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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.  > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft. > lesen

03.12.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung

Das Richtsatzurteil des BFH und seine möglichen Auswirkungen auf die Praxis

„Eine Diskothek ist kein Restaurant“: In einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, bei denen die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des BMF für Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt wurden. Diese Vorgehensweise wurde nun vom BFH (18.6.25, X R 19/21, Abruf-Nr. 250345 ; Pressemitteilung Nr. 60/25 vom 25.9.25) kritisiert. Gegenüber dem äußeren Betriebsvergleich haben laut BFH ...  > lesen

18.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CSRD-Schwellenwerte final gekappt

EU-Parlament bestätigt den Kompromiss zum Omnibus-I-Paket

In den letzten Monaten glich die europäische ESG-Regulatorik einer Achterbahnfahrt. Am 16.12.25 hat nun das Europäische Parlament den im Trilog ausgehandelten Kompromiss zum Omnibus‑I‑Paket bestätigt und damit die neuen CSRD‑Schwellenwerte sowie die verschärften CSDDD‑Grenzen final besiegelt. Die CSRD wird künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und 450 Mio. EUR Nettoumsatz gelten, was den ursprünglich vorgesehenen Anwendungsbereich um rund 90 % ... > lesen

13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.  > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung

Auslagenerstattung:
Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ... > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten

Green Claims Directive auf Eis gelegt:
Greenwashing bleibt trotzdem nicht ungesühnt

Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ...  > lesen

06.12.2024 · Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Weitere Themen

Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen

Zu den Coronahilfen liegt eine Vielzahl von veröffentlichten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bundesweit vor. Nach einer anfänglichen Flut an Entscheidungen zur Soforthilfe liegen nunmehr auch zahlreiche Entscheidungen zu den Überbrückungshilfen, November- und Dezemberhilfen vor. Hier finden Sie eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung zu verbundenen Unternehmen.  > lesen

29.10.2025 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

EBM: Bewertung hausärztlicher (kinderärztlicher) Leistungen 2025 und 2026

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26.11.2025 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

AAA-Quartals-Update IV/2025

Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn.  > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Steuerrecht

Eheverträge clever gestalten: Schenkungsteuer bei Pauschalabfindung vermeiden

Im Zuge der Ehescheidung wird oft eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Gegenstand dieser Vereinbarung kann sein, dass ein Ehegatte für den Verzicht auf seine nachehelichen Ansprüche auf Unterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich eine Pauschalabfindung erhält. Das Problem: Diese Pauschalabfindung unterliegt – wie der BFH jüngst entschied – der Schenkungsteuer. Der Beitrag zeigt eine Gestaltungsoption des BFH auf, die Schenkungsteuer vermeidet.  > lesen

18.07.2025 · Sonderausgaben aus SSP Steuern sparen professionell · Downloads · Arbeitnehmer

Sonderausgabe: Abzug von Reisekosten. Der Werbungskosten-Booster für die Steuererklärung 2024

Reisekosten stellen den höchsten Werbungskostenabzugsblock von Arbeitnehmern dar. Deshalb tun diese gut daran, hier alle Register zu ziehen. Diese SSP-Sonderausgabe bildet dafür - unter Einbezug der neuesten Rechtsprechung - das veritable Fundament.  > lesen

21.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Musterfall

Betriebsaufspaltung und Gesamtplanrechtsprechung

Die steuerliche Gestaltung bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung stellt Berater und Mandanten vor besondere Herausforderungen. Wird bei Verkauf der GmbH-Anteile die personelle Verflechtung aufgehoben, droht die Aufdeckung stiller Reserven im Besitzunternehmen, falls die wesentlichen Betriebsgrundlagen – wie Immobilien – dort verbleiben. Zur Vermeidung dieser steuerlichen Risiken wird in diesem Musterfall eine Umstrukturierung mittels Beitrittsmodell in ...  > lesen

09.07.2025 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

AAA-Quartals-Update III/2025

Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn.  > lesen

09.07.2025 · Downloads allgemein aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Kassenabrechnung

AAA-Quartals-Update II/2025

Das Quartals-Update enthält neben einem Kurzüberblick über die EBM-Anpassungen zum neuen Quartal eine aktuelle Liste mit den über 100 wichtigsten haus- und kinderärztlichen Leistungen inklusive deren Bewertungen in Punkten, in Euro zum aktuellen Orientierungspunktwert sowie ggf. den entsprechenden Prüfzeiten. Das Quartals-Update ist ein exklusiver Service für AAA-Abonnenten und erscheint viermal pro Jahr zu jedem Quartalsbeginn.  > lesen