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08.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Unrichtige Ehezeit

Das sind die Folgen einer vertraglichen
Begrenzung des VA auf einen Teil der Ehezeit

Bei einem Fehler der ersten Instanz, der sich auf alle Anrechte im VA auswirkt (hier eine falsche Ehezeit), besteht eine Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur in Bezug auf das bei dem beschwerdeführenden Versorgungsträger bestehende Anrecht. Das hat das OLG Hamburg entschieden. > lesen

26.03.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · Nachhaltigkeitsberichterstattung

VSME – der freiwillige Standard für kleinste und nicht gelistete kleine und mittlere Unternehmen

Am 13.11.24 hat die EFRAG (European Financial Reporting Advisory Group) den VSME (Voluntary Sustainability Reporting Standard for non-listed SMEs) zur freiwilligen Anwendung durch kleinste und nicht kapitalmarktorientierte kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, der am 17.12.24 an die Europäische Kommission übermittelt wurde. Dieser Beitrag stellt die Struktur und die Grundlagen sowie die Offenlegungsanforderungen der beiden Module des VSME vor und beleuchtet den Nutzen, der sich aus ... > lesen

10.09.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Betriebsprüfung

15 typische Buchungsfehler im Autohaus –
und wie Sie diese vermeiden (Teil 1 )

Die meisten Betriebsprüfungen führen wegen der risikoorientierten Fallauswahl zu Feststellungen. Doch so individuell die aufgedeckten Fehler auch sein mögen, so gibt es viele Feststellungen, die bei Autohäusern branchenübergreifend immer wieder auftauchen. Die Brisanz: Es handelt sich oft um einfache – vermeidbare – Buchungs- und Rechtsanwendungsfehler. ASR stellt in einer Serie 15 klassische BP-Feststellungen bei Autohäusern vor, damit Sie bereits vor der Prüfung in der Buchhaltung ... > lesen

21.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Elternunterhalt

So bemisst der BGH
den Selbstbehalt beim Elternunterhalt

Der BGH hat in drei Entscheidungen Stellung zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt genommen und dabei wichtige Vorgaben für die Praxis gemacht. > lesen

01.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gesetzgebungsverfahren

So sieht der Referentenentwurf zur Neuregelung des Anfechtungsrechts leiblicher Väter aus

Das BMJV hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, um ein Urteil des BVerfG (9.4.24, 1 BvR 2017/21, FK 24, 95) umzusetzen. Es hat entschieden, dass § 1600 Abs. 2 Alt. 1, Abs. 3 S. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG unvereinbar ist. Es ging darum, ob ein leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater trotz einer sozial-familiären Beziehung des Kindes zu (s)einem rechtlichen Vater zur Elternstelle werden kann. Die dem Gesetzgeber ursprünglich bis zum 30.6.25 gesetzte Frist, um eine ... > lesen

22.09.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot

Neues zum Fahrverbot

Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen vor, die sich mit dem Fahrverbot nach § 25 StVG befassen. Die Entscheidungen enthalten allerdings nichts wesentlich Neues, sondern bestätigen nur die ständige Rechtsprechung der OLG. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · Literaturtipps

Für Sie gelesen und für gut befunden!

Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist. > lesen

06.08.2025 · Fachbeitrag aus Auto Steuern Recht · Umsatzsteuer

GW-Kauf: Unberechtigter Steuerausweis
nach § 14c UStG nun auch bei Gutschriften

Die meisten Autohäuser kaufen Gebrauchtfahrzeuge von Privatpersonen. Häufig wird darüber mit einer Gutschrift abgerechnet. Ab sofort ist hier Vorsicht geboten. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung und Anpassung des UStAE fallen nun auch Gutschriften an Privatpersonen in den Anwendungsbereich des § 14c Abs. 2 UStG. Das kann dazu führen, dass der Gutschriftempfänger die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet und kein Vorsteuerabzug zulässig ist. > lesen

24.09.2024 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Werberecht

Kliniken dürfen neben Fotos auch keine Avatare für die „Vorher-Nachher-Werbung“ benutzen!

Neben der Abbildung von Fotos kann auch die Darstellung von Avataren in der Werbung von Kliniken rechtswidrig sein (Oberlandesgericht [OLG] Koblenz, Urteil vom 23.04.2024, Az. 9 U 1097/23). Mittels Verwendung von Avataren kann das Werbeverbot daher unterlaufen werden. Weisen Sie als Chefarzt Ihre Klinikleitung im Konfliktfall darauf hin. > lesen

26.08.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH

Vermögensabschöpfungen sind ertragsteuerlich abziehbar

Der BFH weist darauf hin, dass Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StPO gem. § 12 Nr. 4 EStG ertragsteuerlich nicht abgezogen werden dürfen. Dass Nr. 93 Abs. 1 S. 3 RiStBV dabei vermögensabschöpfende Überlegungen „berücksichtigt“, ändert laut BFH nichts, da Geldauflagen weiterhin nicht ausschließlich („lediglich“) der Wiedergutmachung dienen. Bei Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB n. F. (ab 1.7.17) gilt das Abzugsverbot hingegen nicht (BFH 29.1.25, X R ... > lesen

01.09.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Wenn aus Kameraden Rivalen werden:
Ehebruch hat disziplinarische Folgen

Beteiligt sich ein Soldat am Ehebruch zulasten eines Kameraden, kann dies disziplinarrechtlich sanktioniert werden. Das hat das BVerwG entschieden (22.1.25, 2 WD 14.24, Abruf-Nr. 248663 ). > lesen

21.08.2025 · Nachricht aus Auto Steuern Recht · Autokaufrecht

BGH sieht in der Angabe von Zustandsnoten bei Verkauf eines Oldtimers eine Beschaffenheitsvereinbarung

Bei Oldtimern haben sich Zustandsnoten etabliert, mit denen man sich in der Szene über den Zustand der Fahrzeuge verständigt. Werden diese Noten auch beim Verkauf solcher Fahrzeuge verwendet, führt das zu einer vereinbarten Beschaffenheit, dass das Fahrzeug dem Zustand der Note entspricht. Insoweit ist also Vorsicht geboten. Denn beim Verkauf von Privat an Privat oder vom Händler an einen Käufer, der nicht als Verbraucher handelt, nutzt ein Gewährleistungsausschluss dann nichts. > lesen

19.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt ·

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus Spaß wurde Ernst – und das gleich doppelt! Das OLG Oldenburg hatte es mit Putativvätern der besonderen Art zu tun (14.1.25, 13 WF 93/24). Eineiige, sog. monozygote Zwillinge teilten neben einem mit herkömmlichen Testmethoden nicht zu unterscheidenden DNA-Profil auch die Dienste einer im Escortservice tätigen Prostituierten. > lesen

15.09.2025 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH

Anteilsübertragung an niederländische Stiftung ist GrESt-pflichtig

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer mit inländischem Grundbesitz ausgestatteten niederländischen B. V. an eine niederländische Stiftung („Stichting Administratiekantoor“) gegen die Gewährung von sog. Zertifikaten, bei denen die Anspruchsberechtigung aus diesen Anteilen weiterhin den bisherigen B. V.-Gesellschaftern zugutekommt, ist nicht von der deutschen GrESt befreit. Dies hat der BFH entschieden (30.10.24, II R 14/23, Abruf-Nr. 246310 ). > lesen

22.09.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Ehevertrag

Allein ein unausgewogener Vertragsinhalt
reicht nicht für eine Sittenwidrigkeit

Ein unausgewogener Vertragsinhalt kann ein Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten und damit für eine vertragliche Imparität darstellen. Gleichwohl ist keine Sittenwidrigkeit anzunehmen, wenn außerhalb der Vertragsurkunde nichts dafür erkennbar ist, dass eine Zwangslage ausgenutzt wurde, eine soziale oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht oder ein Ehegatte intellektuell unterlegen ist. Das hat der BGH entschieden. > lesen