Suche

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Feststellung des Erbrechts

Darlegungs-, Beweis- und Feststellungslast sowie Mitwirkungspflichten in erbrechtlichen Verfahren

Als Abweichung von anderen Rechtsordnungen kennt das deutsche Recht verschiedene Verfahren zur Feststellung des Erbrechts. Jedes der Verfahren kann in einer bestimmten Konstellation vorzugswürdig sein. Welcher Weg bestritten werden sollte, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dieser Beitrag stellt die Verfahren und die sich daraus ergebenden unterschiedlichen Konsequenzen für das prozessuale Handeln gegenüber. > lesen

04.08.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Scheidung

Das Ehegattenerbrecht und familienrechtliche Konsequenzen im Scheidungsverfahren

Die Scheidungsquote in Deutschland lag zuletzt bei rund 37 Prozent. In diesem Kontext spielt aus juristischer Sicht das Zusammenspiel von Erb- und Familienrecht eine wichtige Rolle. Ab wann und unter welchen Voraussetzungen entfällt im Falle einer Trennung das Ehegattenerbrecht? Welche Konsequenzen hat der Tod eines Ehepartners im Scheidungsverfahren? Und welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für Zugewinnausgleichsansprüche? Diese und weitere Fragen beantwortet dieser Beitrag. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Terminsgebühr bei Terminsteilnahme nach
§ 128a ZPO trotz Klagerücknahme?

Es gehört zu den alltäglichen Ärgernissen, dass Gerichte – aber auch die Bevollmächtigten der Parteien – sich erst unmittelbar vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung mit der Sache beschäftigen und dann noch kurzfristig Prozesserklärungen abgegeben werden oder in der Sache vorgetragen wird. Das kann kostenrechtliche Nachteile haben, wie ein Fall des OLG Dresden mit einer kurzfristigen Klagerücknahme am Terminstag zeigt. Zugleich wird deutlich, dass die Rechtsprechung durchaus ... > lesen

14.08.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Impulsgeber für Wachstum?

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm im Lichte des Koalitionsvertrags vom Mai 2025

Mit dem Koalitionsvertrag vom 5.5.2025 hat die neue Bundesregierung ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket angekündigt, das Investitionen erleichtern, die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit verbessern und das Wirtschaftswachstum anregen soll. Die erste konkrete Umsetzung erfolgte nun mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm“, das am 26.6.2025 im Bundestag beschlossen wurde. Die Zustimmung des Bundesrats ist am 11.7. erfolgt. Ziel des Gesetzes ist die kurzfristige ... > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kündigung

Reichweite der Kündigungssperrfrist
nach § 577a Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB

Schon vor Jahrzehnten hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Umwandlung vermieteter Wohnungen in Eigentumswohnungen mit anschließender Veräußerung für Mieter zu einem deutlich erhöhten Risiko des Wohnungsverlustes durch Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung führt (BT-Drucksache 11/6374, S. 5). Das Risiko steigt – auch für den einzelnen Mieter – erheblich beim Erwerb eines Gebäudes mit mehreren vermieteten Wohnungen durch eine Personengesellschaft oder mehrere Erwerber. Denn nach der ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Freigebige Zuwendung

Pauschalabfindung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Erhält ein Ehegatte vor der Eheschließung vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf den Anspruch auf Zugewinnausgleich, den nachehelichen Unterhalt und die Hausratsaufteilung ein Grundstück, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Verzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar (Anschluss an BFH 17.10.07, II R 53/05, BStBl II 08, 256; 1.9.21, II R 40/19, BStBl II 23, 146). Bei der Annahme, der ehevertragliche ... > lesen

31.10.2025 · Urteilsbesprechung aus Mietrecht kompakt · Kosten und GEbühren

Erhöhter Streitwert beim Geltendmachen
von Mietminderung und Zurückbehaltungsrecht

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass neben der Mietminderung auch ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend gemacht wird. Soweit ersichtlich, existiert dabei kaum Rechtsprechung zur Frage, ob der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes dabei ein eigener Streitwert zukommt. Darüber hinaus ist die Berechnung desselben in der Rechtsprechung umstritten. Das LG Hagen hat nun Klartext gesprochen. > lesen

31.10.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle

Der Verwalter: Erste höchstrichterliche Entscheidungen aus 2024 (Teil 2)

Im zweiten Teil des Beitrags geht es um die umstrittene Frage, ob der Verwaltervertrag, wie nach dem alten Recht, Schutzwirkung zugunsten der einzelnen Wohnungseigentümer entfaltet. Mit der Wirksamkeit einer Beschränkung der Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 S. 3 WEG beschäftigt sich der Ausblick auf 2025. > lesen

31.07.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas

Probleme beim Wechsel des Energieanbieters

Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – in Bezug auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus folgenden Praxisproblemen zwischen Mieter und ... > lesen

03.07.2025 · Fachbeitrag aus Erbrecht effektiv · Kosten

Die Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren im Lichte aktueller Rechtsprechung

Das Erbscheinverfahren ist für die Beteiligten regelmäßig mit teils nicht unerheblichen Kosten verbunden. Das können neben den anfallenden Gerichtskosten auch Anwaltskosten der Beteiligten oder Kosten für Beweiserhebungen sein. Bei Beendigung eines streitigen Verfahrens stellt sich dann die Frage, wer diese Kosten zu tragen hat bzw. wem diese ggf. durch das Gericht aufzuerlegen sind. Die Antworten liefert dieser Beitrag unter Berücksichtigung einiger neuerer Entscheidungen. > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Verzug

Verzinsung von Ansprüchen nach der VOB/B

Bei dem Anspruch auf Mängelbeseitigung gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB. > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsbedarfsprüfung

Auswirkungen von schädlichen Nacherwerben auf die Steuerübernahme durch den Schenker

In seinem Beitrag „Unternehmensvermögen: Auswirkungen der Steuerübernahme durch den Schenker auf die Verschonungsbedarfsprüfung“ (ErbBstg 25, 226 ff.) hat Grootens u. a. das Zusammenwirken von Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG und Steuerübernahme durch den Schenker nach § 10 Abs. 2 ErbStG umfassend dargestellt. Dieser Beitrag knüpft daran an und stellt dar, welche weiteren Folgen sich für die Fälle der Verschonungsbedarfsprüfung und Steuerübernahme durch den ... > lesen

24.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verjährung

Erbschaften und Schenkungen unter dem Blickwinkel der Festsetzungsverjährung

Mit der Übertragung von Vermögen, sei es im Wege der vorweggenommenen Erbfolge oder im Todesfall, gehen vielfältige steuerliche Verpflichtungen einher. Von besonderer praktischer Bedeutung sind dabei die Verjährungsfristen. Die gesetzlichen Bestimmungen sind vielschichtig und häufig nicht einfach zu überblicken. Denn es gilt nicht nur die Regelungen der §§ 169 ff. AO zu beachten, auch das Zusammenspiel mit den Steuererklärungs- und Anzeigepflichten der §§ 30 ff. ErbStG sollte ... > lesen

20.10.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Immobilien

Grundstücksverkauf an den Ehegatten: Nach der Ehegattenschaukel ist vor dem Nießbrauchdepot

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stellen Abschreibungen oft die wichtigste Aufwandsposition dar. Mit dem in der Praxis äußerst beliebten Gestaltungsmodell der „Ehegattenschaukel“ ist es möglich, durch den fremdüblichen Verkauf der Immobilie an den Ehegatten neues Abschreibungspotenzial zu schaffen und dadurch effektiv Steuern zu sparen. Kombiniert man dieses Modell anschließend noch mit der Einrichtung eines Nießbrauchdepots, lassen sich im Familienverbund weitere ... > lesen

12.09.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Insolvenzanfechtung

Vollstreckungsdruck entfällt nicht durch eine freundliche Ansprache

Die Insolvenzanfechtung kann Fluch und Segen sein. Trifft Sie eine Zahlung, die zugunsten des vertretenen Gläubigers eingegangen ist, geht das Bemühen dahin, sie abzuwehren. Betrifft sie dagegen einen konkurrierenden Gläubiger, ist sie zu begrüßen, weil damit die Insolvenzmasse gestärkt und die potenzielle Quote erhöht werden kann. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob eine kongruente oder inkongruente Zahlung vorliegt. Anfechtbar ist nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO eine ... > lesen