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13.08.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Was man vom Beschlussverfahren nach
§ 72 OWiG wissen muss

Häufig wird von Verteidigern übersehen, dass das AG nach einem Einspruch nicht nur im Wege der Hauptverhandlung entscheiden kann. Das OWiG räumt ihm in § 72 OWiG auch die Möglichkeit ein, ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Wir stellen Ihnen die Vor- und Nachteile dieser Verfahrensweise vor und zeigen auf, worauf Sie bei dem Beschlussverfahren nach § 72 OWiG achten müssen.  > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB): Fahrerlaubnisentzug und zivilrechtliche Fragen

In VA 25, 127 haben wir über Rechtsprechung zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) berichtet, und zwar u. a. über den Begriff des Unfalls und des öffentlichen Unfallorts sowie über Verfahrensfragen. Den Bericht setzen wir hier fort mit Rechtsprechung zur Entziehung der Fahrerlaubnis und mit einigen zivilrechtlichen Entscheidungen. Die Übersicht erhebt insoweit aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Zusammenstellung hat den Stand von Anfang Juni 25.  > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Einspruch aktuell · Erledigte Verfahren

BFH-Leitsatzentscheidungen

Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Personen beantragte verbindliche Auskunft. > lesen

04.09.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenerstattung

Auslagenerstattung:
Aktenversendungspauschale und Kopien

Nach dem Freispruch eines Beschuldigten/Betroffenen wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Aktenversendungspauschale und der Kopien gestritten. Das AG Tiergarten bleibt seiner Rechtsprechung treu: Ein ortsansässiger Beschuldigter darf einen ortsfremden Verteidiger mandatieren. Diesem ist dann die Aktenversendungspauschale zu gewähren. Kopien aus Gerichtsakten sind nach § 46 Abs. 1 RVG, Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a VV RVG nur erstattungsfähig, wenn sie zur sachgerechten Beurteilung ... > lesen

04.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Umweltversprechen rechtssicher gestalten

Green Claims Directive auf Eis gelegt:
Greenwashing bleibt trotzdem nicht ungesühnt

Ob „klimaneutral“, „umweltfreundlich“ oder „nachhaltig hergestellt“: Umweltversprechen finden sich überall – auf Verpackungen, in Werbung und Berichten. Doch was ist belegt, was bloße Behauptung? Genau das will die EU-Kommission angehen: Die EmpCo verpflichtet schon heute zu mehr Transparenz bei Umweltangaben. Die geplante Green Claims Directive (GCD) sollte weiter gehen, scheiterte aber politisch. Was hätte sie verändert? Und was gilt jetzt? Der Beitrag vergleicht EmpCo, GCD ...  > lesen

03.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Best Practice: Nachhaltigkeitsmanagement in KMU

Wie die HEBIE GROUP Nachhaltigkeit als
strategischen Erfolgsfaktor nutzen will

Bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird Nachhaltigkeitsmanagement zunehmend zum strategischen Erfolgsfaktor. Es geht darum, klare Wettbewerbsvorteile und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Das bleibt definitiv auch nach den Änderungen der CSRD und der CSDDD so. Im folgenden Best-Practice-Beitrag zeigt CSR- und Nachhaltigkeitsmanagerin Sandra Wilms, wie das Unternehmen Hebie Nachhaltigkeit konsequent in die Unternehmensstrategie und Wertschöpfung integriert - praxisnah und mit Fokus auf ...  > lesen