18.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Im Mai wurden zwei BFH-Entscheidungen zu den Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Betriebsstättenbegriffs veröffentlicht. Die Entscheidungen betreffen ein Taxiunternehmen (BFH 18.12.24, I R 47/21, DStR 25, 1013) sowie einen Goldhandel (BFH 18.12.24, I R 39/21, DStR 25, 1019). Die Entscheidungsgründe haben teils den Charakter von Abkommens- bzw. Gesetzeskonkretisierungen. Diese können künftig in vergleichbaren Fällen als Argumentationsrichtlinien hilfreich sein. Da sich ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Abkommensrecht
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.4.25 klargestellt, dass Schiffe auf hoher See für Zwecke der Anwendung von DBA nicht mehr als Hoheitsgebiet des Flaggenstaats gelten (abweichend von BFH 5.10.77, I R 250/75, BStBl II 78, 50). Steuerlich gilt eine Tätigkeit an Bord auf hoher See somit nicht mehr automatisch als im Flaggenstaat ausgeübt. Stattdessen richtet sich das Besteuerungsrecht nach dem jeweiligen DBA. Die geänderte Verwaltungsauffassung gilt ab dem 1.1.26 und soll die steuerliche ...
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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Schadenabwicklung
Der Geschädigte hatte bereits ein Neufahrzeug bestellt. Über das von ihm bisher und bis zur Lieferung vereinbarungsgemäß weitergenutzte Fahrzeug gab es bereits einen Ankaufvertrag. Das führt nun zum Streit über die Anspruchsinhaberschaft und die Erstattung der Mehrwertsteuer sowie zur Frage eines UE-Lesers.
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Widerrufsrecht
Abschleppverträge sind häufig „Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge“, wenn der Abschleppkunde als Verbraucher handelt. Das führt zu einem Widerrufsrecht des Verbrauchers (§§ 312b, 312g Abs. 1 BGB, § 355 BGB). Ein Versicherer vertritt nun regelmäßig in Streitigkeiten um die Abschleppkosten den Standpunkt, der Verbraucher müsse nach vollendeter Abschleppleistung den Vertrag widerrufen, damit der Versicherer die Kosten nicht erstatten müsse. Tue er das nicht, ...
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22.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Reparaturkosten
Die auf Ignoranz gegenüber der BGH-Rechtsprechung beruhende Marotte eines in Niedersachsen marktstarken Versicherers, auch bei Zug um Zug angebotener Vorteilsausgleichsabtretung die Erstattung an den Rechnungssteller zu verweigern und nur Freistellung des Geschädigten von den Kosten anzubieten, steht nun auf dem Prüfstand der Gerichte. Ein erstes Urteil liegt auch schon vor.
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21.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Fiktive Abrechnung
Ob ein unreparierter Altschaden den wegen der bisherigen Scheckheftpflege bestehenden Anspruch auf die Stundenverrechnungssätze der Markenwerkstatt bei fiktiver Abrechnung zu Fall bringt – dazu liegt ein
Hinweis vom AG Lünen vor.
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18.07.2025 · Fachbeitrag aus Unfallregulierung effektiv · Mietwagen/Nutzungsausfallentschädigung
Es dauert lange mit der Schadenregulierung, und der Geschädigte
bekommt im Hinblick auf die ständig mehr werdenden Mietwagenkosten „kalte Füße“. Er gibt den Mietwagen ab und schaltet nun auf Nutzungsausfallentschädigung um. In dem Zusammenhang erreicht UE eine Leserfrage.
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16.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Wiederbeschaffungswert
In einem Rechtsstreit um die Richtigkeit des WBW ist das AG Ahrensburg der Ansicht, dass auch auf die Ermittlung des WBW der subjektbezogene Schadenbegriff anzuwenden ist. Der Geschädigte darf also auf die Richtigkeit des WBW vertrauen, jedoch nur Zug um Zug gegen Abtretung von eventuellen Schadenersatzansprüchen des Geschädigten gegen den Gutachter.
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28.07.2025 · Nachricht aus Unfallregulierung effektiv · Gutachterkosten
Darauf, dass der Dreizeiler mit ein paar Lichtbildern vom reparierten Fahrzeug als Reparaturbestätigung des Schadengutachters nicht reicht, hat UE mehrfach hingewiesen. Nun hat dies das LG München I eindrucksvoll
bestätigt. Und zwar in einem Verfahren, mit dem das Ziel verfolgt wurde, den Eintrag in die HIS-Datei wegen durchgeführter Reparatur zu löschen.
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