19.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 233a AO
Die Vollverzinsungsregeln der § 233a und § 238 Abs. 1a AO bilden in Bezug auf den Beginn des Zinslaufs und die Zinshöhe die Lage an den Zinsmärkten (jedenfalls noch) realitätsgerecht ab. Die Vollverzinsung verstößt auch nicht gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität.
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21.08.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Erbschaftsteuer
§ 35b EStG sieht eine einkommensteuerliche Steuerermäßigung bei
Belastung mit Erbschaftsteuer vor. Dieser Beitrag erläutert Systematik und Voraussetzungen dieser Vorschrift anhand eines Musterfalls.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 20 EStG
Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG in der nach dem 31.12.2008 geltenden Fassung. § 20 Abs. 4a Satz 3 Hs. 1 EStG findet auch auf im Einlösungszeitpunkt eingetauschte oder angediente Xetra-Gold-Schuldverschreibungen Anwendung, wenn diese die Voraussetzungen des Wertpapierbegriffs gemäß § 2 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 20 EStG
Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG in der nach dem 31.12.2008 geltenden Fassung. § 20 Abs. 4a Satz 3 Hs. 1 EStG findet auch auf im Einlösungszeitpunkt eingetauschte oder angediente Xetra-Gold-Schuldverschreibungen Anwendung, wenn diese die Voraussetzungen des Wertpapierbegriffs gemäß § 2 Abs. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes erfüllen.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AÜG
Wie ist die in § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat? Genau diese Frage hat das BAG (1.10.24, 9 AZR 264/23 (A)) dem EuGH vorgelegt.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32a EStG
§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den Veranlagungszeitraum 2023 als auch für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und eine Vorlage zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 des GG waren im Streitfall nicht geboten, da das Gericht – trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken – nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F.
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11.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32a EStG
§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG i. d. F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den Veranlagungszeitraum 2023 als auch für den Veranlagungszeitraum 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und eine Vorlage zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 des GG waren im Streitfall nicht geboten, da das Gericht – trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken – nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F.
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19.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 32 EStG
Die Übertragung des Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsfreibetrags (BEA-Freibetrag) nach § 32 Abs. 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn der nicht betreuende Elternteil der Übertragung widerspricht und das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut.
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23.10.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Bonussysteme
Eine pflichtwidrig und schuldhaft unterlassene Zielvorgabe macht den ArbG in gleicher Weise schadenersatzpflichtig wie der Nichtabschluss
einer Zielvereinbarung.
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · AGB-Kontrolle
Der ArbG als Verwender von AGB kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen. Dies gilt auch bei unwirksamen Ausschlussfristklauseln.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Ausschlagung
Neben der in der Praxis häufigen Ausschlagung wegen Überschuldung des Nachlasses wird die Erbschaftsausschlagung auch gerne als Gestaltungsinstrument zur Nachfolgesteuerung nach dem Erbfall eingesetzt. Hierbei ist jedoch Vorsicht geboten, da die Ausschlagung selbst nur zum rückwirkenden Wegfall des Ausschlagenden als Erbe führt (§ 1953 Abs. 1 BGB). Dieser Beitrag erläutert die Rechtslage unter Berücksichtigung
neuer BGH-Rechtsprechung sowie weiterer aktueller Urteile.
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19.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 EStG
Die im Gegenzug für die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bzgl. einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 295 Abs. 2 InsO a. F. (§ 295a InsO n. F.) zu leistenden Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners an die Insolvenzmasse stellen keine steuermindernd zu berücksichtigenden Betriebsausgaben oder Verbindlichkeiten im Betrieb des Insolvenzschuldners dar, denn solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst.
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19.11.2024 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · § 4 EStG
Die im Gegenzug für die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bzgl. einer selbstständigen Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 295 Abs. 2 InsO a. F. (§ 295a InsO n. F.) zu leistenden Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners an die Insolvenzmasse stellen keine steuermindernd zu berücksichtigenden Betriebsausgaben oder Verbindlichkeiten im Betrieb des Insolvenzschuldners dar, denn solche Aufwendungen sind nicht betrieblich veranlasst.
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23.09.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Bei der Zusammenarbeit im Rahmen von Arbeitsverhältnissen kommt es nicht selten zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten unter Kollegen, gegenüber dem Vorgesetzten oder dem ArbG. Doch wann ist die Grenze überschritten? Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen muss sich der ArbN nicht gefallen lassen. Auch der ArbG hat Fürsorgepflichten gegenüber seinem ArbN. Hier kommt der Schadenersatz wegen Mobbing ins Spiel.
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26.09.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Außerordentliche Kündigung
Zwar ist nicht jeder Regelverstoß und damit auch nicht jeder Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO schon „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Dies ist jedoch zumindest dann der Fall, wenn
die unter Missachtung der Regelungen der DSGVO an den privaten E-Mail-Account des Mitarbeiters weitergeleiteten E-Mails sensible Daten des Unternehmens und anderer Dritter betreffen.
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17 Treffer für »13-26-2008-2-43-1«
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