14.09.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Internationale Steuerberatung · Aufdeckung stiller Reserven
Die Tatbestände und Rechtsfolgen der passiven Entstrickung sind im Schrifttum und in der Finanzgerichtsbarkeit umfassend diskutiert worden. Daneben gibt es Entstrickungen, die ohne Zutun des Steuerpflichtigen, aber durch das Handeln anderer Personen ausgelöst werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei § 17 Abs. 5 EStG – eine Vorschrift, die im Schrifttum und in der Praxis bislang wenig Beachtung findet. Der Beitrag zeigt anhand von neun Musterfällen, wann § 17 Abs. 5 EStG zur ...
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Ende der doppelten Grunderwerbsteuer bei Share Deals
Mit dem 9. StBerGÄndG (BGBl I 26, Nr. 197) hat der Gesetzgeber zugleich Neuerungen im GrEStG normiert. Der neue § 1 Abs. 3b GrEStG erfasst den Share Deal abschließend beim Signing und beendet somit die Doppelbelastung, die aus dem zeitlichen Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft resultierte. In Teil 1 dieses Beitrags (BBP 26, 225) wurde zudem deutlich, dass der Vorrang des Signings nur so weit reicht wie die Grundstückszurechnung nach § 1 Abs. 4a GrEStG.
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19.10.2026 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt ·
Verletzt ein Eigentümer seine Pflichten gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer oder gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), kann ihm gemäß § 17 WEG das Wohnungseigentum oder ein Bruchteil am Miteigentumsanteil (AG Kaufbeuren 27.6.24, 5 C 1012/23 WEG) entzogen werden. Neben der Generalklausel in § 17 Abs. 2 WEG und den nicht ausdrücklich geregelten Kardinalspflichten regelt § 14 WEG ausdrückliche Pflichten. Zu diesem Problemkreis hat der BGH aktuell ...
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20.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrens- und Geschäftsgebühr
Beim Mehrvergleich entscheidet die Reihenfolge der Rechenschritte. Der Anwalt rechnet zuerst die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des bereits vorgerichtlich bearbeiteten Anspruchs an. Erst danach prüft er, ob die berechneten Verfahrensgebühren wegen des Gesamtgegenstandswerts nach § 15 Abs. 3 RVG zu begrenzen sind. Im Kostenfestsetzungsverfahren gilt davon getrennt § 15a Abs. 3 RVG.
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebliche Altersversorgung
Was lange kaum möglich schien, ist seit 2022 grundsätzlich zulässig: Bestehende klassische Rückdeckungen in Unterstützungskassen können bei beitragsorientierten Leistungszusagen durch fondsgebundene Policen ersetzt werden – ohne die Versorgungszusage zu ändern. Das eröffnet neue Renditechancen, setzt aber die Zustimmung der Unterstützungskasse, eine sorgfältige steuer- und arbeitsrechtliche Prüfung sowie eine belastbare Kosten-Nutzen-Rechnung voraus.
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26.08.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Betriebskosten
§ 556c Abs. 1 BGB regelt die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter von Wohnraum die Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten auf den Mieter umlegen kann, wenn er von der Eigenversorgung mit Heizwärme zum Fremdbezug übergeht. Der BGH musste nun entscheiden, was gilt, wenn der Vermieter die Selbstversorgung des Mieters mit Wärme auf gewerbliches Wärme-Contracting umstellt.
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16.10.2026 · Nachricht aus RVG professionell · Kostenfestsetzung
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Angeklagter seine notwendigen Auslagen im Hinblick auf die Einziehung nur insoweit selbst tragen muss, als die Einziehung tatsächlich angeordnet worden ist. Im Übrigen muss die Landeskasse die Auslagen tragen (OLG Celle 17.8.26, 1 Ws 86/26, Abruf-Nr. 256139 ).
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05.10.2026 · Nachricht aus Praxis Steuerstrafrecht · BFH
Der BFH hat erneut klargestellt, dass im Fall einer Fahndungsprüfung (§ 208 Abs. 1 AO) keine Schlussbesprechung nach § 201 Abs. 1 AO abzuhalten ist, nachdem ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist (13.4.26, V B 64/25, Abruf-Nr. 253639 ).
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Betriebsprüfung
Der BFH hat in zwei aktuellen Entscheidungen die Nachrangigkeit des externen Betriebsvergleichs gegenüber dem internen Betriebsvergleich dargelegt. Dabei ging es auch um Mängel bei Kassenaufzeichnungen, insbesondere bei der Verwendung offener Ladenkassen. Gleichzeitig hat der BFH seine bisherigen Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit der derzeitigen amtlichen Richtsatzsammlung als Schätzungsgrundlage bestätigt (BFH 25.3.26, X R 19/23, Abruf-Nr. 254899 ; BFH 15.4.26, X R 14/24, ...
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13.10.2026 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Geringfügig Beschäftigte
Im Jahre 2027 kommen auf Arbeitgeber bei der Beschäftigung von Minijobbern wesentlich höhere Belastungen zu. Diese ergeben sich zum einen aus dem – bereits verabschiedeten – GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zum anderen aus dem – geplanten – Einkommensteuerreformgesetz 2027.
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20.09.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Ausgleichsansprüche
Der BGH hatte in der regelmäßig kniffligen Situation der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft darüber zu entscheiden, ob und ggf. welche Ausgleichsansprüche wegen Investitionen in die im Eigentum nur eines Lebenspartners stehende Wohnimmobilie zustehen können.
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23.10.2026 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Streitwert
Bei einem Streit um den Grundbesitz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer richtet sich der Streitwert nach einer pauschalen Staffelung des BFH. Das FG Hamburg zeigt, wie sich der Streitwert im Einzelfall berechnen lässt.
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05.10.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · BGH
Der BGH hat klargestellt, dass für Schätzungen im Steuerstrafrecht weiterhin auch auf die Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung zurückgegriffen werden kann, sofern keine den tatsächlichen Verhältnissen näherkommende Schätzmethode zur Verfügung steht und sich das Tatgericht der Unsicherheiten dieser Schätzmethode bewusst ist.
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07.09.2026 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Neue Pflichten für Reparatur, Ersatzteile und Service
Aufbauend auf der Richtlinie (EU) 2024/1799 – auch „Right to Repair“-Richtlinie genannt – ist das Recht auf Reparatur inzwischen in deutsches Recht umgesetzt. Die neuen Regelungen gelten grundsätzlich für Kaufverträge ab dem 31.7.26 und zielen darauf ab, Reparaturen von defekten Produkten und Waren zu fördern. Dadurch sollen Käufe oder Neuanschaffungen durch eine Verlängerung der Lebens- und Nutzungsdauer reduziert werden – im Sinne von Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft und ...
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06.07.2026 · Fachbeitrag aus ChefärzteBrief · Patientensicherheit
In Deutschland werden jeden Tag Hunderte bis Tausende Operationen hochprofessionell und mit einer sehr hohen Expertise aller Beteiligten durchgeführt. Dennoch bleibt ein Restrisiko für schwerwiegende, vermeidbare Fehler, sogenannte Never Events. Ein wertvolles Instrument zur Prävention von Never Events im operativen und interventionellen Setting stellt die OP-Checkliste dar. Sie sorgt dafür, dass wichtige Schritte vor, während und nach dem Eingriff gemeinsam überprüft werden. Die ...
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