20.05.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Arbeitsrecht/Kündigung
Die Arbeitsgerichte befassen sich immer wieder mit der Zustellung von Kündigungen, die Arbeitgeber per Post versenden. Denn: Der Zeitpunkt des Kündigungszugangs entscheidet darüber, ob der Arbeitgeber die Kündigungsfrist eingehalten hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat kürzlich entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins vorliegt, wonach Mitarbeiter der Post einen als Einwurf-Einschreiben versendeten Brief regelmäßig während der üblichen Zustellzeiten in die Hausbriefkästen ...
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20.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Juni 2025
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht
Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben.
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05.10.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung
Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird die Verjährung eines Zahlungsanspruchs durch die Zustellung – also weder den Antrag noch den Erlass – des Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren gehemmt. Die Zustellung muss also vor Eintritt der Verjährungsfrist erfolgen. Diesen Druck entschärft
§ 167 ZPO etwas. Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden, vor allem die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 BGB gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder ...
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Der Beitrag erörtert aktuelle Entwicklungen im deutschen Umsatzsteuerrecht mit besonderem Fokus auf medizinischen Leistungen. Zunächst wird die lange umstrittene Abgrenzung zwischen ambulanten und Krankenhausleistungen bei der Umsatzsteuerbefreiung beleuchtet. Anschließend werden die Problematik des unrichtigen Steuerausweises (§ 14c UStG) thematisiert sowie die Auswirkungen einer neuen EuGH-Rechtsprechung, die eine Umsatzsteuererstattung auch ohne Rechnungsberichtigung ermöglicht.
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06.05.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verbraucherinsolvenz
Schlägt der Schuldner vor dem Insolvenzverfahren einen Schuldenbereinigungsplan vor, muss der Gläubiger bzw. sein Bevollmächtigter darauf achten, ob alle Ansprüche im Schuldenbereinigungsplan berücksichtigt wurden, insbesondere alle Nebenforderungen. Das zeigt eine Entscheidung des BGH. Dort hatte der Schuldner nicht alle Ansprüche berücksichtigt. Der Gläubiger meint, sich auf andere Verfahren und seine dortigen Möglichkeiten verlassen zu können. Das kann aber gefährlich sein.
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18.04.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung
Anlässlich eines Falls aus der Gastronomie stellt der BGH klar, wie praxisrelevant der Begriff der prozessualen Tat ist und dass auch das Straf-gericht die konkrete Art der Gewinnermittlung feststellen muss.
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07.05.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Baukasten für eine optimierte Vereinbarung – Teil 4
Für einen rechtlich und wirtschaftlich sicheren Umgang mit anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sollte die anwaltliche Seite – gleich, ob Mitarbeiter oder Anwälte selbst – natürlich auch die gesetzlichen Vorgaben und die Auslegung durch die Gerichte kennen. Teil 3 behandelte die Textform. Hier finden Sie einen Überblick zu weiteren Formvorschriften.
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20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
Bei einem minderjährigen VN ist dessen Vater, der sich maßgeblich um dessen Versicherungsangelegenheiten kümmert, nicht als am Geschäft
unbeteiligter Dritter anzusehen. So entschied es das OLG Dresden.
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10 Treffer für »13-31-2000-1-23-1«
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