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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum materiellen Recht in 2024

Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87 berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ... > lesen

09.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Vertretervereinbarung

„Gewünschte Vertretung“ bei Wahlleistungen – zeigt aktuelles BGH-Urteil nun die Rote Karte?

Teile der Rechtsliteratur und einzelne Landgerichte (LG Regensburg, Urteil vom 22.02.2022, Az. 23 S 63/21, CB 07/2022, Seite 3 ff. und LG Hamburg vom 27.04.2022 – Az. 336 O 141/21; CB 05/2024, Seite 6 ff.) vertraten bislang die Auffassung, dass bei wahlärztlichen Leistungen auch eine „gewünschte Vertretung“ des Wahlarztes möglich sei. Für den Einsatz dieses „gewünschten Vertreters“ solle der Patient genau wie für den Einsatz des Wahlarztes wahlärztliche Leistungen bezahlen. > lesen

23.04.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wahlleistungen

BGH: Auch Krankenhausträger dürfen Wahlleistungen abrechnen

Zur separaten Berechnung von Wahlleistungen ist es nicht notwendig, dass die erbringenden Ärzte ein originäres Liquidationsrecht haben (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 13.03.2025, Az. III ZR 426/23). Mit dieser Entscheidung hat der BHG eine streitige Rechtsfrage geklärt und eine seit Längerem laufende Diskussion beendet (vgl. CB 12/2024, Seite 4 ff.). > lesen

19.02.2026 · Downloads allgemein aus PStR Praxis Steuerstrafrecht · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren

BGH Rechtsprechung Steuerhinterziehung

Diese Sonderausgabe erläutert zwei grundsätzliche Entscheidungen des BGH und arbeitet Kritikpunkte an diesen heraus. Dabei beleuchtet sie sowohl die Genese der Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Feststellungsbescheiden als auch die Konsequenzen für die Praxis der Verteidigung in Steuerstrafsachen sowie die präventive Tätigkeit bei der Erstellung von Selbstanzeigen. > lesen

10.04.2025 · Sonderausgaben aus PU Praxis Unternehmensnachfolge · Downloads · Nachfolgeberatung

Nachlassverbindlichkeiten_Aktuelle Rechtsprechung, Praxistipps und Fallbeispiele zur optimalen Gestaltung

Nachlassverbindlichkeiten spielen eine entscheidende Rolle bei der Berechnung der Erbschaftsteuer, indem sie den steuerpflichtigen Erwerb mindern, sofern sie gemäß § 10 Abs. 3 bis 9 ErbStG abzugsfähig sind. Diese Thematik wirft immer wieder praxisrelevante Fragen auf und ist häufig Gegenstand finanzgerichtlicher Entscheidungen. Es wird aufseiten der Steuerpflichtigen bei der Ermittlung der Nachlassverbindlichkeiten viel Fantasie entwickelt, entsprechend hoch ist die Quote streitbehafteter Fälle. Die Fülle an Urteilen durch Finanzgerichte oder BFH zeigen beeindruckend die Dynamik auf, die in diesem Thema steckt. Allein in den letzten vier Jahren ist eine Fülle an Urteilen ergangen, die für den Steuerbürger tendenziell eher eine positive Entwicklung aufzeigen. Auf jeden Fall bietet das Regelwerk eine Reihe an Möglichkeiten, den steuerpflichtigen Erwerb durch den Ansatz von Nachlassverbindlichkeiten bzw. Kosten des Erwerbs zu reduzieren. Die Sonderausgabe gibt einen Überblick über die aktuellen Grundsätze und relevanten Aspekte für die Praxis. > lesen

30.10.2024 · Sonderausgaben aus PP Praxisführung professionell · Downloads · Praxisführung

Sonderausgabe "BWA in der Physiopraxis lesen und vergleichen"

Die BWA ist ein wichtiges Werkzeug, das Physiotherapeuten hilft, die betriebswirtschaftliche Entwicklung der eigenen Praxis zu erkennen und zu verstehen. Diese Sonderausgabe enthält eine Beispiel-BWA und erläutert die eigenen Kennzahlen Schritt für Schritt. Außerdem enthalten: eine Branchenvergleich der DATEV, basierend auf LEXinform-Daten aus dem Jahr 2023. > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht

Körperverletzung als Beziehungstat rechtfertigt noch keinen Entzug der ärztlichen Approbation

Wenn ein Arzt wegen Körperverletzung verurteilt wurde, weil er gegenüber seiner Lebensgefährtin mehrfach gewalttätig wurde, rechtfertigt diese strafrechtliche Verurteilung nicht den Entzug der ärztlichen Approbation. Denn eine reine Beziehungstat betrifft weder die ärztliche Berufsausübung noch das Arzt-Patienten-Verhältnis (Verwaltungsgerichtshof [VGH] München, Urteil vom 06.08.2024, Az. 21 B 23.726). Das Urteil bricht mit der tradierten Vorstellung, dass für Ärzte höhere ... > lesen

21.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit

TK: Jeder dritte Behandlungsfehler tritt in der Chirurgie auf – Baas fordert offene Fehlerkultur

Jeder dritte Behandlungsfehler (34 Prozent) im Jahr 2024 trat in der Chirurgie auf. Das geht aus der Behandlungsfehlerstatistik der Techniker Krankenkasse (TK) hervor ( iww.de/s12898 ). Die TK hat im Jahr 2024 die zweithöchste Zahl an Behandlungsfehlern bei ihren Versicherten registriert (2023: 6.509 Fälle). 6.431-mal haben sich TK-Versicherte 2024 an die TK gewandt, weil sie bei sich einen Behandlungsfehler vermuteten. TK-Vorstandschef Baas forderte eine offene Fehlerkultur in medizinischen ... > lesen

05.09.2023 · Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation

Sonderausgabe "30 Jahre AAA! 30 Top-Beiträge zur GOÄ"

Zum 30-jährigen Jubiläum von AAA Abrechnung aktuell sind in dieser Sonderausgabe 30 Top-Beiträge zum Thema Privatliquidation/GOÄ zusammengefasst. Das Spektrum der Themen reicht von der Faktorsteigerung über Hinweise zu einzelnen GOÄ-Positionen und -Konstellationen bis zu Tipps bei den wichtigsten IGe-Leistungen für Hausarztpraxen. Die Einordnung als „Top-Beitrag“ erfolgte auf Basis der meistgelesenen Beiträge aus dem AAA-Online-Archiv. > lesen

18.03.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientenrechte

Müssen (Chef-)Ärzte bei Zwangsmaßnahmen die Patientenverfügung beachten?

Bei einer Zustimmung zu einer ärztlichen Zwangsmaßnahme nach § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (StrUG NRW) ist die Patientenverfügung zu beachten. Das gilt selbst dann, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht (Bundesgerichtshof [BGH], Beschluss vom 25.09.2024, Az. XII ZB 327/24). > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung

D-Arzt haftet auch als Angestellter eines nach VAV-Verfahren zugelassenen Krankenhauses

Ein von den Berufsgenossenschaften (BG) bestellter Durchgangsarzt (D-Arzt) entscheidet je nach Art und Schwere der Verletzung, ob eine allgemeine oder eine besondere Heilbehandlung erforderlich ist. Leitet er eine besondere ambulante Heilbehandlung ein, und führt er diese auch durch, haftet er für mögliche Behandlungsfehler persönlich (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.07.2024, Az. VI ZR 281/19). Dies gilt auch dann, wenn der D-Arzt in einem für das VAV-Verfahren zugelassenen ... > lesen

26.05.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vertragsgestaltung

Die Ehegatteninnengesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Option zur Pflichtteilsminimierung

Der pflichtteilsrelevante Nachlassbestand lässt sich mit verschiedenen Mitteln gestalten – z. B. mittels der sog. Güterstandsschaukel (siehe ErbBStG 25, 57). Weiterhin ist an Fälle zu denken, bei denen es zu der sog. güterrechtlichen Lösung kommt, bei der der Zugewinnausgleichsanspruch als Nachlassverbindlichkeit den Nachlass reduziert. Dieses Ziel lässt sich aber auch mit einer Ehegatteninnengesellschaft erreichen. Denn bei Beendigung dieser BGB-Gesellschaft ergibt sich für einen ... > lesen

23.01.2023 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuer

Umsatzsteuerpflicht für Umsätze
aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Fraglich ist, ob es sich bei den Umsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel und denen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten, bei denen die Spieler in Spielhallen körperlich anwesend sind, um gleichartige Dienstleistungen handelt, die umsatzsteuerlich gleich zu behandeln sind. > lesen

20.01.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Leasing

BGH zum Rücktritt vom Kaufvertrag beim geleasten Fahrzeug bei typischer Abtretungskonstruktion

Eine aktuelle Entscheidung des BGH, die sich mit einer vom Lieferanten des Fahrzeugs gegenüber dem Leasingnehmer (LN) erklärten Aufrechnung befasst, zeigt deutlich: Beim Leasingkonstrukt darf nie übersehen werden, dass der Nutzer des Fahrzeugs, also der LN, nicht dessen Käufer ist. Alle Wertersatzansprüche des Lieferanten richten sich gegen den Leasinggeber (LG) als seinen Käufer (BGH 13.11.24, VIII ZR 168/23, Abruf-Nr. 245536 ). > lesen

01.12.2025 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Arbeitsrecht

Beim Verfall des Urlaubs gilt: Vertrag sticht
Gesetz – auch zum Nachteil des Arbeitgebers!

Urlaubsansprüche verfallen nicht, wenn der Arbeitsvertrag einen Verfall ausschließt. Dies gilt selbst dann, wenn eine tarifliche Lösung und das Gesetz etwas anderes vorsehen (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 15.07.2025, Az. 9 AZR 198/24). > lesen