03.03.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · OLG Frankfurt a. M.
Ein Anwalt kann zusätzlichen abrechenbaren Aufwand haben, wenn ein Mandant durch widersprüchliche Angaben die Verteidigung erschwert und den Verdacht verstärkt. Das erhöht den Aufwand für eine effektive Verteidigungsstrategie (OLG Frankfurt a. M. 7.10.24, 2 U 86/23, Abruf-Nr. 244741 ).
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03.09.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Haftungsrecht
Abplatzungen am Zahnersatz, an Kronen, Brücken oder Verblendungen, kommen nicht selten vor. Die Ursachen sind mannigfaltig: äußere Einflüsse, Fehlstellungen, mangelhafte Abstützung, Materialermüdung, Materialfehler usw. Rasch steht der Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Raum. Gleiches gilt für eine Verblockung des Zahnersatzes, insbesondere, wenn dieser Beschwerden verursacht. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit einem solchen Fall und dabei mit Fragen zur rechtlichen ...
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07.08.2025 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Krankenhausabrechnung
Immer öfter weigern sich Krankenkassen, die von den Krankenhäusern fakturierten Leistungen zu zahlen – oft auch ohne den Medizinischen Dienst (MD) einzuschalten. Ein typischer Einwand ist, die Fälligkeit der berechneten Leistungen sei nicht eingetreten. Das Krankenhaus sei seinen Informationsobliegenheiten bzw. -pflichten nicht nachgekommen, denn es habe einen unvollständigen Aufnahmedatensatz gemäß § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V („301er-Datensatz“) übermittelt. Die Krankenkassen ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · AStW-Podcast Episode 35
In der neuen Episode des AStW-Podcasts bieten Dietrich Loll und Co-Moderator Steffen Pasler von den ETL Rechtsanwälten wieder einen fundierten Überblick zu steuerlichen und wirtschaftsrechtlichen Neuigkeiten. Sie informieren über verschiedene Referentenentwürfe, wie z. B. zum Steueränderungsgesetz 2025, zum Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zum Standortfördergesetz. Zur wichtigen Rechtsprechung gehören diese Woche Urteile vom BFH, u. a. zur Klageerhebung vor ...
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Akteneinsicht
Wir haben zuletzt in VA 25, 110 über die Einsicht und den Umfang der Einsicht des Verteidigers in Messunterlagen berichtet. Zu der Problematik ist auf zwei weitere AG-Entscheidungen hinzuweisen.
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20.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer
Ästhetische Behandlungen liegen auf der Grenze zwischen einer Behandlung aus therapeutischen und aus kosmetischen Gründen. Der BFH hat nun verdeutlicht, dass auch bei ästhetischen Maßnahmen die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungen in Betracht kommt, die Feststellungslast aber – sofern keine tatsächliche Vermutung besteht – beim Unternehmer liegt. Konkret ging es um die Umsatzsteuerbefreiung für Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall. Die Aussagen des BFH sind durchaus auf ...
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31.12.2025 · Nachricht aus RVG professionell · Gesetzesänderung
Am 1.1.26 trat das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen in Kraft (ZStÄndG, BGBl 2025 I, Nr. 318). Das Gesetz sieht neben der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte auf 10.000 EUR (§ 23 GVG; seit dem 1.1.26) wichtige Änderungen vor.
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15.12.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verteidigung
In der Praxis stellt sich für Strafverteidiger immer wieder die Frage, wie abzurechnen ist, wenn nach einer Straftat für den Mandanten die Herausgabe seines beschlagnahmten Fahrzeugs (nach einer Straftat) beantragt wird. Macht es dabei einen Unterschied, ob der Fahrzeugeigentümer zugleich als Beschuldigter verteidigt wird oder selbst kein Beschuldigter ist, d. h. isoliert vertreten wird? Der Beitrag klärt auf.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Der Kläger kann vorliegend nur Ersatz der erforderlichen Kosten beanspruchen. Denn er hat seine Ansprüche bei Auftragserteilung an den Sachverständigen abgetreten. Die Rückabtretung führt nicht zu einer Rückverlagerung des Risikos überhöhter Sachverständigenkosten auf die Beklagten. Würde man diese Rechtsfolge annehmen, wäre eine Umgehung der Grundsätze zur Verlagerung des Sachverständigenrisikos zulasten des Schädigers ins Belieben des Geschädigten gestellt, sagt das LG Dresden.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Begründet die Verteidigung einen Entbindungsantrag damit, dass der Betroffene weiterhin in einer Justizvollzugsanstalt inhaftiert sei und deshalb weder zum Hauptverhandlungstermin wirksam geladen worden sei noch habe erscheinen können, ist dieses Vorbringen offensichtlich nicht ungeeignet, das Ausbleiben des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen.
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Sachschaden
Nach einem Schadenereignis muss das in Zimmermannsqualität errichtete Carport erneuert werden. Neben der Schadenhöhe als solcher wird um die Frage gestritten, ob ein Vorteilsausgleich anzurechnen ist, weil das zum Schadenzeitpunkt 23 Jahre alte Carport durch ein neues ersetzt wird. Der Gerichtsgutachter taxiert die Standzeit eines neuen zimmermannsmäßig errichteten Carports auf 80 Jahre. Sind nun 23/80 vom Schadenersatz
abzuziehen? Nein, sagt das LG Chemnitz:
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17.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Das KG hat mit deutlichen Worten zur Qualität der amtsgerichtlichen
Urteilsgründe ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben.
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15.08.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · IWW-Webinare PraxisUpdate Recht
Eine zahnmedizinische Behandlung in Vollnarkose ist kein Wunschkonzert. Die Durchführung sollte nach sorgfältiger Indikationsstellung grundsätzlich Ultima Ratio und gut geplant sein, insbesondere und vor allem bei Kindern. Die auf Zahnarztrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anja Mehling zeigt Ihnen in dieser Webinarreihe, wie Sie potenzielle rechtliche Risiken frühzeitig erkennen und vermeiden und so die Gefahr von Gerichtsverfahren reduzieren. Anhand ...
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13.03.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Teleskopversorgungen sind sehr beliebt. Hin und wieder kann bei Verlust des teleskopierten Zahnes eine Wiederherstellungsmaßnahme der ansonsten intakten Prothese notwendig werden. So auch in dem folgenden Praxisfall. Ein bisheriger Prothesenpfeiler muss extrahiert werden. Um im betreffenden Quadranten die Prothese weiterhin abzustützen, wird empfohlen, das Teleskop auf den benachbarten Zahn zu planen. Dieser Beitrag erläutert, wie abgerechnet wird und welche Festzuschüsse dem Patienten ...
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