12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Berufsrecht
Gelingt einem Zahnarzt der Nachweis, dass sein Weiterbildungsstand aufgrund einer Weiterbildung in einem EU-Mitgliedstaat gleichwertig ist, ist kein Raum für eine Eignungs- oder Fachzahnarztprüfung, so das Verwaltungsgericht (VG) Hannover (Urteil vom 25.02.2025, Az. 7 A 219/23).
> lesen
14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?
Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ...
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung
Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ...
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ...
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Pflegeversicherung
Wie hoch der Beitrag zur Pflegeversicherung ist, richtet sich nach der Kinderzahl der oder des jeweiligen Beschäftigten: Kinderlose zahlen seit dem 01.07.2023 einen Aufschlag von 0,6 Prozentpunkten, vom zweiten bis zum fünften Kind gibt es pro Kind einen Abschlag von 0,25 Prozentpunkten Um die Pflegeversicherungsbeiträge zu berechnen, gilt seit 01.07.2025 das verpflichtende digitale Verfahren zur Erfassung der Elterneigenschaft und der Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder in der sozialen ...
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug
Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB.
> lesen
12.09.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Änderungskündigungsschutz
Wird einem ArbN nach vertraglich vorgesehener Befristung auf Probe eine Tätigkeit dauerhaft übertragen und stellt sich diese als eine Beförderung und nicht bloß als Übertragung einer Zusatzfunktion dar, liegt in der vereinbarten Widerruflichkeit eine Umgehung des Änderungskündigungsschutzes. Dies führt zur Unwirksamkeit der Widerrufsklausel sowohl nach § 308 Nr. 4 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 BGB.
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Elektronischer Rechtsverkehr
Bei einfacher Signatur gemäß § 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann.
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und – jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen werden kann – dem Formzwang des § 550 S. 1 BGB unterfallende Vertragsänderung dar.
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der (zahn-)ärztliche Notfalldienst (z. B. an Wochenenden) auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein (Zahn-)Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen (Zahn-)Arzt (gegen Entgelt) übernimmt (Urteil vom 14.05.2025, Az. XI R 24/23).
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Persönlichkeitsrecht
Wenn es um die Bewertung von (Zahn-)Ärztinnen und (Zahn-)Ärzten auf Online-Bewertungsportalen geht, ist im Streitfall stets abzuwägen zwischen dem berechtigten Interesse des Patienten auf Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht des bewerteten (Zahn-)Arztes. Die Grenzen zwischen unwahren Tatsachenbehauptungen und zulässiger Meinungsäußerung sind oft fließend. Das Landgericht [LG] Essen erachtete die Ausführungen eines Patienten, der einen niedergelassenen Kardiologen online ...
> lesen
12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug
Die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass der darin definierte Begriff „fälliger Betrag“ neben dem Betrag, den der Schuldner für die vom Gläubiger in Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Vertrags erbrachte Hauptleistung zu entrichten hat, auch Beträge umfasst, zu deren Zahlung sich der Schuldner in diesem Vertrag verpflichtet hat und die darin bestehen, dem Gläubiger die von ihm im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags getragenen ...
> lesen
09.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Nutzung des beA durch einen Anwalt in eigenen Sachen kann unzumutbar sein, wenn sonst Angestellte der Sozietät die steuerlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts bekannt werden und daraus auch Rückschlüsse zu steuerlichen Verhältnissen weiterer Personen gezogen werden können.
> lesen
13 Treffer für »13-31-2000-1-23-1«
Zurück
