11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung
Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht.
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26.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19/27635). Soll die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen, ist sie nach dem Gesetz rechtsfähig ...
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14.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung
Besteht Versicherungsschutz für Schäden „durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes“, muss der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Schadens sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Sturm Feuchtigkeit in bereits vorhandene Öffnungen hineindrückt. So entschied es das OLG Hamm in seiner Beweiswürdigung bei der Beschädigung eines Dachs durch Hagelschlag. Der Beitrag arbeitet die wichtigsten Aussagen der Entscheidung heraus.
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14.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Bei der Elementarschadenversicherung gibt es immer wieder Streit, ob ein Schaden ein Überschwemmungsschaden ist. Verschiedene Urteile helfen Ihnen, den Schaden richtig einzuordnen.
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14.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung
Die Aktivrente ist da. Doch worum geht es genau? Welche steuerlichen Begünstigungen sind drin? Wer profitiert von der Aktivrente und unter welchen Voraussetzungen? Fragen über Fragen, denen VK auf den Grund geht. Alle Facetten der Aktivrente werden beleuchtet.
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16.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung
Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der VR regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist.
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21.09.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt
Der BGH hat zwar bereits schon vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit praktischen Tipps und Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht
Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der
Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden.
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01.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter ...
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaub
Aus einem einmal bewilligten Urlaub kann der ArbG den ArbN nicht zurückrufen, auch nicht bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist nach Erhebung der Klage. Über das Ende der Kündigungsfrist hinaus entfällt der Vergütungsanspruch jedoch, weil die Freistellung nach dem objektiven Empfängerhorizont auf diesen Zeitraum begrenzt war.
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01.07.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Das WEMoG hat die Regelungen zum Wirtschaftsplan in § 28 WEG geändert. Der Gesetzgeber wollte damit die Zahl der Streitigkeiten verringern. Dafür wurde der Beschlussgegenstand jeweils auf die Zahlungspflichten, die zum Ausgleich einer Unter- oder Überdeckung aus dem Wirtschaftsplan erforderlich sind, sog. Abrechnungsspitzen, reduziert. Das zugrunde liegende Zahlenwerk ist nicht mehr Gegenstand der Beschlussfassung, sondern dient lediglich ihrer Vorbereitung (BT-Drucksache 19/18791, S. 77).
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25.07.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung
Im zweiten unserer Beitragsreihe geht es um die Frage des Ermessens bei der Beschlussfassung über Vorschüsse und um die Pflichten des Verwalters, der während oder zum Ende eines Kalenderjahrs ausscheidet.
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08.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Krankheit
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist auch dann erschüttert, wenn der ArbN mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken.
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07.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Verhaltensbedingte Kündigung
Es ist eine erhebliche Pflichtverletzung mit erheblichem Potenzial zur Störung des Betriebsfriedens, wenn ein ArbN eine fingierte Traueransprache über den „Tod“ eines Kollegen im Arbeits-Outfit auf dem Arbeitsgelände filmt und in einer kleinen WhatsApp-Gruppe von ArbN verbreitet. Dieses einmalige Fehlverhalten reicht jedoch regelmäßig nicht für eine fristlose oder ordentliche Kündigung aus. Eine Abmahnung hat hierbei Vorrang.
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14.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Die Klausel in einer Elementarversicherung, wonach sich die Versicherung gegen Überschwemmung [wie etwa auch Ziffer A. § 4 Nr. 4 a) aa) VGB 2008 und 2010] nicht auf Schäden durch „Sturmflut“ und/oder die „Ausuferung von Nord- und Ostsee“ erstreckt, zielt erkennbar auf den Ausschluss von Schadenereignissen, die nicht lediglich zu punktuellen Schäden, sondern in der betroffenen Region zeitgleich nahezu flächendeckend zu einer erheblichen Vielzahl von Schadensfällen von jeweils ...
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