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8 Treffer für »13-41-2006-1-12-1«

13.01.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BMF

7. VO zur Änderung der MitteilungsVO beschlossen

Auf Vorlage des BMF hat die Bundesregierung die 7. VO Änderung der Mitteilungs-VO beschlossen (Abruf-Nr. 244511 ). Die Änderung sieht eine Verdopplung der Bagatellgrenze des § 7 Abs. 2 MV für Zahlungsmitteilungen (von 1.500 EUR) auf nun 3.000 EUR, eine Konkretisierung der vom Bundesamt für Justiz nach § 4a MV zu übermittelnden Daten bei Ordnungsgeldern und eine Änderung bislang geltender Übergangsregelungen vor. Die neue VO soll am 1.1.25 in Kraft treten. Sie gilt dann ... > lesen

30.08.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Gesetzgebung

Diese Änderungen sieht der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform vor

Am 17.06.2024 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz; KHVVG) vorgelegt. Ob der Entwurf tatsächlich 1:1 so beschlossen wird, ist fraglich, denn er ist unter Verbänden, Politikern und unabhängigen Fachleuten umstritten (vgl. Interview, Abruf-Nr. 50105217 ). Zwar beträfe eine Realisierung des Entwurfs auch das ... > lesen

23.12.2024 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex-Geschäfte

Cum-Ex-Geschäfte – und es ist (k)ein Ende in Sicht

Der 1. Strafsenat des BGH hat am 29.10.24 die Revision des Angeklagten B gegen ein Urteil des LG Wiesbaden im Wesentlichen verworfen (1 StR 58/24, Abruf-Nr. 245119 ). Das LG hatte B – einen zugelassenen Anwalt – wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hatte ferner gegen ihn die Einziehung des Werts von Taterträgen i. H. v. gut 1 Mio. EUR angeordnet sowie eine Entscheidung zur Anrechnung von ... > lesen

25.10.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · In eigener Sache

KI-Thema ist (noch) dynamischer als gedacht: Bleiben Sie mit dem „KI-Kompetenz-Kreis“ am Puls der Zeit

Wussten Sie, dass Perplexity und ChatGPT mit eigenen Browsern eine neue Dimension der Internet-Recherche eröffnet haben? Dass Google mit NanoBanana einen neuen Standard für Bilderstellung gesetzt hat, der alles davor hinfällig macht? Dass Mistrals „Le Chat“ als DSGVO-konforme Alternative aus Frankreich selbst in der unlizenzierten Gratis-Variante wirklich alltagstauglich ist? Oder dass OpenAI eine Workflow-Umgebung zur Automatisierung von Prozessen veröffentlicht hat? Und das ist noch ... > lesen

20.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Zollrecht

Anpassungen von Verrechnungspreisen:
Das sind die Herausforderungen im Zollrecht

Zum Jahresende prüfen viele Unternehmen die Gewinnverteilung aus konzerninternen Warenlieferungen. Insbesondere bei unvorhergesehenen Entwicklungen kann es notwendig sein, Verrechnungspreise anzupassen. Steuerlich werden Jahresendanpassungen akzeptiert, sofern sie auf nachvollziehbaren Vergleichswerten beruhen. Im Zollrecht existieren jedoch Restriktionen, insbesondere bei nachträglichen Preisanpassungen. > lesen

20.01.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Haftungsrecht

Trotz Sondersignal muss langsam in die Kreuzung gefahren werden

Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam hineintasten. Er muss sorgfältig beobachten, ob sein Sondersignal von allen anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen und beachtet wird. Bei einer Kollisionsgeschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs von 25 bis 32 km/h beim Zusammenstoß mit dem Querverkehr ist es ausgeschlossen, dass dieser Pflicht genüge getan wurde, entschied das LG Köln. > lesen

06.01.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · EuGH

Zigarettenschmuggel durch mehrere Mitgliedstaaten
ist im Bestimmungsland zu besteuern

Der EuGH hat klargestellt, dass Zigaretten, die durch mehrere Mitgliedstaaten geschmuggelt und erst im Bestimmungsland entdeckt werden, im Bestimmungsland zu besteuern sind (EuGH, 4.10.24, C-214/24, „Hauptzollamt C“, Abruf-Nr. 244854 ). > lesen

27.02.2023 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Abänderung des Versorgungsausgleichs

Abänderung nach dem Tod eines Ehegatten

Der BGH hat die Voraussetzungen weiter präzisiert, unter denen ein nach früherem Recht geschiedener Ehegatte oder seine Hinterbliebenen nach dem Tod des anderen Ehegatten eine Korrektur des VA im Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) erreichen können. Zudem hat der BGH zur Verfahrensbeteiligung von Erben und Hinterbliebenen Stellung genommen. > lesen