03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbengemeinschaft
Nachdem sich der erste Teil dieses Beitrags (siehe EE 25, 78) mit der Berichtigung des Grundbuchs, der Verteilung von Lasten und Kosten sowie dem Abschluss neuer Mietverträge nach Erwerb einer vermieteten Immobilie befasst hat, richtet sich der Blick im zweiten Teil auf das bestehende Mietverhältnis. Im Vordergrund stehen Fragen rund um den Mietgebrauch, die Abwicklung der Mietkaution und eine Mieterhöhung.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Zuständigkeit
Allein der Wechsel in ein Hospiz ist nicht geeignet, dort den gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen zu begründen. Dies ist immer eine Frage des Einzelfalls. So lautet der Kern einer Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein (17.3.25, 3 Wx 65/24, Abruf-Nr. 247520 ). In dem entschiedenen Fall reichten die Umstände nach Auffassung des Gerichts allerdings aus, um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Hospiz zu begründen.
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23.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · GOÄ
Die GOÄ wurde zuletzt 1982 vollständig überarbeitet. 1996 gab es nur kleinere Änderungen. Seit Jahren gibt es daher Forderungen, die GOÄ an den aktuellen Stand der Medizin sowie das heutige Preisniveau anzupassen. Es war abzusehen, dass der Verordnungsgeber diese Neufassung nicht erstellen würde. Daher haben die Bundesärztekammer (BÄK), der Verband der privaten Krankenversicherungen und die Beihilfestellen eine neue Gebührenordnung (im Folgenden: GOÄ-E) entworfen und den Entwurf den ...
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23.07.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Wissensmanagement
Medizinisches Wissen, Behandlungsempfehlungen und Medikationen ändern sich fortwährend. Digitale Entscheidungsunterstützungssysteme sind ein Mittel, damit aktuelles Wissen in die Kliniken gelangt. Emrah Hircin war als Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie acht Jahre im Krankenhaus tätig, bevor er als Editor in Chief zum Wissensvermittler AMBOSS mit insgesamt ca. 400 Mitarbeitenden wechselte. Ursula Katthöfer ( textwiese.com ) fragte ihn, was ein klinisches ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Teilungsversteigerung
In der Praxis kommt es häufig vor, dass mehrere Grundstücksgemeinschaften ineinander verschachtelt sind. Bei Erbengemeinschaften mit Grundstücksvermögen kann es dabei zu Konflikten hinsichtlich der Auseinandersetzung kommen. Besonders relevant wird dies, wenn ein Miteigentumsanteil am Grundstück vererbt und der Erbteil gepfändet wird. Der BGH hat in diesem Zusammenhang zur Zulässigkeit der Teilungsversteigerung trotz Erbteilspfändung klarstellend entschieden.
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16.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Direktionsrecht
Frage: „Als Chefarzt habe ich mit großem Interesse Ihre Beiträge zur Rufbereitschaft gelesen (CB 03/2022, Seite 10 und CB 05/2022, Seite 3). Das Thema holt gerade unsere Klinik ein. Aus Ihren Artikeln bleibt für mich aber dennoch einiges unklar. In unserem Krankenhaus hat die Geschäftsführung eine Dienstanweisung zur Rufbereitschaft eingeführt (s. u.). Darin wird eine Zeitvorgabe von 30 min gemacht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt aus juristischer Sicht (Zeitvorgabe vs. freie Wahl ...
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03.06.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Steuerbegünstigung
Das FG Sachsen-Anhalt (24.7.24, 1 K 903/21, Abruf-Nr. 248331 , Revision anhängig unter BFH X R 23/24) hat entschieden, dass auch der Erbe des Steuerpflichtigen die jährlichen Abzugsbeträge gemäß § 10f EStG nicht fortsetzen kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des zehnjährigen Abzugszeitraums verstirbt und der Erbe das Gebäude anschließend zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
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03.06.2025 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anfechtung
Die Anfechtung der Ausschlagung des Erbes wegen einer vermeintlichen Überschuldung des Nachlasses scheidet aus, wenn der Anfechtende seine Anfechtungsentscheidung nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Spekulationen getroffen hat. Wird die Ausschlagung lediglich auf Verdacht hin erklärt, fehlt es letztlich auch an der erforderlichen Kausalität der Fehlvorstellung für die erklärte Ausschlagung. Dies hat das OLG Zweibrücken (7.3.25, 8 W 20/24, Abruf-Nr. 248330 ) entschieden.
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Vorsorgevollmacht
Eine optimale erbrechtliche Beratung sollte immer auch Überlegungen zur Erteilung und dem Inhalt einer Vorsorgevollmacht einbeziehen. Hierzu stelle ich Ihnen eine Checkliste mit Anmerkungen zur Verfügung, die darüber Aufschluss gibt, welche Aspekte aus welchen Gründen hierbei abgefragt und geklärt werden sollten.
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14.06.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Berufsrecht
Der Widerruf der Approbation ist augenscheinlich das Ende der ärztlichen Karriere. Dass das nicht immer der Fall sein muss, zeigt der aktuelle Fall einer Zahnärztin (Oberverwaltungsgericht [OVG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2024, Az. 1 M 5/24). Da bei der Erteilung und beim Widerruf der Approbation für Zahn- und Humanmediziner dieselben Regeln gelten, ist die Entscheidung auch für (Chef-)Ärzte interessant.
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17.10.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Arzthaftung
Nimmt der Patient einen vereinbarten Wiedervorstellungstermin nicht wahr, trifft die Behandlerseite keine Verpflichtung, den Patienten von sich aus einzubestellen (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 17.06.2024, Az. 5 U 133/23). Zwar ging es im entschiedenen Fall um die gynäkologische Behandlung in einer Praxis, aber der Fall ist auch auf alle anderen ambulanten und stationären Settings sowie auf alle Fachrichtungen übertragbar.
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09.10.2024 · Nachricht aus ChefärzteBrief · Sozialversicherungspflicht
Ein Arzt, der in einer Privatklinik (§ 30 Gewerbeordnung) als „Operateur“ und „leitender Arzt“ tätig ist und dabei das gesamte Behandlungsmanagement der Klinik überlässt, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Trotz eigener ärztlicher Entscheidungen führten die Einbindung in die Klinikstruktur, das fehlende Unternehmerrisiko sowie die Übernahme des Behandlungsmanagements durch die Klinik zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht ...
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