnraum geltenden Anspruchs sind umstritten und beschäftigen (auch) den BGH inzwischen regelmäßig. Das gilt auch für Fragen zum Nachweis eines Verdachts des Vermieters, dass der Mieter unerlaubt untervermietet oder die ... > lesen

04.02.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · AGB

Miet-AGB im Kreuzfeuer:
Vorfälligkeitsklausel

Gerade in älteren Wohnungsmietverträgen ist zur Fälligkeit der Miete die Vereinbarung anzutreffen, dass sie für den laufenden Monat vorschüssig zu entrichten ist und binnen drei Werktagen seit Beginn des Monats auf dem Konto des Vermieters gutgeschrieben sein muss (sog. Vorfälligkeitsklausel). Doch ist diese Regelung zulässig? > lesen

02.02.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Dachreparatur

So ist eine einstweilige Handlungsverfügung zu vollziehen

Im Sprachgebrauch der ZPO ist „Vollziehung“ die gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen. Rechtsprechung des BGH ist im „weiten Feld“ des einstweiligen Rechtsschutzes wegen der Begrenzung des Instanzenzugs rar. Der u. a. für Rechtsbeschwerden über die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen (§§ 883 ff. ZPO) zuständige I. Zivilsenat hatte nun Gelegenheit, die umstrittenen Anforderungen an ... > lesen

06.01.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis

Vorsicht bei der Vorfrist

Sind prozessuale Fristen abgelaufen, können Gerichte „kein Auge zudrücken“. Sie können – in den Grenzen der ZPO – Fristen verlängern, aber nur, solange sie noch laufen. Ein Ausweg kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung sein. Aber auch hier ist Vorsicht geboten, wie der BGH zeigt. > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Maschinelle versus manuelle Implantatinsertion

Welches Vorgehen bei Anwendung eines halbgeführten Protokolls ist präziser – die Implantatpositionierung mit maschineller oder mit manueller Insertion? > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Prüfungsanordnung: Nichtigkeitsfeststellung erfordert besonderes Feststellungsinteresse

Wenn der Steuerpflichtige die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung gerichtlich feststellen lassen will, erfordert dies ein besonderes Feststellungsinteresse nach § 41 Abs. 1 FGO. Der BFH hat nun entschieden, dass dieses fehlt, wenn die Prüfungsergebnisse bereits bescheidmäßig umgesetzt wurden, sodass im gerichtlichen Verfahren gegen diese Bescheide die Nichtigkeit zu klären ist. Dies gilt auch dann, wenn unterschiedliche Finanzbehörden die Bescheide erlassen haben (BFH 11.3.25, IX R ... > lesen

04.07.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Investitionsabzugsbetrag

Effekte der vorgezogenen Abschreibung:
Wie vorteilhaft ist der Investitionsabzugsbetrag?

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG soll kleinere Unternehmen entlasten, indem spätere Abschreibungen auf bestimmte Investitionen bereits vorzeitig steuerlich wirksam werden. Dies kann als vorgezogene Abschreibung verstanden werden. In diesem Beitrag soll anhand von Beispielrechnungen untersucht werden, wie stark der Anreiz aus betriebswirtschaftlicher Sicht tatsächlich ist – über das erste Jahr hinaus bis zum Nutzungsende. Mit einer Tabelle werden dann die Daten des Beispiels ... > lesen

23.06.2025 · Fachbeitrag aus ZahnmedizinReport · CME-Beitrag

Die nächste Generation der Implantatplatzierung: stapelbare Bohrschablonen

Stapelbare Bohrschablonen sollen insbesondere bei komplexeren Behandlungen für Präzision und Effizienz sorgen und die stufenweise Versorgung in einer Sitzung von der Extraktion bis zur provisorischen implantatgetragenen Restauration erleichtern. > lesen

07.04.2026 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

AAA-Quartals-Update II/2026

Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn. > lesen

07.04.2026 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Kündigungsrecht

Arbeitsverhältnisse fair und rechtssicher beenden: Praktischer Beratungsleitfaden

In der Sonderausgabe geht es um die rechtssichere und faire Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Die Inhalte richten sich an Berater, die nicht nur in rechtlichen Auseinandersetzungen tätig sind, sondern ihre Mandanten auch vorausschauend und strategisch durch Trennungssituationen begleiten möchten. Besonders wichtig ist die rechtssichere Gestaltung von Aufhebungsverträgen und Kündigungen, um Konflikte zu vermeiden und gleichzeitig die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen. > lesen