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12 Treffer für »13-35-2007-4-63-1«

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Berliner Testament

Haftungsfalle steuerlicher Rettungsversuch nach dem Erbfall beim Berliner Testament

Das Berliner Testament ist bekanntermaßen der Deutschen liebstes Kind. Erbschaftsteuerlich ist das Berliner Testament bei größeren Vermögen gelinde gesagt ungünstig. So bleiben bei der klassischen Gestaltung, bei der sich die Eheleute zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und am Ende die Kinder als Schlusserben bestimmen, die Freibeträge der Kinder beim Tod des ersten Ehegatten ungenutzt. Hinzu kommt, dass sowohl im ersten als auch im zweiten Erbfall regelmäßig die steuerliche ... > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Künstliche Intelligenz

KI-Systeme und Datenschutz: Pflichten aus DSGVO, EU AI Act und § 203 StGB

Künstliche Intelligenz und digitale Planungstools halten flächendeckend Einzug in Architektur- und Ingenieurbüros. Damit entstehen konkrete Rechtspflichten. Die DSGVO verlangt Rechtsgrundlagen für jede Datenverarbeitung, der EU AI Act normiert gestufte Betreiberpflichten und § 203 StGB droht mit Strafbarkeit, wenn Bauherrengeheimnisse ungesichert in KI-Systeme eingespielt werden. Dieser Beitrag sensibilisiert Nichtjuristen für die wesentlichen Pflichten und zeigt anhand konkreter ... > lesen

01.06.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Testamentsvollstreckung

Verfügungsbeschränkung des Testamentsvollstreckers bei Interessenkonflikt, auch wenn kein Insichgeschäft vorliegt

Das OLG Braunschweig (24.3.26, 2 W 37/26, Abruf-Nr. 253574 ) hatte darüber zu entscheiden, ob für den Verkauf eines Nachlassgrundstückes durch den Testamentsvollstrecker an seine Ehefrau der Nachweis der Erbenstellung bei Erbenzustimmung notwendig ist. > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Trennung

Erbrechtliche Auswirkungen von Trennung und Scheidung mit Gestaltungstipps – Teil 1

Will sich ein Paar trennen oder ist dies bereits erfolgt, so soll typischerweise die erbrechtliche Situation geändert werden, wenn zum Beispiel durch Verfügung von Todeswegen der Ehegatte, der eingetragene Partner oder der unverheiratete Lebenspartner bedacht ist. Denn im Falle der Trennung wird auch das gesetzliche Ehegattenerbrecht bzw. das Erbrecht des eingetragenen Lebenspartners in aller Regel „unbeliebt“. Das gilt besonders im Falle gemeinsam erworbener und „gemanagter ... > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung

Kündigen nach bEM: ArbG muss „zielführende Behandlungsmaßnahmen“ real ermöglichen

Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre. > lesen

07.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Urlaub

Freistellung unter Urlaubsanrechnung:
Wann der ArbG den Rückruf verspielt

Aus einem einmal bewilligten Urlaub kann der ArbG den ArbN nicht zurückrufen, auch nicht bei einer Freistellung während der Kündigungsfrist nach Erhebung der Klage. Über das Ende der Kündigungsfrist hinaus entfällt der Vergütungsanspruch jedoch, weil die Freistellung nach dem objektiven Empfängerhorizont auf diesen Zeitraum begrenzt war. > lesen

01.06.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Keine konkludente Rücknahme des Scheidungsantrags durch Zeitablauf mit der Folge, dass Ehegattenerbrecht wieder auflebt

Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 S. 1 BGB. So der BGH (13.5.26, IV ZB 7/25 Abruf-Nr. 254114 ), der damit eine streitige Rechtsfrage entschieden hat. > lesen

07.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Verhaltensbedingte Kündigung

Traueransprache per WhatsApp-Video:
geschmackloser Scherz oder wichtiger Grund?

Es ist eine erhebliche Pflichtverletzung mit erheblichem Potenzial zur Störung des Betriebsfriedens, wenn ein ArbN eine fingierte Traueransprache über den „Tod“ eines Kollegen im Arbeits-Outfit auf dem Arbeitsgelände filmt und in einer kleinen WhatsApp-Gruppe von ArbN verbreitet. Dieses einmalige Fehlverhalten reicht jedoch regelmäßig nicht für eine fristlose oder ordentliche Kündigung aus. Eine Abmahnung hat hierbei Vorrang. > lesen

08.07.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Krankheit

Nach Urlaub direkt krank?
Wann die AUB erschüttert sein kann

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) ist auch dann erschüttert, wenn der ArbN mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang – angeblich – arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken. > lesen

01.06.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Nachlasspflegschaft

Aufwendungsersatz für Mitarbeiterleistungen des Nachlasspflegers nach dem BGH-Urteil

Mit Beschluss vom 10.9.25 hat der BGH entschieden, dass ein Nachlasspfleger für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters keine Vergütung nach seinem eigenen Stundensatz verlangen kann. Vergütungsfähig sei allein die eigene Tätigkeit des bestellten Pflegers. Ein Ersatz für Mitarbeiterleistungen komme allenfalls im Wege des Aufwendungsersatzes in Betracht. Die Frage, ob ein solcher Aufwendungsersatzanspruch nur bei gesonderter Abrechnung der Kosten des Mitarbeiters oder auch ... > lesen

28.05.2026 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Planungsorganisation

Planungsabläufe in Lph 2: Entscheidungsmanagement führt zu schnellerer Planung

Bei vielen Projekten sind es nicht nur zähflüssige Abläufe und Verzögerungen, die Planungsbüros viel Geld kosten. Ständig ändern Auftraggeber auch schon getroffene fachliche Entscheidungen. Dieses ungünstige Szenario ist aber nicht in Stein gemeißelt. Erfahren Sie an einem „Echtfall“ (Verwaltungsgebäude), wie und mit welchen fachlichen Entscheidungen Sie schon in der Lph 2 Planungssicherheit schaffen, die Erstellung von Varianten im Entwurf vermeiden und allenfalls ... > lesen

29.05.2026 · Nachricht aus Planungsbüro professionell · Öffentliche Aufträge

Anforderungen an Referenzprojekte genau lesen – sonst droht der unwiderrufliche Ausschluss

Geforderte Referenzen über Planungsleistungen für einen Neubau unter Einhaltung bestimmter Mindestbaukosten können durch eine gemischte Referenz für ein Neu- und Umbauvorhaben nur dann nachgewiesen werden, wenn die Neu- und Umbaukosten darin getrennt ausgewiesen werden. Das hat die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg klargestellt. Die Entscheidung lehrt, wie wichtig es ist, Referenzvorgaben genau zu lesen und penibel zu erfüllen. „Nachbessern“ kann man nämlich nicht. > lesen