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10 Treffer für »13-31-2000-1-23-1«

06.01.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bürgschaft

Widerrufsrecht bei Bürgschaft:
BGH revidiert bisherige Rechtsprechung

Das BGB räumt dem Verbraucher bei bestimmten Vertragsarten ein Widerrufsrecht ein. Dadurch kann er sich vom Vertragsschluss lösen (§ 355 BGB). Unter welchen Voraussetzungen der Verbraucher eine Verpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag widerrufen kann, ist allerdings seit jeher umstritten. Der BGH (22.9.20, XI ZR 219/19, Abruf-Nr. 218543 ) hat seine bisherige Rechtsprechung für eine der zahlreichen Fallkonstellationen nun revidiert. Für den Bürgschaftsgläubiger und -schuldner besteht ... > lesen

02.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Sicherungsrechte

Die zur Eigentümergrundschuld gewandelte Zwangshypothek

Wurde aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels eine Zwangssicherungshypothek eingetragen, stellt sich in der Praxis die Frage, wie diese zu löschen ist, wenn der zugrunde liegende Titel – zunächst, aber ebenfalls noch nicht abschließend – aufgehoben wird. Der Gläubiger muss auf eine solche Situation vorbereitet sein und richtig agieren. Dabei kann ihm eine aktuelle Entscheidung des OLG München helfen. > lesen

01.09.2021 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Leserfall

Rückforderung gezahlter, aber verjährter Zinsen?

Ein Leser teilte uns folgenden Fall mit: Der Gläubiger hat im Jahr 2010 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Nachdem der Schuldner ein Arbeitsverhältnis aufgenommen hat, betreibt der Gläubiger aus dem Titel im Jahr 2020 eine Lohnpfändung. Es werden drei Zahlungen geleistet, die zunächst auf die Zinsen verbucht werden. Kurz darauf wird über das Vermögen des Schuldners im Jahr 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert die drei Zahlungen ... > lesen

26.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht

Der Anwalt als Schuldner

Auch Rechtsanwälte können in finanzielle Notlagen kommen. Wie in anderen freien Berufe bringt dies aber nicht nur die Unannehmlichkeit mit sich, der Forderungseinziehung durch einen Dritten – peinlicherweise sogar einen örtlichen Kollegen – ausgesetzt zu sein. Vielmehr kann die Situation auch die berufliche Existenz kosten und damit die Grundlage, um die offenen Verbindlichkeiten dauerhaft zu befriedigen. Das sollte auch der Gläubiger wissen – einerseits, weil er den anwaltlichen, ... > lesen

23.06.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenerstattung

Muss sich der Gläubiger gegenüber seinem Rechtsdienstleister auf die Verjährung berufen?

Ist der Vergütungsanspruch des Rechtsdienstleisters gegen den Gläubiger verjährt, stellt sich die Frage, ob der Schuldner die Rechtsverfolgungskosten noch erstatten muss, weil er dem Gläubiger die Möglichkeit der Verjährungseinrede gegenüber dem Rechtsdienstleister entgegenhalten kann. Hier bahnt sich ein Streit zwischen den obersten Bundesgerichten an, auch wenn die Sichtweisen auf unterschiedlichen rechtlichen Normen beruhen. > lesen

24.05.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Rechtsschutzversicherung

Konkludente Entbindung des Rechtsanwalts von der Verschwiegenheitsverpflichtung

Ein Klassiker: Der Mandant sucht den Rechtsanwalt auf, schildert ihm sein Problem und bittet um die Vertretung auf Kosten der Rechtsschutzversicherung. Er soll auch mit dem Rechtsschutzversicherer korrespondieren. Der Anwalt holt die Deckungszusage ein, beantwortet Fragen und korrespondiert wegen des eigenen Vorschusses sowie den vom Gericht angeforderten Vorschüssen unmittelbar mit dem Versicherer. Nun stellt sich die Frage, wie mit weiteren Sachstandsanfragen des Versicherers umzugehen ist. > lesen

19.11.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

BAFA verschiebt Prüfung der LkSG-Berichte auf den 1.1.26

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert, dass es erstmals am 1.1.26 überprüfen wird, ob die Berichte der Unternehmen gemäß dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) vorliegen und veröffentlicht wurden. > lesen

30.03.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Pandemie-Massnahmen

„Corona-Schutzschild“: Das müssen Sie wissen

Im Schnelldurchgang von knapp einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und -rat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110; 19/18158) verabschiedet. Es ist hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Vorschriften rückwirkend zum 1.3.20 und hinsichtlich der zivilrechtlichen Moratorien bei Miet- und Darlehensverträgen sowie anderen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen am 1.4.20 in Kraft getreten. Hier ... > lesen

05.03.2020 · Nachricht aus Forderungsmanagement professionell · Mietpreisbremse

Keine Eilentscheidung des BVerfG vor Gesetzesbeschluss

Ein Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist unzulässig, so lange nicht das Abgeordnetenhaus abschließend beraten und beschlossen hat. > lesen

19.11.2024 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arzneimittel-Abrechnung

Schadenersatz gegenüber Krankenkasse: Apotheke haftet bei Verletzung von Informationspflichten

Eine Apotheke, die preisgünstige Zytostatika in der Masse und auf Vorrat aus dem Ausland importiert, muss die Krankenkasse darüber informieren. Bei Verstoß gegen diese nebenvertragliche Pflicht steht der Krankenkasse ein Schadenersatzanspruch in Höhe der Gesamtvergütung zu (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 22.02.2024, B 3 KR 14/22 R, Abruf-Nr. 244274 ). > lesen