13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Verfahrensrecht/Anwendung von BMF-Schreiben
Mit Schreiben vom 20.3.2026 hat das BMF seine mittlerweile alljährliche Bestandsaufnahme der weiter gültigen älteren Schreiben fortgesetzt. Überprüft wurde dieses Mal der Zeitraum bis zum 19.3.2026.
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Gewinngrenze bei Inanspruchnahme eines IAB
Der BFH hat eine bislang umstrittene Grundsatzfrage zur Anwendung des § 7g EStG entschieden. Streitgegenstand war die Auslegung des Begriffs „Gewinn“ i. S. d. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG und damit die Reichweite der maßgeblichen Gewinngrenze von 200 TEUR. Während Teile der Literatur sowie insbesondere das FG Baden-Württemberg allein auf den Steuerbilanzgewinn ohne Berücksichtigung außerbilanzieller Korrekturen abstellen wollten, vertraten die Finanzverwaltung und die ...
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11.05.2026 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das OLG Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden. Bei der MonoCam handelt es sich um eine besondere Kamera, die mithilfe KI von Autofahrer identifiziert. Das OLG sieht diese als derzeit unverwertbar an.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Spritpreisexplosion
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 13.4.2026 für ein Energiepreis-Entlastungspaket hat der Bundestag am 16.4.2026 und 23.4.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur befristeten Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe beraten, der Bundesrat hat sich am 24.4.2026 abschließend damit befasst. Bringt der (neuerliche) Tankrabatt wirklich Entlastung?
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13.05.2026 ·
Downloads allgemein aus AStW Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Downloads · Statistik und Wirtschaftsdaten
Diese Übersicht beinhaltet Termine und aktuelle Statistiken für Juli 2026. > lesen
06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Wirtschaftsforschung
Fehlende Aufträge, drückende Kosten: Die Stimmung im Handwerk hat sich nach dem 15-Jahres-Tief im Vorjahr nur leicht verbessert. Viele Betriebe leiden weiterhin unter den Folgen der Wirtschaftskrise. Das zeigt die Studie „Wirtschaftslage und Finanzierung im Handwerk 2025/26“, die die Creditreform Wirtschaftsforschung Anfang März vorlegte.
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02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren.
Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ...
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01.04.2026 · Nachricht aus Erbrecht effektiv · Anspruchsübergang
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 Abs. 6 SGB XII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorrangig den Sozialhilfeträger in Anspruch nehmen, bevor er das für die Pflege noch geschuldete Entgelt von dem Erben des Bewohners verlangt. Dies hat das OLG Köln (27.1.26, 5 U 21/25, Abruf-Nr. 253150 ) im Rahmen der Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach einer ...
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11.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Lohn- und Umsatzsteuer-Selbstanzeigen
§ 371 Abs. 2a AO enthält im Kontext strafbefreiender Selbstanzeigen besondere Regelungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen. Die Spezialnorm im Gesamtgefüge des § 371 AO wirft immer wieder spannende dogmatische und praktisch relevante Fragen auf. In diesem Beitrag sollen praktische Anwendungsfragen erörtert werden.
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Nichtigkeit von Verwaltungsakten
Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts führen i. d. R. nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Rechtswidrigkeit eines steuerlichen Verwaltungsakts. Davon sind auch grobe Schätzungsfehler beim Erlass von Schätzungsbescheiden umfasst, nicht jedoch ein Willkürakt des Finanzamts (FG Münster 20.1.26, 13 K 2547/24 K, G, F).
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13.05.2026 · Nachricht aus Zahnarztpraxis professionell · TÜV Röntgenreport
Die Mängelquote bei Röntgengeräten in Deutschland ist im Jahr 2025 leicht gestiegen. Gut jede achte Röntgeneinrichtung (13 Prozent) weist bei den unabhängigen Sicherheitsprüfungen Mängel auf. Im Vergleich zum Vorjahresreport ist die Mängelquote um einen Prozentpunkt gestiegen. Das ist ein Ergebnis des „TÜV Röntgenreport 2026“. Insgesamt haben die Sachverständigen der TÜV-Organisationen bundesweit 15.333 Röntgengeräte geprüft. Dabei stellten sie an 2.037 Geräten Mängel fest ...
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Sozialversicherungspflicht
Schulbetreuer können selbst dann sozialversicherungsrechtlich selbstständig tätig sein, wenn die Schulbehörde detaillierte Vorgaben zu ihrer Tätigkeit macht. Das hat das LSG Mecklenburg-Vorpommern bei einem Betreuer entschieden, der für einen Verein tätig war. Der Fall ist auch für Stiftungen relevant, bei denen Schulbetreuer etwa im Rahmen von Bildungs‑, Integrations‑ oder Förderprojekten arbeiten.
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13.05.2026 · Fachbeitrag aus Steuern sparen professionell · Umsatzsteuer
Der BFH hat unlängst dazu Stellung genommen, welche Voraussetzungen an den Vorsteuerabzug auf Anzahlungen zu stellen sind. Im konkreten Fall war der Rechnungsempfänger Opfer eines Betrugs geworden. Die versprochene Ware (Photovoltaikanlage) war gar nicht geliefert worden. SSP nimmt die Entscheidung zum Anlass, den Vorsteuerabzug auf An- bzw. Vorauszahlungen einmal grundsätzlich zu beleuchten.
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06.05.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Fördermittel
Das VG Köln hat mit zwei nicht rechtskräftigen Urteilen (5.12.25, 16 K 717/24 und 16 K 3014/24) die Rechtmäßigkeit eines Großteils der Corona-Wirtschaftshilfen wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht ganz grundsätzlich infrage gestellt. Über 58 Mrd. EUR an Fördermitteln stehen jetzt auf dem Prüfstand. Den Unternehmen könnten – zumindest in NRW – existenzbedrohende Rückzahlungsforderungen drohen.
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01.04.2026 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbauseinandersetzung
Aktuell geht erhebliches Vermögen im Wege des Erbfalls auf „die Generation der Erben“ über. Sind mehrere Erben vorhanden, kommt der dann stattfindenden Erbauseinandersetzung immer dann besondere einkommensteuerliche Bedeutung zu, wenn vermietete Grundstücke, die sich im Privatvermögen des Erblassers befunden haben, zur Erbmasse gehören. Je nach Art der Erbauseinandersetzung können sich unterschiedliche einkommensteuerliche Rechtsfolgen ergeben, die man im Blick haben sollte.
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