Suche

12 3

28.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Energiepreisänderungen

Der BGH begründet die „Drei-Jahres-Lösung“

Die Energiepreisexplosion bringt die Energieversorgungsunternehmen unter Zugzwang. Höhere Einkaufspreise an den Märkten werden an Unternehmen und Verbraucher weitergegeben. Dabei sind die Energieversorger an rechtliche Bedingungen gebunden. Zum einen kommt es auf die vertraglichen Vereinbarungen mit den Kunden an (FMP 22,175). Zum anderen muss die Preisgestaltung so sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Energie als auch die jeweiligen Verhältnisse ... > lesen

03.11.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Zahlung im Sanierungsfall

So ist die Neuausrichtung der Rechtsprechung zum Anfechtungsrecht zu berücksichtigen

Freiberufler in der Beratung von Unternehmen haben sich in der Vergangenheit in besonderer Weise der Gefahr ausgesetzt, ihren Vergütungsanspruch zu verlieren oder jedenfalls nicht vollständig und beständig realisieren zu können, wenn das beratene Unternehmen später in Insolvenz geriet. Diese Gefahr bestand in besonderer Weise, wenn die Beratung gerade die Sanierung oder eine finanzielle Schieflage betraf. Der BGH hat im Kontext seiner insgesamt zu beobachtenden Neuausrichtung der ... > lesen

01.07.2022 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bausparverträge

Dürfen Bausparkassen Jahresentgelte erheben?

Bankgebühren sind seit Jahren unter Druck. Die Tendenz der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung geht dahin, diese einzudämmen. Solche Gebühren sind aber nicht nur im Kernbereich des Bankrechts bei den Zahlungskonten zu finden, sondern auch in anderen Bereichen, etwa bei den Bausparverträgen. Das OLG Celle musste die Frage entscheiden, ob eine jährliche Gebühr für den Bausparer in der Anspar-phase zulässig ist. Im Ergebnis hat es die Frage verneint. > lesen

23.05.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Immobilienbesitz

Zugriff der Insolvenzmasse auf eine Immobilie nach Veräußerung und Einräumen eines Wohnungsrechts

Not macht erfinderisch. Dies gilt gerade vor der absehbaren Insolvenz bei vorhandenem Immobilienbesitz. Insoweit galt es bisher als Schuldnertrick, die Immobilie an einen Dritten mit der Belastung eines Wohnrechts zugunsten des späteren Insolvenzschuldners zu veräußern, wobei die Ausübung des Wohnrechts durch einen anderen als den eingetragenen Berechtigten ausgeschlossen wird. Keine Frage, dass der „Dritte“ dem Schuldner stets sehr nahestand. Dem ist der BGH jetzt entgegengetreten. > lesen

02.06.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Leseranfrage

Minderjähriger Patient: Ausgleich (fiktiver) Behandlungskosten für nicht wahrgenommene Termine

Immer wieder kommt es gerade bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden vor, dass vereinbarte Behandlungstermine nicht wahrgenommen oder kurzfristig abgesagt werden. Eine Leserin lässt sich von den Patienten – auch bei gesetzlich Versicherten – bei der ersten Anmeldung eine Bestimmung als Anerkenntnis unterschreiben, nach dem die Behandlungskosten auch zu tragen sind, wenn der Behandlungstermin nicht oder später als 24 Stunden vorher abgesagt wird und kein neuer Patient ... > lesen

20.05.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Umsatzsteuer

Grundstückserwerber haftet nicht für falsche Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Erwerb von bereits vermieteten oder verpachteten Grundstücken und Gebäuden verpflichtet zivilrechtlich dazu, in einen bestehenden Mietvertrag einzutreten. Muss der Erwerber in diesem Fall aber auch gegenüber dem FA für eine vom Voreigentümer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer haften? Der BFH (5.12.24, V R 16/22) hat sich mit dieser Frage befasst. > lesen

20.05.2025 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Juni 2025

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb . > lesen

24.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Direktionsrecht

Hund am Arbeitsplatz:
Erst geduldet, dann vertrieben – geht das?

Wird das Verbot, Hunde zum Arbeitsplatz mitzubringen, nicht durchgesetzt, wird damit das Verbot nicht aufgehoben. > lesen

18.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Wiederbeschaffungswert

Der Wiederbeschaffungswert und
der subjektbezogene Schadenbegriff

Im Fokus der Diskussionen um den subjektbezogenen Schadenbegriff standen bisher die Reparaturkosten und die Gutachterkosten in den Ausprägungsformen des Werkstattrisikos und des Sachverständigenrisikos. Doch wie sieht es mit den Feststellungen des Schadengutachters zum Wiederbeschaffungswert aus? Darf der Geschädigte auf den WBW vertrauen? Ist er jedenfalls dann geschützt, wenn er bereits auf dessen Grundlage disponiert und ein Ersatzfahrzeug gekauft hat? > lesen

02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzanfechtung beim Factoring

Zur Liquiditätsverbesserung gehen immer mehr Unternehmen dazu über, ihre Forderungen schon bei der Entstehung an ein Factoringunternehmen zu veräußern. Auch in den weiteren Stadien der Forderungseinziehung durch einen Rechtsdienstleister kann ein Forderungskauf erwogen werden. In der Insolvenz des Schuldners wirft dies bei der Anfechtung von Zahlungseingängen an den Factor oder den sonstigen Forderungskäufer die Frage auf, ob und in welchem Umfang eine Wissenszurechnung stattfindet. Damit ... > lesen

30.01.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verjährung

Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung bei „verlorener“ oder unbekannter Schuldneranschrift

Die Kenntnis der Schuldneranschrift ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Forderungseinziehung. Wenn der Schuldner aber unbekannt verzogen ist, können Rechnung, Mahnung, Mahnbescheid oder Klage auf üblichem Weg nicht zugestellt werden. Dann bleibt – wenn überhaupt – nur noch die öffentliche Zustellung nach §§ 185 ff. ZPO. Dabei ist es Sache des Gläubigers, alle geeigneten und zumutbaren Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln und die ... > lesen

02.02.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bankrecht

Verschachtelung hilft nicht aus dem AGB-Recht heraus

Die Bank entgeht der Anwendung der §§ 305 ff. BGB nicht dadurch, dass sie eine klare Regelung zum Bearbeitungsentgelt im Darlehensvertrag selber vermeidet, dort ein der Höhe nach nicht ausgewiesenes Bearbeitungsentgelt lediglich indirekt als Faktor zu Ermittlung des effektiven Jahreszinses anspricht, die Höhe des Entgelts dann nur im beigefügten ESIS-Merkblatt ausweist und dem Kunden als „Auszahlungsvoraussetzung“ die Unterzeichnung einer „Erklärung zur Individualabrede der ... > lesen

05.10.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Wissenszurechnung bei der Insolvenzanfechtung nach einem Forderungskauf

Die Liquidität in der Wirtschaft ist in den letzten Jahren gesunken. Neben der Beauftragung der Einziehung offener Forderungen führt dies auch zu einem vermehrten Forderungsverkauf, um zumindest einen Teilbetrag der offenen Forderungen schnell zu realisieren. Zieht der Forderungskäufer anschließend die Forderung ein, stellt sich in der Praxis die Frage, ob und welche Kenntnisse der Altgläubigerin und Forderungsverkäuferin der späteren Käuferin und Neugläubigerin zuzurechnen sind, wenn ... > lesen

27.06.2023 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Gerichtliches Mahnverfahren

Folgen der Zahlung nach Zustellung
des Mahnbescheids

Bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen, also der Einziehung von bei Übergabe an den Rechtsdienstleister unbestrittenen Forderungen durch den Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister, gehört die „Schockzahlung“ durch den Schuldner zum Alltag. Das bedeutet: Der Schuldner zahlt zwar auf die Mahnung, aber nur die Hauptforderung und nicht die Zinsen und Rechtsverfolgungskosten. Gerade bei kleineren Forderungen setzt der Schuldner darauf, dass der Gläubiger den Aufwand scheut, die ... > lesen

08.06.2017 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Bausparverträge

Kündigungsrecht von Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Was lange währt, wird endlich entschieden: Angesichts der Niedrigzinsen haben viele Bausparkassen schon vor einigen Jahren begonnen, hochverzinste, aber schon lange vollständig angesparte Bausparverträge, die der Bausparer nicht abgerufen hat, zu kündigen. Auf dagegen gerichtete Klagen der Bausparer zeigte sich die obergerichtliche Rechtsprechung uneinheitlich. Der BGH war deshalb gefordert, Rechtssicherheit zu schaffen. Das hat er jetzt getan. Nun ist zu erwarten, dass die Bausparkassen ... > lesen

12 3