18.02.2026 · Fachbeitrag aus Privatliquidation aktuell · Parodontologie
Auch Jahre nach Einführung der PA-Behandlungsstrecke nach der S3-Leitlinie gibt es gerade in der GOZ-Abrechnung noch immer Unsicherheiten in Bezug auf die privatzahnärztliche Abrechnung der Leistungen (PA 04/2023, Seite 3 ff. und PA 05/2023, Seite 2 ff.). Dieser Beitrag zeigt anhand eines Fallbeispiels auf, wann welche Leistungen in welchem Zusammenhang mit anderen prophylaktischen Leistungen berechnet werden können.
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Die Frage der Sozialversicherungspflicht von Vorständen von Vereinen und Stiftungen bewegt nach wie vor die Sozialgerichte. Ein Kapitel hat nun das LSG Berlin-Brandenburg hinzugefügt. Über einen neuen Ansatz kam das LSG hier zum Ergebnis, dass eine pauschale Aufwandsentschädigung von 1.500 Euro noch keine verdeckte Entlohnung einer Erwerbstätigkeit darstellt. Wie das LSG zu diesem Ergebnis kam, zeigt SB.
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18.03.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Geringfügige Beschäftigung
Durch die unlängst beschlossene Erhöhung des Mindestlohns gibt es seit 1.1.26 auch wieder Änderungen im Minijob-Bereich. Daneben sind weitere Neuerungen geplant, wie die Minijob-Zentrale mitgeteilt hat. AA Arbeitsrecht Aktiv gibt einen Überblick, was aktuell zu beachten ist.
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18.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Aktivrente
LGP hat Sie in Ausgabe 01/2026 umfangreich über die Spielregeln bei der neuen Aktivrente informiert. Am 06.02.2026 hat das BMF dazu Antworten auf „frequently asked questions“ (FAQ) veröffentlicht. Dennoch erreichen die LGP-Redaktion immer wieder neue Fragen, die großteils auch durch die FAQ bislang unbeantwortet sind. LGP geht nachfolgend auf acht davon im Detail ein.
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25.03.2026 · Nachricht aus Kanzleiführung professionell · Honorarabrechnung
Honorarforderungen sind nicht einforderbar, wenn die entsprechenden Rechnungen nicht den Vorgaben des § 9 Abs. 2 S. 1 StBVV genügen (LG Duisburg 31.1.25, 1 O 148/22).
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23.02.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Spenden
Die meisten Stiftungen unterstützen Dritte mit Spenden. Diese Spenden sollen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG das Einkommen der Stiftung mindern. Während der Abzug für Inlandsspenden regelmäßig unproblematisch ist, sieht das bei Spenden ins Ausland nicht so einfach aus. Diese Erfahrung musste jüngst ein Steuerzahler für eine Spende an eine in der Schweiz ansässige Stiftung machen. SB nimmt dies zu Anlass, die Unterschiede im Abzug von Inlandsspenden und Auslandsspenden vorzustellen.
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12.03.2026 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Schenkungsteuer
Was ist unter „üblichen Gelegenheitsgeschenken“ zu verstehen, die man regelmäßig machen kann, ohne dass sie in die Bemessungsgrundlage des 400.000-Euro-Schenkungsteuerfreibetrags (über die Dauer von zehn Jahren) fallen? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bei einem Ostergeldgeschenk über 20.000 Euro befasst.
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23.03.2026 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Wohnraummiete
Eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO scheidet aus, wenn für die beabsichtigte Klage bereits ein gesetzlich eindeutig bestimmtes, gemeinschaftlich zuständiges Gericht besteht, vor allem das AG nach § 23 Nr. 2a GVG i. V. m. § 29a Abs. 1 ZPO. Die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des AG für Wohnraummietsachen (§ 23 Nr. 2a GVG, § 29a Abs. 1 ZPO) greift auch ein, wenn die Klage auf die Nichtigkeit des Mietvertrags gestützt wird. Für die ...
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19.03.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · DRG-Abrechnung
Erfüllt ein Krankenhaus die Strukturvoraussetzungen für die Abrechnung eines OPS-Codes nicht, muss die Krankenkasse diesen Mangel im Leistungsentscheid gemäß § 8 Satz 1 Prüfverfahrensvereinbarung
(PrüfvV) ausdrücklich benennen. Sie darf fehlende Strukturmerkmale nicht als Begründung vor Gericht nachschieben (Landessozialgericht [LSG] Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.12.2025, Az. L 10 KR 55/22).
Für Fälle, die vor der Neuregelung der Strukturprüfungen (CB 02/2026, Seite 9 ff.) ...
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25.03.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 23 EStG
Der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte Gewinn aus der Veräußerung einer in den Niederlanden belegenen Eigentumswohnung, der nach deutschem Einkommensteuerrecht gemäß § 22 Nr. 2 EStG i. V. m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG einkommensteuerpflichtig ist, für den jedoch nachweislich in den Niederlanden die niederländische Box 3-Besteuerung durchgeführt wurde, ist in den Niederlanden „tatsächlich besteuert“ worden und damit in Deutschland nach Art. 22 ...
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Rechtsprechung
Compliance, Datenschutz, Geschäftsgeheimnisse, Kündigungen: Auch im Arbeitsrechtsjahr 2025 war vor den Gerichten viel los. AA Arbeitsrecht aktiv zeigt die wichtigsten Entscheidungen aus dem Arbeitsrechtsjahr ab der zweiten Hälfte 2024 und im Jahr 2025 im gewohnten Kurzüberblick auf.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Editorial
Vergütungsvereinbarungen gem. § 3a RVG sind heute selbstverständlich. Doch die Formulierungen, die Ausgestaltung und die Handhabung geben immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen.
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16.03.2026 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Mehrstaatentätigkeit
Der EuGH hat eine für Mehrstaatentätigkeiten zentrale Auslegungsfrage entschieden: Bei der Prüfung, ob ein Arbeitnehmer einen „wesentlichen Teil“ seiner Tätigkeit im Wohnstaat ausübt, sind künftig sämtliche unter dem
Arbeitsvertrag erbrachten Tätigkeiten zu berücksichtigen – also auch
Arbeitseinsätze in Drittstaaten. Damit wird die bisherige deutsche Verwaltungspraxis aufgegeben. Für international tätige Unternehmen kann dies zu einer veränderten Festlegung des anwendbaren ...
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07.01.2026 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Das vorsätzliche, unbefugte Öffnen einer Compliance-Meldung durch den Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigt zwar nicht den Ausschluss aus dem Betriebsrat (BR). Es verletzt aber § 241 Abs. 2 BGB und kann im Einzelfall zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Ein Verhalten, das den Straftatbestand des § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) erfüllt, kann die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.
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13.03.2026 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Ein Dauerthema rund um die Restwertermittlung ergibt sich aus dem Unfall, der sich fernab des Heimatortes ereignet: Wo ist da eigentlich der „örtliche Markt“? Am Unfallort oder am regelmäßigen Standort des Fahrzeugs? Eine Vorfrage ist: Kommt es dann eigentlich auf den örtlichen Markt an? Dazu erreichte uns eine außergewöhnlich originell formulierte Leserfrage, die das Thema noch um einen weiteren Aspekt erweitert.
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