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17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(§ 142 StGB): Unfall, Unfallort und Tathandlung

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im Verkehrsstrafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen daher die in den Jahren 2019 – 2025 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Nicht enthalten sind hier die Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zivilrechtliche Entscheidungen. Über die werden wir in einem zweiten Teil ... > lesen

03.09.2025 · Nachricht aus Einspruch aktuell · Sonderausagabenabzug

Krankenversicherungszuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung

Das FG Niedersachsen (10.7.24, 4 K 21/22; Rev. BFH X R 11/25, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Zuschüsse der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine private Krankenversicherung (§ 106 SGB VI) gem. § 10 Abs. 4b S. 1 bis 3 EStG die abziehbaren Sonderausgaben mindern. > lesen

28.07.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Rechtsprechungsübersicht

Das sind die wichtigsten Entscheidungen
des BGH zum Steuerstrafrecht aus 2024

Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2024 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht. > lesen

21.07.2025 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Gesetzesänderungen

E-Fahrzeuge: Steuerliche Neuerungen beim Bruttolistenpreis und bei der Abschreibung

Der Bundesrat hat am 11.07.2025 dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ (Abruf-Nr. 249194 ) zugestimmt. Dadurch ändert sich die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen, die keine CO2-Emmission haben, z. B. reine Elektrofahrzeuge oder mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Konkret: beim Bruttolistenpreis und bei der Abschreibung. > lesen

17.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Nutzungsausfall

Überlegungen zur Anwendung des „Mietwagenrisikos“ auf die Erstattung der Mietwagenkosten

Weitere Entwicklungen in der Rechtsprechung sind der Anlass, der Frage nachzugehen, ob die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs mit dem Schlagwort „Mietwagenrisiko“ auch auf die Mietwagenkostenerstattung anzuwenden sind. Das hätte den charmanten Vorteil – auch für das Gericht! –, dass in einer Unzahl von Fällen die Schwacke/Fracke/Fraunhofer-Diskussion entfiele. Dass in derselben Anzahl Regressprozesse die Gerichte mit dieser Thematik belasten würden, ist derzeit nicht ... > lesen

02.07.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Mietwagenkosten

Wenn das beschädigte Fahrzeug groß und das angemietete klein ist: Worauf abzustellen ist

Das LG Stuttgart sorgt in der Mietwagenfrage derzeit für Unruhe. Bei der Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten sei der Ausgangspunkt nicht das beschädigte Fahrzeug, sondern das angemietete. Andere Obergerichte sind der Auffassung, das beschädigte Fahrzeug sei der Ausgangspunkt. Im Stuttgarter Fall gehörte das verunfallte Fahrzeug in die Gruppe 9. Angemietet wurde ein Fahrzeug der Gruppe 7. Der vom Vermieter berechnete Betrag war nach Auffassung des LG für die Gruppe 7 zu hoch, ... > lesen

12.06.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Rückzahlungsvereinbarung

So vereinbaren Sie wirksam die Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten Ihrer Mitarbeiter

Praxismitarbeiter und ggf. auch angestellte Zahnärzte sollen sich fort- und weiterbilden, um mit ihrem Wissen auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Hiervon profitiert auch der Praxisinhaber. Aber was ist mit den Kosten? Eine Fortbildung kann schnell mehrere tausend Euro kosten. Und dann ist der Mitarbeiter vielleicht nach einigen Monaten mit dem ganzen Wissen weg – und der nächste Arbeitgeber profitiert. Der Beitrag zeigt, wie sich Praxisinhaber mit einer Rückzahlungsvereinbarung absichern ... > lesen

02.04.2024 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Werkvertragsrecht

Der BGH und die Rechtsberatung der Planer am Bau: Das gehört zu Ihren Pflichten und das nicht

Der Architekt ist nicht einem Rechtsberater des Bauherrn gleichzusetzen. Eine allgemeine Rechtsberatung wird vom Berufsbild nicht erfasst, da es insoweit an einer hinreichenden juristischen Qualifikation fehlt. Diese Aussage des BGH hat für Aufsehen und Verunsicherung gesorgt. Was müssen Sie an Beratung leisten und wo sind die Grenzen zur unerlaubten (und nicht versicherten) Rechtsberatung? PBP klärt auf und unterstützt Sie mit Checklisten und Musterschreiben. > lesen

19.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Expertentipp

Nr. 70 GOÄ: Die Abrechnung von Attesten und AU-Bescheinigungen

Versicherer und auch Beihilfestellen erstatten ausschließlich Leistungen, die im Rahmen einer Heilmaßnahme anfallen, also ausschließlich therapeutische und diagnostische Leistungen. Bescheinigungen nach Nr. 70 GOÄ (40 Punkte, 5,36 Euro beim Faktor 2,3) sind davon ausdrücklich ausgenommen. Dies betrifft Bescheinigungen jeder Art, also Arbeitsunfähigkeits(AU)-Bescheinigungen wie auch Atteste. Erfahren Sie hier, wann und wie die Nr. 70 GOÄ problemlos angesetzt werden kann. > lesen

12.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Gebührenrecht

Wann muss die Rechnung gestellt werden und welche Korrekturmöglichkeiten gibt es?

Im privatärztlichen Gebührenrecht wird das Honorar erst mit ordnungsgemäßer Abrechnung fällig (§ 12 GOÄ). Ein zeitlich unbegrenztes Herauszögern der Privatabrechnung ist dadurch dennoch nicht möglich. Dies wirkt sich auch auf eventuelle nachträgliche Rechnungskorrekturen aus. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wann Forderungen verjähren und wie mit Korrekturen umzugehen ist. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Provision/Courtage

BFH nennt Grundsätze: Wann muss ein
Versicherungsvertreter Provisionen versteuern?

Viele Versicherungsvertreter stehen vor dem gleichen Problem: Wann genau werden die Provisionen realisiert und wann sind sie in der Gewinnermittlung zu erfassen? Der Grund: Es gibt viele Sonderfälle und Ausnahmen zu beachten und es kommt auf die Vertragsgestaltung mit dem Versicherer im Einzelfall an. Jüngst hat sich der BFH mit diesen Fragen beschäftigt und die bilanzrechtlichen Grundsätze zusammengestellt. Nachfolgend erläutert Ihnen VVP diese Grundsätze anhand von Beispielen und ... > lesen

18.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Ermessen

Das Auswahlermessen bei
mehreren Haftungsschulden ist zu dokumentieren

Die verfahrensrechtlich gebotene Begründung von Ermessensentscheidungen in schriftlichen Verwaltungsakten dient dazu, durch Verfahren einen Schutz des Grundrechts auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten. Fehlt es daran, kann dies i. d. R. als Indiz für einen Ermessensausfall gewertet werden. Das hat das OVG Schleswig-Holstein entschieden. > lesen

30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung

Grundstücksüberlassung an Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern als Risikofaktor

Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ... > lesen

19.01.2026 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · G-BA

Telefon-AU bis zu fünf Kalendertagen möglich

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 07.12.2023 die in der Coronapandemie geltende Regelung über die telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (AU) reaktiviert und dauerhaft in der AU-Richtlinie verankert. Der Beschluss ist nach Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium noch am gleichen Tage in Kraft getreten. Über die Details informiert der nachfolgende Beitrag. > lesen

26.01.2026 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung

Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 21.1.26 (BT-Drucksache 21/3737) will die Bundesregierung Medienbrüche in Vollstreckungsverfahren weitgehend beseitigen und den elektronischen Rechtsverkehr zur Regel machen. Kern ist die Ausweitung elektronischer Vollstreckungsaufträge und elektronischer Anträge auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen, die digitale Nutzung der vollstreckbaren Ausfertigung sowie die Neuregelung von ... > lesen