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27.04.2026 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Maklerrecht

Haftung des Wohnungsmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

Das AGG ist (schon) seit August 2006 in Kraft. Es soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern oder beseitigen (§ 1 AGG). In der Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht spielt das AGG nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Der unter anderem für Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat nun einen Fall entschieden, in dem einem ... > lesen

27.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vermögensnachfolge

Chancen und „Stolpersteine“ bei der unentgeltlichen Übertragung von Personengesellschaftsanteilen – Teil 1

Bei der Beratung von Unternehmern gilt es nicht nur, stets die gesellschaftsvertraglichen Regelungen im Blick zu behalten, darüber hinaus ist eine steuerliche Abstimmung der Nachfolgeplanung immer unbedingt erforderlich. Dies betrifft insbesondere die geregelte Fortführung des Unternehmens im Todesfall oder auch schon zu Lebzeiten – für den Fall, dass der Unternehmer zeitweise oder dauerhaft geschäftsunfähig sein sollte. Bei einer vorausschauenden Beratung ist es oberstes Gebot, die ... > lesen

20.05.2026 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · FG-Rechtsprechung kompakt

Wichtige Entscheidungen für die Freiberufler-Beratung

In diesem Beitrag haben wir wieder die für die Praxis bedeutsamsten Entscheidungen der Finanzgerichte zusammengestellt und kurz kommentiert. Da die Rechtsentwicklung häufig aufgrund ausstehender Revisions-, Verfassungsgerichts- oder EuGH-Entscheidungen noch nicht abgeschlossen ist, sollten die einzelnen Themen weiter im Auge behalten werden. > lesen

02.01.2026 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht

Fahreridentifizierung durch ein Lichtbild: Hierauf müssen Sie achten

Bestreitet der Betroffene bei einer Verkehrs-OWi, dass er zum Tatzeitpunkt Fahrer gewesen ist, wird in der Regel auf Lichtbilder zurückgegriffen und versucht, ihn anhand dieser Bilder als Fahrer zu identifizieren. Insbesondere wenn es um die Darstellung der Täteridentifizierung in den Urteilsgründen geht, kommt es dabei oft zu Fehlern bei den Tatgerichten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Ausführungen des AG überprüfen können und worauf Sie bei der Fahreridentifizierung anhand eines ... > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren

Erhöhter Streitwert beim Geltendmachen
von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen. > lesen

19.11.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Insolvenz

Ist ein Insolvenzverfahren in Irland Rettungsanker bei strafrechtlich bemakelten Steuerschulden?

Die Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens wird in Deutschland anerkannt. Dies gilt nicht, soweit die Anerkennung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist, insbesondere soweit sie mit den Grundrechten unvereinbar ist. Das hat das FG Düsseldorf entschieden. > lesen

16.10.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Schwarzlohnzahlungen

Bei Zahlungen an Serviceunternehmen droht Versagung des Betriebsausgabenabzugs

Schwarzarbeit sowie Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben boomen. Allein 2024 ist der Volkswirtschaft ein Schaden von rund 766 Mio. EUR entstanden. Es wurden 97.000 Strafverfahren eingeleitet. Dabei droht auch redlichen Unternehmern u. a., dass Betriebsausgaben versagt und Strafverfahren eingeleitet werden. Die Beitragsserie beleuchtet die Problematik. Teil 1 zeigt die rechtlichen Grundlagen, Teil 2 befasst sich mit dem Vorsteuerabzug aus den Rechnungen von Serviceunternehmen, und ... > lesen

24.09.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Vermögenssicherung

Freie Rückforderungsrechte von Schenkungen als probates Mittel in der Gestaltungspraxis

Vermögensübertragungen sind häufig von Unsicherheiten begleitet. Diesen Unsicherheiten wird durch die Vereinbarung von Rückforderungs- oder Widerrufsvorbehalten im jeweiligen Übertragungsvertrag Rechnung getragen. Rückforderungsgründe können entweder in einem abschließend bestimmten Katalog im Vertrag zusammengefasst sein oder als freies Rückforderungsrecht vereinbart werden. Gerade Letzteres sollte in der Gestaltungsberatung nicht übersehen werden, um bedarfsgerechte Gestaltungen zu ... > lesen

20.09.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Cum-Ex

Zivilrechtlich geht es nun um den Gesamtschuldnerausgleich bei Cum-Ex-Transaktionen

Cum-Ex-Transaktionen führen nicht nur zu Streit von Straf- und Finanzgerichten. Die an solchen Strukturen beteiligten natürlichen und juristischen Personen geraten sich bei der finanziellen Endabwicklung auch zivilrechtlich „in die Haare“. Im Rahmen dieser Auseinandersetzungen stellen sich schwierige Rechtsfragen, wie der Fall des LG Hamburg zeigt. > lesen

06.11.2025 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Vermögensbindungsklausel

Die Vermögensbindungsklausel in der Satzung – und worauf es dabei im Einzelnen ankommt

Steuerbegünstigte Stiftungen müssen sich bei der Gestaltung ihrer Satzung an die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) halten. Dies betrifft insbesondere die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4, 61 Abs. 1 AO). Wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen, bestehen hier erhebliche Haftungsrisiken, wenn diese nicht erfüllt sind. Welche Vorgaben hier bestehen und wie der aktuelle Stand der Rechtsprechung ist und wie sich die Finanzverwaltung positioniert hat, ... > lesen

04.11.2025 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Steuerticker

Erlass von Säumniszuschlägen bei abgelehnter AdV

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von 1 % des rückständigen Steuerbetrages zu entrichten (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO). Säumniszuschläge entstehen kraft Gesetzes, ohne dass es einer Festsetzung durch Verwaltungsakt bedarf. Laut BFH ist die Höhe des Säumniszuschlags auch ab 2019 verfassungsgemäß (BFH 17.7.24, X B 79/23, 21.3.25, X B 21/25 [AdV]). Ein beim BVerfG anhängiges Verfahren zur Höhe ... > lesen

30.10.2025 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Gemeinnützigkeit

Verluste im steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb (Teil 3): Verlustverrechnung zulässig?

Bei gemeinnützigen Körperschaften müssen Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Ausnahmefall bleiben. Die Frage eines Verlustvor- oder -rücktrags spielt deshalb keine große Rolle. Trotzdem gibt es hier Besonderheiten zu beachten. Teil 3 der VB-Beitragsreihe klärt die Einzelfragen zur Verlustverrechnung. > lesen

27.04.2026 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Öffentliches Recht

Schulpflicht vs. Homeschooling – Heimunterricht aus religiösen Gründen ist unzulässig

Das VG Münster hatte über die Schulbesuchspflicht zweier Kinder einer religiösen Familie zu befinden und stellte dabei klar, dass die Anmeldung bei einer als „Schule“ bezeichneten Einrichtung, die selbst keinen Unterricht durchführt, sondern nur christlichen Eltern Unterstützung, insbesondere durch fachliche und pädagogische Betreuung des von diesen durchgeführten Heimunterrichts anbietet, nicht genügt, um die Schulpflicht zu erfüllen. > lesen

27.05.2026 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Bewertung von Grundbesitz

Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwertes nach § 198 BewG: Anforderungen an Gutachter und Gutachten

Die Bewertung von Grundbesitz für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer erfolgt grundsätzlich nach den typisierten Verfahren der §§ 157 ff. BewG. Diese pauschalierenden Bewertungsansätze dienen der Verwaltungsvereinfachung und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, führen jedoch nicht selten zu Wertansätzen, die vom tatsächlichen Marktwert erheblich abweichen. Vor diesem Hintergrund kommt § 198 BewG als Korrektivnorm zentrale Bedeutung zu: Dem Steuerpflichtigen wird die ... > lesen

23.11.2025 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Gläubigertaktik

Höhere Pfändungsbeträge bei Kryptowährung als Sachbezug

Digitale Zahlungsmittel, z. B. Kryptowährungen, spielen eine immer größere Rolle, so auch in der Zwangsvollstreckung. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. > lesen

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