Suche

14 Treffer für »13-31-2000-1-23-1«

13.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären

Mit der Pflicht eines Arztes, seine Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich die 2. Zivilkammer des LG Frankenthal in einem Berufungsverfahren befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des ... > lesen

28.01.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Haftpflichtversicherung

Haftung bei Schaden durch den Hebevorgang eines Autokrans

Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG eingetreten. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Rechtsschutzversicherung

Schadenersatzpflicht des Verteidigers
nach Nichterfüllung von Vorgaben der RSV?

Oft schlagen Rechtsschutz-VR Verteidigern bestimmte Sachverständige vor. Diese arbeiten meist für sehr niedrige Honorare. In der Praxis sind deren Gutachten häufig nur eingeschränkt verwertbar und qualitativ deutlich schwächer als die von frei beauftragten Sachverständigen. Daher folgen Verteidiger diesen „Empfehlungen“ meist nicht. Das kann zu Streit um den Ersatz der entstandenen Kosten führen. > lesen

11.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Belehrung

Aktuelle Entscheidungen
zur Widerspruchsbelehrung

Erster Prüfungsschritt bei einem verfristeten Widerspruch ist es meist, die Widerspruchsbelehrung auf mögliche Fehler zu untersuchen. Stellt sich heraus, dass der VN nicht ordnungsgemäß belehrt wurde und die Widerrufsfrist daher nicht zu laufen begann, ist der Widerspruch somit nicht verfristet. Wir stellen Ihnen im Folgenden mehrere aktuelle Entscheidungen vor, in denen über einzelne Fragen zur Widerspruchsbelehrung entschieden wurde. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Kfz-Kaskoversicherung

Überlegungen zum „Werkstattrisiko“: Gilt es auch für Reparaturen bei Kaskoschäden?

Eine sehr umstrittene Frage ist die der Anwendung der Grundsätze des „Werkstattrisikos“ auch auf Reparaturen bei Kaskoschäden. Auf den ersten Blick ist man geneigt zu sagen: „Warum denn nicht?“. Denn die Situation des VN ist vergleichbar mit der bei Haftpflichtschäden. Ist das Fahrzeug erst einmal in der Werkstatt, hat er keinen Einfluss mehr auf die Vorgänge, weil die Schadenbeseitigung in einer ihm fremden und von ihm nicht beeinflussbaren Sphäre stattfindet. VK stellt die ... > lesen

27.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

VR darf Anerkennung und Einstellung nicht gleichzeitig erklären

Die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 BB-BUZ, wonach die Leistungseinstellung nicht vor Ablauf eines Monats nach Absenden der Einstellungsmitteilung wirksam wird, ist nicht auf den Fall beschränkt, dass die Leistungspflicht des VR anerkannt oder festgestellt wurde, bevor die Einstellung mitgeteilt wird. Die Regelung gilt vielmehr auch für eine mit dem Anerkenntnis verbundene Einstellungsmitteilung. > lesen

13.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Leserforum

Sind Frachtkosten für Ersatzteile eine
Schadenposition oder Gemeinkosten?

Die Kosten der Werkstätten steigen und steigen, und so suchen und finden sie Wege, Kosten nach Möglichkeit weiterzureichen. Das führt zu folgender Leserfrage. > lesen

02.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Reiseabbruchversicherung

Voraussetzungen für einen Reiseabbruch

Ein Reiseabbruch im Sinne einer Reiseabbruchsversicherung kann auch schon vor dem Zeitpunkt der Abreise vorliegen. > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht

Ausschluss von Leistungen bei Schwangerschaft ist diskriminierend

Das LG Hannover hat einer selbstständigen Kosmetikerin einen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen einen Versicherer zugesprochen. > lesen

13.02.2026 · Nachricht aus Versicherung und Recht kompakt · Passivlegitimation

„Falsche HUK“ verklagt: Rubrumsberichtigung, aber Kosten der Scheinbeklagten zulasten des Klägers

Auch das LG Landshut hält die Rubrumsberichtigung für die richtige Lösung in der Fallgruppe „falsche HUK verklagt“. Da es ein erstinstanzliches Verfahren am Landgericht war, hat sich die „falsche HUK“ für den Hinweis auf ihre nicht gegebene Passivlegitimation anwaltlich vertreten lassen müssen. Die Kosten, die ihr als „Scheinbeklagter“ dadurch entstanden sind, wurden der Klägerin auferlegt, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO (LG Landshut 3.9.25 und 26.9.25, 42 O 2016/25, Abruf-Nr. 250634 ... > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Unfallversicherung

Unfallversicherung: Die Bezugsberechtigten sind trotz Ausschlagung noch begünstigt

Die Ausschlagung der Erbschaft beseitigt die Bezugsberechtigung nicht. Dies hat der BGH für den Fall einer Unfallversicherung klargestellt. > lesen

13.03.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Vertragsrecht

Alte Policen in grauen Ordnern – teurer Schutz von gestern

Versicherte merken häufig erst bei einem Schaden oder einer anwaltlichen Beratung, dass ihre Versicherungspolice nicht jeden Schaden abdeckt. Je älter der Vertrag, desto höher die Gefahr, dass moderne Risiken nicht berücksichtigt sind. Der moderne Alltag in Freizeit und Beruf hat in den letzten Jahren die Risiken verschärft. Anwälte sollten das Problem sichtbarer machen und Gefahren kommunizieren. Dies schafft auch Raum für innovative Serviceangebote von Kanzleien. > lesen

11.02.2026 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitsversicherung

Das gilt zur Darlegungs- und Beweislast des VN bei einer streitigen depressiven Erkrankung

Bleibt die vom VN vorgetragene depressive Erkrankung zunächst strittig, stellt sich die Frage des prozessualen Vorgehens. Das OLG Karlsruhe erklärte es für falsch, mit einer medizinischen Begutachtung zu der behaupteten Erkrankung und einer hieraus abzuleitenden Berufsunfähigkeit zu beginnen. Der Beitrag zeigt anhand der Entscheidung auf, wie in solchen Fällen richtig vorzugehen ist. > lesen

03.03.2026 · Urteilsbesprechung aus Versicherung und Recht kompakt · Grundfähigkeitsversicherung

Die Klausel „Aus eigener Kraft ...“ meint
eine körperliche Bewegung ohne Hilfsmittel

Sieht eine Grundfähigkeitsversicherung eine Leistung für den Fall vor, dass der VN aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage ist, sich zu bücken oder hinzuknien, ist dies dahin zu verstehen, dass eine Bewegung ohne zusätzliche Hilfsmittel gemeint ist. So entschied es das OLG Köln. > lesen