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30.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitszeitbetrug

ArbN muss Detektivkosten seiner Beobachtung von über 21.000 EUR zahlen

Bei erheblichen vorsätzlichen Verstößen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Dokumentation der Arbeitszeit ist eine Kündigung gerechtfertigt, ebenso eine Observation durch eine Detektei. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes

Änderungen beim MuSchG ab dem 1.6.25

Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25? > lesen

05.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Beleidigung

Kein „Freifahrtschein“ für langjährig
Beschäftigte bei Beleidigung des Vorgesetzten

Grobe Beleidigungen des ArbG oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen einen Kündigungsgrund „an sich“ im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB dar. > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Kieferorthopädie

KFO-Behandlung mit Alignern kann in extremen Ausnahmefällen „Kassenleistung“ sein

Grundsätzlich sind kieferorthopädische Behandlungen mit Alignern nicht im Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten, da es sich um eine „neue“, bisher nicht empfohlene Behandlungsmethode im Sinne von § 135 Abs. 1 Satz 1 1 Nr. SGB V handelt und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) insofern die erforderliche Anerkennung nicht ausgesprochen hat. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat eine Krankenkasse jetzt in einem besonderen Fall dennoch zur Leistung verpflichtet ... > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz

ArbN muss auf Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen

Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen. > lesen

07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Compliance

Die Mitbestimmung bei der Einführung eines Personalfragebogens bei einem Konzern

Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem ArbG eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich. > lesen

12.05.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Praxishygiene

Immer noch erlaubt: Abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte

Ein klares Statement der Experten: Die abschließende Wischdesinfektion semikritischer Medizinprodukte in der Zahnarztpraxis ist derzeit weiter zulässig [1] und für Patienten sicher [2]. Praxen sollten aber die entsprechenden Vorgaben und aktualisierten Empfehlungen zum Aufbereitungsverfahren beachten, um die hygienische Sicherheit weiter zu gewährleisten. > lesen

08.05.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Entgeltfortzahlung

Die Erschütterung des Beweiswerts
einer im Nicht-EU-Ausland erstellten AUB

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert begründen. Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer inländischen AUB. > lesen

30.01.2026 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Betriebsaufspaltung

Grundstücksüberlassung an Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern als Risikofaktor

Mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG sollen grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften von der Gewerbesteuer entlastet werden, solange sie sich auf die Verwaltung eigenen Grundbesitzes beschränken. Überschreitet ihre Tätigkeit jedoch den Rahmen der bloßen Vermögensverwaltung, etwa durch eine Betriebsaufspaltung, entfällt die Steuerbegünstigung. Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Vermietung von Dachflächen an eine verbundene Gesellschaft ... > lesen

17.09.2025 · Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Personenschaden

Personenschaden

Die Sonderausgabe 2025 verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden. > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Nachhaltigkeit · CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung

Neustart des Gesetzgebungsverfahrens
hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 10.7.25 veröffentlichte das BMJV seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung auf seiner Homepage. Das BMJV unternimmt einen Neustart des Gesetzgebungsprozesses, der in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht abgeschlossen werden konnte. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der CSRD-Richtlinie (RL [EU] ... > lesen

06.08.2025 · Quartalsbeihefter aus BBP Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Downloads · Bilanzierung

CSRD-Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neustart des Gesetzgebungsverfahrens hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 10.7.25 veröffentlichte das BMJV seinen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung auf seiner Homepage. Das BMJV unternimmt einen Neustart des Gesetzgebungsprozesses, der in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags nicht abgeschlossen werden konnte. Der Referentenentwurf dient der Umsetzung der Vorgaben der CSRD-Richtlinie (RL [EU] 2022/2464) sowie der „Stop-the-Clock“-Richtlinie (RL [EU] 2025/794), die Unternehmen der zweiten und dritten Welle der von der Nachhaltigkeitsberichterstattung betroffenen Unternehmen eine um zwei Jahre verlängerte Frist zur erstmaligen Aufstellung eines Nachhaltigkeitsberichts einräumt. > lesen

28.04.2025 · Sonderausgaben aus VE Vollstreckung effektiv · Downloads · Pfändung

Vollstrecken trotz Insolvenz: So setzen Sie Forderungen konsequent durch

Immer mehr gerichtliche Insolvenzen bestimmen den Vollstreckungsalltag und torpedieren die Einzelzwangsvollstreckung. Dies hat für Gläubiger i. d. R. gravierende finanzielle Folgen, insbesondere, wenn keine geeigneten Maßnahmen zur Forderungssicherung getroffen wurden. Die Sonderausgabe zeigt, wie Sie trotz Insolvenz des Schuldners Forderungen Ihrer Gläubigermandanten durchsetzen können. > lesen

30.06.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Musterformulierung

Gestaltungsvorschlag: Abrechnung der kalten Betriebskosten

Im Folgenden erhalten Sie einen Gestaltungsvorschlag für die kalten Betriebskosten. Er kann Betriebskostenabrechnungen zugrunde gelegt werden, ist aber nach eigener Einschätzung an den Einzelfall anzupassen. > lesen

06.03.2025 · Sonderausgaben aus AA Arbeitsrecht aktiv · Downloads · Arbeitsvertragsrecht

Erfolgreiche Prozessführung Vergütungsklage

Vergütungsstreitigkeiten stehen in der arbeitsrechtlichen Praxis auf der Tagesordnung. Anwälte können hier auf eine breite Wissensbasis zum materiellen Recht zurückgreifen. Aber wie steht es um Ihr prozessuales Wissen? Aktuelle Praxis-Informationen sind hier oft Mangelware. AA Arbeitsrecht aktiv schließt die Informationslücken in diesem wichtigen Bereich und macht Sie gezielt fit für die erfolgreiche Verfahrensführung! Unsere neue Sonderausgabe zeigt die für Bestandsschutz- und Vergütungsstreitigkeiten relevanten prozessrechtlichen Fehlerquellen auf, entschärft die Fallstricke des arbeitsrechtlichen Verfahrens und erläutert, wie konsequente Vertragsgestaltung arbeitsrechtliche Streitigkeiten um die Vergütung von vornherein verhindert. > lesen