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7 Treffer für »13-31-2000-1-23-1«

22.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Wahlfeststellungsbescheid

FG akzeptiert Wahlfeststellungsbescheid
nach einem Zigarettenschmuggel

Der Erlass eines steuerlichen Wahlfeststellungsbescheids, mit dem der Abgabenschuldner wahlweise als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, ist verfahrensrechtlich möglich und verstößt weder gegen die AO noch gegen Verfassungsrecht. > lesen

02.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Bremen

Mobiltelefon kann durch Fingerabdruck entsperrt werden

Ein Mobiltelefon kann durch das zwangsweise Auflegen des Fingerabdrucks des Beschuldigten gem. § 81b Abs. 1 StPO zulässigerweise entsperrt werden. Darauf weist das OLG Bremen (8.1.25, 1 ORs 26/24 [2 SRs 34/24 GenStA], Abruf-Nr. 246673 ) hin. > lesen

26.05.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verlangen
vollständige Feststellungen

Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung können zwei Seiten ein und derselben Medaille sein. Abgesehen von einigen wenigen Einstellungen nach § 154 StPO akzeptierte der BGH die Verurteilung durch das LG Bochum und verwarf die Revision (BGH 17.10.24, 1 StR 170/24, Abruf-Nr. 245137 ). > lesen

18.06.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Eine (Berichtigungs-)Pflicht mehr erhöht auch das strafrechtliche Risiko – zu § 153 Abs. 4 AO

Zu Jahresbeginn wurde § 153 Abs. 4 AO um eine Anzeige- und Berichtigungspflicht erweitert, wenn Prüfungsfeststellungen einer Außenprüfung unanfechtbar in einem Steuer-, einem Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 oder einem Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a umgesetzt worden sind und die den Prüfungsfeststellungen zugrunde liegenden Sachverhalte auch in einer anderen vom oder für den Steuerpflichtigen abgegebenen Erklärung, die nicht Gegenstand der ... > lesen

03.06.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Auslegung

Keine direkte oder analoge Anwendung des
§ 2270 BGB auf Verfügungen in einem Erbvertrag

Die Vorschrift des § 2270 BGB ist nur auf das gemeinschaftliche Testament und nicht – auch nicht entsprechend – auf Verfügungen in einem Erbvertrag anwendbar. Dies hat der BGH entschieden und sich dabei auch ausführlich mit den Grundsätzen der ergänzenden Auslegung eines Erbvertrages befasst. > lesen

30.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Gebäudeversicherung

Unter diesen Voraussetzungen muss der VR bei einem Teilschaden den ganzen Fußboden bezahlen

Bei einem Wasserschaden ist oft der Umfang der vom VR zu erstattenden Kosten umstritten. In einem Fall vor dem LG Lübeck war nur ein Teil einer Parkettfläche beschädigt. Die Parteien stritten darüber, ob der VR den Tausch des kompletten Parkettbodens erstatten muss. > lesen

16.06.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen