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30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arbeitsrecht

Mögliche Folgen der Krankenhausreform für den Chefarztvertrag: So könnten Chefärzte reagieren

Der Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG; Abruf-Nr. 50124581 ) dürfte nicht nur den Arbeitsalltag der Chefärzte betreffen, sondern auch arbeitsrechtliche Folgen haben – bis hin zur (Änderungs-)Kündigung. Wie viele Chefärzte betroffen sein werden, wenn der Entwurf unverändert in Kraft tritt, ist zurzeit noch unklar. Wie sich betroffene Chefärzte im Notfall wehren können, zeigt dieser Beitrag. > lesen

27.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Umsatzsteuer

Betreutes Wohnen: Ein einheitliches umsatzsteuerfreies Entgelt – ist das möglich?

Leistungen im Rahmen des betreuten Wohnens stehen umsatzsteuerlich immer wieder auf dem Prüfstand der Finanzverwaltungen – und landen schließlich vor Gericht. Zahlreiche Finanzgerichte haben sich dafür ausgesprochen, dass ein Großteil der Leistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden kann. Ob auch die Gesamtleistung umsatzsteuerfrei sein kann, untersucht der folgende Beitrag im Rahmen eines Praxisfalls. > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden

(Steuer-)Rechtliche Tücken des Spendenrechts – darauf ist in der Praxis besonders zu achten

Jede Stiftung freut sich über Spenden, die ihr zugewandt werden. Hier gilt es jedoch für den Stiftungsvorstand die gesetzlichen Grundlagen und auch die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu kennen, um Haftungsgefahren zu vermeiden. SB zeigt in einer Beitragsserie die Besonderheiten bei Spenden an Stiftungen. In diesem ersten Teil geht es um den Spendenbegriff. > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Güterrecht

Wie viel Motivation zum Umgang ist erlaubt?

Es ist sittenwidrig, in einem gerichtlichen Vergleich die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden ZGA-Forderung damit zu verknüpfen, Umgang mit den gemeinsamen Kindern zu gewähren. Das hat der BGH entschieden. > lesen

08.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Umgangsrecht

Umgangsregelung schließt Umgang
für die übrigen Zeiten nicht per se aus

Der BGH hat aktuell die streitige Frage geklärt, ob eine Umgangsregelung, durch die der Umgang auf einen bestimmten Rhythmus festgelegt wird oder dem umgangsberechtigten Elternteil bestimmte Umgangszeiten zugewiesen werden, zu entnehmen ist, dass sich der Umgangsberechtigte eines Umgangs mit dem Kind in der übrigen Zeit enthalten muss. > lesen

29.07.2024 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Abmahnung

Die richtige Sanktion im Arbeitsverhältnis
zur richtigen Zeit – FAQ zur Abmahnung

Eine arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine formale Aufforderung an den Arbeitnehmer, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Viele Kündigungen des Arbeitsverhältnisses (PP 08/2024, Seite 14) erfordern eine vorherige Abmahnung. Wie eine Abmahnung auszusehen hat und andere häufig gestellte Fragen (FAQ) beantwortet dieser Beitrag. > lesen

05.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Praxisleitfaden

Die Basics: So sparen Sie Zeit und Energie
beim Umgang mit dem Rechtsschutzversicherer

Wer kennt das nicht: Eine Deckungsanfrage wird gestellt. Und man bekommt keine Antwort. Oder es gibt Rückfragen. Oder es folgt tatsächlich eine Deckungszusage, aber die Rechnung ist noch offen. Warum klappt das in einigen Fällen reibungslos und in manchen nicht? Mit dem passenden Hintergrundwissen über die Arbeitsweise und Strukturen der Rechtsschutz-VR können Sie kleinere Mängel bei Deckungsanfragen leicht beheben. Der Beitrag gibt Tipps, wie Sie den Umgang mit dem Rechtsschutz-VR ... > lesen

25.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Allgemeines Versicherungsvertragsrecht

Falsche Antwort auf für unerheblich gehaltene Frage ist vorsätzliche Obliegenheitsverletzung

Beantwortet der VN eine Frage im Antrag falsch (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft), weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält, liegt gleichwohl eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor. Diese Klarstellung traf das OLG Dresden. > lesen

26.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Privatliquidation

Müssen Pauschalverträge in der ästhetischen Chirurgie nun auf GOÄ-Ziffern umgestellt werden?

Frage: Mit großem Interesse habe ich Ihre Beiträge über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rechnungsstellung in Privatkliniken gelesen (CB 06/2024, Seite 5 ff. und CB 09/2024, Seite 10 f.). Wenn ich die Urteile richtig interpretiere, dann müssen wir nun auch in unserer Ästhetik-Abteilung alle ästhetischen Behandlungen (z. B. Behandlungen mit Hyaluronsäure, Filler und Botox) mit GOÄ-Ziffern versehen. Wenn das Urteil grundsätzlich gültig ist, ist das ein Meilenstein ... > lesen

05.08.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung bei Wasserschaden in leer stehendem Gebäude

Der VR kann seine Leistung vollständig kürzen, wenn der VN bei einem Wasserschaden in einem nicht genutzten Gebäude nicht alle Wasser führenden Anlagen und Einrichtungen abgesperrt, entleert und entleert gehalten hat. So entschied es das OLG Frankfurt a. M. > lesen

25.09.2024 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Vorschaden

AG Schwandorf: Verschrammter Stoßfänger ist Gebrauchsspur

Immer wieder werden durch Versicherer vor dem Unfall bereits am Fahrzeug befindliche Gebrauchsspuren oder kleinere kosmetische Schäden zum „war doch schon alles kaputt“ aufgebauscht. Wenn so ein Bauteil nun bei einem Unfall erheblich beschädigt wird, kommt es zum Streit, weil der alte Zustand nun zwangsläufig in einen reparierten Zustand überführt wird. Man kann auch sagen: Zwangsweise, denn erwiesenermaßen hat der Geschädigte darauf keinen Wert gelegt. Ein solches Bauteil ist der ... > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unterhalt

Sozialhilferechtliche Wertung des § 94 Abs. 1a SGB XII strahlt nicht auf das Schenkungsrecht aus

Um den angemessenen Unterhalt eines Beschenkten zu bemessen (§ 529 Abs. 2 BGB), spielt die für den Übergang von Unterhaltsansprüchen auf Sozialhilfeträger maßgebliche Einkommensgrenze von 100.000 EUR pro Jahr (§ 94 Abs. 1a SGB XII) keine Rolle. Das hat der BGH entschieden. > lesen

03.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Geschäftsversicherung

So muss ein bedingungsgemäßer
Diebstahl nachgewiesen werden

Der VN genügt seiner Beweislast für einen bedingungsgemäßen Diebstahl versicherter Sachen bereits, wenn er das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweist. Dazu gehört, dass die als gestohlen gemeldeten Sachen vor dem behaupteten Einbruch vorhanden und nachher unauffindbar waren. Die Vorlage unvollständiger und nicht nachvollziehbarer Listen entspricht nicht den Anforderungen. So entschied es das OLG München. > lesen

01.07.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Krankenversicherung

Auslegung von Tarifbestimmungen:
Ein Tierarzt ist kein Arzt

Nach § 204 Abs. 1 VVG kann der VN vom VR einen Tarifwechsel verlangen. Voraussetzung ist dabei, dass der Zieltarif einen dem bisherigen Tarif „gleichartigen Versicherungsschutz“ vorsieht. Aber was ist gleichartig? Das OLG Celle musste entscheiden, ob ein Tierarzt einen Anspruch auf einen Wechsel aus einen bestehenden Krankheitskostentarif in einen speziellen Tarif für Ärzte und Medizinstudenten der Humanmedizin hat. > lesen

24.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuergestaltung

BFH klärt wirtschaftliches Eigentum
und Missbrauch bei Cum-Cum

Der BFH hat zu einer sog. Cum-Cum-Gestaltung entschieden, dass zur Sicherheit übereignete Aktien dem Sicherungsnehmer als kurzfristigem Inhaber der Aktien zuzurechnen sind, wenn dieser die wesentlichen Rechte (insbesondere Veräußerung und Ausübung von Stimmrechten) ausüben kann. Nicht relevant ist, ob der Inhaber diese Rechte subjektiv auch wahrnehmen möchte. Soweit das FG im 2. Rechtszug keine außersteuerlichen Gründe für die Besicherung der Wertpapierdarlehensgeschäfte durch ... > lesen