18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Arbeitsrecht
Zielvereinbarungen mit Mitarbeitern können in Apotheken ein effektives Führungsinstrument sein – vorausgesetzt, sie werden inhaltlich richtig ausgestaltet. Andernfalls können sie schnell zu rechtlichen Problemen führen. In diesem Beitrag erfahren Arbeitgeber, welche Aspekte sie bei Zielvereinbarungen beachten müssen, welche Fehler sie vermeiden sollten und wie sie Zielvereinbarungen wirksam gestalten können.
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15.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Viele Regressverfahren von Versicherern gegen Werkstätten endeten mit der Feststellung des Gerichts: Wenn der Auftrag lautet, die Reparatur so durchzuführen, wie der Schadengutachter sie vorgesehen hat, darf die Werkstatt von der Richtigkeit des Gutachtens ausgehen. Die Grenze dessen ist nur ein offensichtlicher Fehler des Sachverständigen. Das Klein-Klein der Prüfberichte hingegen ist noch weit von dieser Grenze entfernt. Die „Beklagte“ in den nachfolgenden – wörtlich ...
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Restwert
Nach der BGH-Entscheidung, dass der Restwert bei über herstelleigene Banken finanzierten Fahrzeugen auf dem Restwertmarkt im Internet zu bestimmen ist, überrascht es wenig, dass nun in Altfällen Regressforderungen von Versicherern gegen Schadengutachter erhoben werden.
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.4.25 klargestellt, dass Schiffe auf hoher See für Zwecke der Anwendung von DBA nicht mehr als Hoheitsgebiet des Flaggenstaats gelten (abweichend von BFH 5.10.77, I R 250/75, BStBl II 78, 50). Steuerlich gilt eine Tätigkeit an Bord auf hoher See somit nicht mehr automatisch als im Flaggenstaat ausgeübt. Stattdessen richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen DBA. Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche ...
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Schadenabwicklung
Der Geschädigte hatte bereits ein Neufahrzeug bestellt. Über das von ihm bisher und bis zur Lieferung vereinbarungsgemäß weitergenutzte Fahrzeug gab es bereits einen Ankaufvertrag. Das führt nun zum Streit über die Anspruchsinhaberschaft und die Erstattung der Mehrwertsteuer sowie zur Frage eines UE-Lesers.
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Widerrufsrecht
Abschleppverträge sind häufig „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“, wenn der Abschleppkunde als Verbraucher handelt. Das führt zu einem Widerrufsrecht des Verbrauchers (§§ 312b, 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB). Ein Versicherer vertritt nun regelmäßig in Streitigkeiten um die Abschleppkosten den Standpunkt, der Verbraucher müsse nach vollendeter Abschleppleistung den Vertrag widerrufen, damit der Versicherer die Kosten nicht erstatten müsse. Tue er das nicht, ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten
Die auf Ignoranz gegenüber der BGH-Rechtsprechung beruhende Marotte eines in Niedersachsen marktstarken Versicherers, auch bei Zug um Zug angebotener Vorteilsausgleichsabtretung die Erstattung an den Rechnungssteller zu verweigern und nur Freistellung des Geschädigten von den Kosten anzubieten, steht nun auf dem Prüfstand der Gerichte. Ein erstes Urteil liegt auch schon vor.
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Ob ein unreparierter Altschaden den wegen der bisherigen Scheckheftpflege bestehenden Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung zu Fall bringt – dazu liegt ein
Hinweis vom AG Lünen vor.
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Mietwagen/Nutzungsausfallentschädigung
Es dauert lange mit der Schadenregulierung, und der Geschädigte
bekommt im Hinblick auf die ständig mehr werdenden Mietwagenkosten „kalte Füße“. Er gibt den Mietwagen ab und schaltet nun auf Nutzungsausfallentschädigung um. In dem Zusammenhang erreicht UE eine Leserfrage.
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Es hat immer wieder Versuche von Sachverständigen gegeben, dem
Geschädigten auch die Fahrzeit in Rechnung zu stellen. Immerhin sieht das JVEG das auch vor, aber nur, wenn der Gutachter insgesamt nach Zeitaufwand abrechnet. Vereinzelt haben Gerichte diese Position auch zugesprochen (z. B. das AG Oberhausen, Urteil vom 05.03.2018, Az. 37 C 323/18,
Abruf-Nr. 200767 ). Einen neuen Aspekt bringt das AG Münster ein: Unter dem Gesichtspunkt des Sachverständigenrisikos hat es die Position dem ...
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Wiederbeschaffungswert
In einem Rechtsstreit um die Richtigkeit des WBW ist das AG Ahrensburg der Ansicht, dass auch auf die Ermittlung des WBW der subjektbezogene Schadenbegriff anzuwenden ist. Der Geschädigte darf also auf die Richtigkeit des WBW vertrauen, jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung von eventuellen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen den Gutachter.
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28.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Darauf, dass der Dreizeiler mit ein paar Lichtbildern vom reparierten Fahrzeug als Reparaturbestätigung des Schadengutachters nicht reicht, hat UE mehrfach hingewiesen. Nun hat dies das LG München I eindrucksvoll
bestätigt. Und zwar in einem Verfahren, mit dem das Ziel verfolgt wurde, den Eintrag in die HIS-Datei wegen durchgeführter Reparatur zu löschen.
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15.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Regress
Mit dem Vortrag des auf Rückzahlung klagenden Versicherers, die Verbringungskosten seien zu teuer, war das AG Freiberg schnell fertig: Der Versicherer kann nur solche Einwendungen gegen die Rechnung der Werkstatt erheben, die auch der Auftraggeberin zustanden. Die aber hat mit der Werkstatt die Höhe der Verbringungskosten vereinbart. Dann kommt es auf die Üblichkeit nicht an und auch nicht darauf, ob die Werkstatt selbst transportiert hat (AG Freiberg, Urteil vom 01.07.2025, Az. 4 C 56/25, ...
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Die Kosten für die Hebebühne sind erstattungsfähig, entschied das AG Nördlingen. Dabei ging es nicht um den subjektbezogenen Schutz des Geschädigten, denn es war eine Klage des Schadengutachters aus abgetretenem Recht des Geschädigten.
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