22.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Wahlfeststellungsbescheid
Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheids, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die AO noch gegen Verfassungsrecht.
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02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen
Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin.
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26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ).
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18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
Zu Jahresbeginn wurde § 153 Abs. 4 AO um eine Anzeige- und Berichtigungspflicht erweitert, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuer-, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der ...
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03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Auslegung
Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht – auch nicht entsprechend – auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar. Dies hat der BGH entschieden und sich dabei auch ausführlich mit den Grundsätzen der ergänzenden Auslegung eines Erbvertrages befasst.
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30.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung
Bei einem Wasserschaden ist oft der Umfang der vom VR zu erstattenden Kosten umstritten. In einem Fall vor dem LG Lübeck war nur ein Teil einer Parkettfläche beschädigt. Die Parteien stritten darüber, ob der VR den Tausch des kompletten Parkettbodens erstatten muss.
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16.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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