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02.05.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Statistik

Arbeitsmarkt im April 2025: Saisonbereinigt wenig Veränderung

„Die Frühjahrsbelebung fällt auch im April vergleichsweise schwach aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen zwar zurück; saisonbereinigt ändern sie sich aber nur wenig“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. > lesen

02.05.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Beweisverwertungsverbot

Saarländisches OLG legt BGH Frage der Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen („Blitzermessungen“) vor

Bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen besteht derzeit eine erhebliche Rechtsungleichheit zwischen der Rechtslage im Saarland und den übrigen Bundesländern. Das OLG Saarland möchte daher beim BGH eine Klärung hebeiführen. > lesen