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08.09.2026 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Kindergeld

BFH verneint Erstausbildung
bei kurzer Rettungssanitäter-Ausbildung

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt nicht als erstmalige Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG, da sie mit 520 Stunden kürzer als ein Jahr dauert. Eine anschließende Vollzeittätigkeit steht dem Kindergeldanspruch daher nicht entgegen (BFH 22.4.26, III R 7/24, Abruf-Nr. 255199 ). > lesen

14.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Wohngebäudeversicherung

Beweiswürdigung bei einer Beschädigung eines Dachs durch Hagelschlag und Sturm

Besteht Versicherungsschutz für Schäden „durch unmittelbare Einwirkung des Sturmes“, muss der Sturm die zeitlich letzte Ursache des Schadens sein. Dies ist nicht der Fall, wenn der Sturm Feuchtigkeit in bereits vorhandene Öffnungen hineindrückt. So entschied es das OLG Hamm in seiner Beweiswürdigung bei der Beschädigung eines Dachs durch Hagelschlag. Der Beitrag arbeitet die wichtigsten Aussagen der Entscheidung heraus. > lesen

01.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten

Einwendungsausschlussfrist, Wirtschaftlichkeitsgebot und Abrechnungshindernisse

Nach § 556 Abs. 3 S. 1 BGB ist über Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Der Mieter muss dem Vermieter nach S. 5 der Vorschrift Einwendungen gegen die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf von zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung mitteilen. Nach Fristablauf riskiert er, sie nicht mehr geltend machen zu dürfen (S. 6). Umstritten ist, ob die Einwendungsausschlussfrist auch anzuwenden ist, wenn der Mieter ... > lesen

24.08.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Auskunft

Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht – das sind die Voraussetzungen

Die Höhe von Unterhalt lässt sich nur berechnen, wenn die Einkommens- (und ggf. Vermögens-)Verhältnisse der Beteiligten bekannt sind. Trotz Auskunftspflicht (§ 1605, § 1361 Abs. 4, § 1580 BGB) ist es häufig problematisch, von dem anderen Beteiligten eine vollständige, strukturierte und aktuelle Auskunft zu erhalten. In solchen Fällen kann es sinnvoll sein, von der Möglichkeit des Gerichts, nach § 235 FamFG die Beteiligten eines Unterhaltsverfahrens zur Auskunft über ihre ... > lesen

30.07.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Streitwert

Kein Vergleichsmehrwert für Räumungsfrist, Räumungsschutzverzicht und Umzugskostenbeihilfe

Im Räumungsstreit bemisst sich der Streitwert nach der Jahresmiete (§ 41 Abs. 2 GKG). Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert, da sie nur Modalitäten der Räumung und Herausgabe betreffen und keinen eigenständigen streitigen Anspruch darstellen. Ein Vergleichsmehrwert für den Verzicht auf Schönheitsreparaturen kommt nur in Betracht, wenn ein streitiger Anspruch über deren Durchführung besteht. > lesen

21.09.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kindesunterhalt

Residenzmodell: So wird richtig gerechnet

Der BGH hat zwar bereits schon vor einiger Zeit seine Rechtsprechung geändert, wie Kindesunterhalt berechnet wird. Es sind aber immer noch Einzelheiten nicht ganz klar. Die folgenden Beiträge veranschaulichen daher noch einmal die Konsequenzen mit praktischen Tipps und Rechenbeispielen für Grundkonstellationen. Teil 1 behandelt das Residenzmodell. > lesen

19.10.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Analyse der apoBank

Zahnärzte investieren verstärkt in die Weiterentwicklung ihrer Praxen

Die Investitionsbereitschaft der Zahnärztinnen und Zahnärzte in die eigene Niederlassung ist hoch: Sie zahlen höhere Kaufpreise für attraktive Praxen als in den vorherigen Jahren und investieren zugleich verstärkt in deren Weiterentwicklung. Gleichzeitig bleibt die Einzelpraxis die bevorzugte Form der Existenzgründung. Das zeigt die aktuelle Analyse der apoBank zu den zahnärztlichen Existenzgründungen des Jahres 2025. > lesen

14.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Aktuelle Gesetzgebung

Die neue Aktivrente: Worum es geht und
wer im Detail im Vermittlerbetrieb profitiert

Die Aktivrente ist da. Doch worum geht es genau? Welche steuerlichen Begünstigungen sind drin? Wer profitiert von der Aktivrente und unter welchen Voraussetzungen? Fragen über Fragen, denen VK auf den Grund geht. Alle Facetten der Aktivrente werden beleuchtet. > lesen

11.08.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Bei drohender Verjährung ist
ein Feststellungsantrag zulässig

Ein Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten gegen den Haftpflicht-VR kommt in der freiwilligen Haftpflichtversicherung nur ausnahmsweise in Betracht. Das ist nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe insbesondere der Fall, wenn der VR seine Eintrittspflicht ablehnt, der VN untätig bleibt, der VR auf Anfrage keine eindeutige Auskunft erteilt oder wenn die Verjährung des Deckungsanspruchs droht. > lesen

14.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Elementarschadenversicherung –
wann ist es ein Überschwemmungsschaden?

Bei der Elementarschadenversicherung gibt es immer wieder Streit, ob ein Schaden ein Überschwemmungsschaden ist. Verschiedene Urteile helfen Ihnen, den Schaden richtig einzuordnen. > lesen

26.07.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Eigenbedarfskündigung durch Vermieter-GbR nach Inkrafttreten des MoPeG?

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) hat der Gesetzgeber – eine Empfehlung des 71. Deutschen Juristentags aufgreifend – die seit der Grundsatzentscheidung des BGH (29.1.01, II ZR 331/00, NJW 01, 1056) anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts gesetzlich nachvollzogen (BT-Drucksache 19/27635). Soll die Gesellschaft nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen, ist sie nach dem Gesetz rechtsfähig ... > lesen

16.09.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

Nicht jede Kulanz des VR ist automatisch der Verzicht, sich auf den Fristablauf zu berufen

Mit der Erklärung, trotz Ablaufs der Frist für die Geltendmachung der Invalidität die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung prüfen zu wollen, verzichtet der VR regelmäßig nicht zugleich auf die Bedingung des Eintritts der Invalidität innerhalb eines Jahres und der ärztlichen Feststellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist. > lesen

01.07.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Datenschutzrecht

PKV: Diagnosen dürfen nicht verarbeitet werden, um Vorsorgeprogramm anzubieten

Private Krankenversicherungsunternehmen sind ohne Einwilligung der betroffenen Versicherten nicht befugt, die von diesen zum Zweck der Erstattung eingereichten Rechnungen hinsichtlich der darin enthaltenen Diagnosen zu analysieren, um potenzielle Teilnehmer an Vorsorgeprogrammen zu ermitteln. Dies hat das BVerwG mit Urteil entschieden. > lesen

25.07.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung

Entscheidungen des BGH aus 2025 (Teil 2)

Im zweiten unserer Beitragsreihe geht es um die Frage des Ermessens bei der Beschlussfassung über Vorschüsse und um die Pflichten des Verwalters, der während oder zum Ende eines Kalenderjahrs ausscheidet. > lesen

29.06.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Kündigung

Kündigen nach bEM: ArbG muss „zielführende Behandlungsmaßnahmen“ real ermöglichen

Spricht der ArbG eine krankheitsbedingte Kündigung aus, bevor er dem ArbN die im bEM als zielführend erkannten Behandlungs- und Entlastungsmaßnahmen tatsächlich zugänglich gemacht und umgesetzt hat, fehlt es regelmäßig an der Verhältnismäßigkeit (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Der ArbG muss substanziiert darlegen, dass trotz Umsetzung dieser Maßnahmen eine erhebliche künftige Belastung des Betriebs zu erwarten wäre. > lesen