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03.02.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Gesellschaftsrecht

Ausschluss als Gesellschafter scheidet
trotz steuerrechtlicher Vorwürfe aus

Das OLG Schleswig-Holstein hat sich damit befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden kann. Im Mittelpunkt stehen wechselseitige Vorwürfe zwischen den Parteien, darunter der Verdacht auf Steuerdelikte, Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung und unlauteres Verhalten. Das Gericht klärt, ob und wie diese Vorwürfe das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern beeinträchtigen und ob sie einen „wichtigen ... > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

§ 370 AO greift nicht bei Rechnungssplitting bzw.
Unterfakturierung im Zuge von Ausfuhrlieferungen

Der BFH hat mit zwei weitgehend inhaltsgleichen Urteilen (12.3.20, V R 20/19, Abruf-Nr. 217236 und V R 24/19, Abruf-Nr. 217243 ), in Abgrenzung zur Rechtslage bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. § 4 Nr. 1b, § 6a UStG dazu Stellung bezogen, unter welchen Voraussetzungen die Steuerbefreiung der Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1a, § 6 UStG) zu versagen und infolge dessen bei ungerechtfertigter Geltendmachung der Steuerbefreiung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ... > lesen

08.02.2025 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Erfüllungsort beim Wartungsvertrag

Erfüllungsort für Wartungsdienstleistungen aus einem Werkvertrag ist beim Fehlen einer entgegenstehenden Vereinbarung aufgrund der Umstände gemäß § 269 Abs. 2 BGB der Ort der Niederlassung des Werkunternehmers. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Gerichtliche Zuständigkeit

Kann eine Rückführungsentscheidung
nach dem HKÜ abgeändert werden?

Das OLG Rostock hat zur Frage entschieden, ob eine Rückführungsentscheidung nach dem HKÜ abänderbar ist. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung ukrainischer
Kfz-Fahrzeughalter ist seit dem 1.10.24 begünstigt

Bis zum 30.9.24 waren Fahrzeuge aus der Ukraine aufgrund des Ukrainekriegs für bis zu einem Jahr von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Seit dem Ablauf dieser Frist müssen Fahrzeughalter ihr Fahrzeug rechtzeitig an- oder abmelden. Der Beitrag analysiert die gesetzlichen Grundlagen, die ab dem 1.10.24 gelten, um Handlungsempfehlungen zu entwickeln und den Vorwurf der Steuerhinterziehung zu vermeiden. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Fortführung eines Handelsgeschäfts

Erwerber eines Unternehmens
kann für steuerliche Altverbindlichkeiten haften

Die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB – z. B. gegenüber dem Steuerfiskus – erfordert unter Einbezug ihres Normzwecks nur, dass der bisherige Unternehmer ein kaufmännisches Handelsgewerbe betrieben hat. Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber das Gewebe als Handelsgewerbe i. S. v. § 1 Abs. 2 HGB weiterbetreibt. Das hat das VG Braunschweig entschieden. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Umsatzsteuerhinterziehung

Das Geschäftskonzept war
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der BGH hatte über einen Fall aus dem europaweit durchgeführten Onlinehandel zu entscheiden, der dazu genutzt wurde, Umsatzsteuer in Millionenhöhe zu hinterziehen. > lesen

02.01.2025 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Fehlerhafte Einmal-Steuerermäßigung:
Steuerberater haftet für Aufklärungsfehler

Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten nicht auf einen von ihm erkannten Fehler des Finanzamts hinweist, bei dem das Risiko nachteiliger Folgewirkungen für den Mandanten besteht. Das ist z. B. der Fall, wenn das Finanzamt § 34 EStG fehlerhaft anwendet und dadurch der nach § 34 Abs. 3 EStG erhaltene Steuervorteil verbraucht ist, da er vom Steuerpflichtigen „nur einmal im Leben“ beansprucht werden kann. > lesen

02.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Wohlverhaltensphase

Ab Erteilung der Restschuldbefreiung
muss mit der Verteilung nicht Schluss sein

Die Verkürzung der Wohlverhaltensphase bringt es mit sich, dass nicht jeder finanzielle Sachverhalt kurzer Zeit abgeschlossen werden kann. Gerade Verfahren über Steuererstattungen können sich hinziehen, aber auch sonstige Auseinandersetzungen um Ansprüche des Schuldners. Für solche Fälle hat § 203 InsO eine Lösung: Auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen ordnet das Insolvenzgericht eine Nachtragsverteilung an, wenn nach dem Schlusstermin ... > lesen

01.12.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht

Vorsicht bei Anfechtung einer gemischten Kostenentscheidung

Eine gemischte Kostenentscheidung ist nicht anfechtbar, wenn zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechtsmittelschrift die Frist des § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO bereits abgelaufen und die gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderliche Mindestbeschwer in der Hauptsache nicht erreicht ist. > lesen

22.05.2025 · Sonderausgaben aus VA Verkehrsrecht aktuell · Zivilrecht · Unfallschadensrecht

Aktuelles zum Werkstattrisiko - So setzen Sie die neue BGH-Rechtsprechung optimal um

Das BGH-Urteil zum subjektbezogenen Schadenbegriff von 2024 hat Kanzleien in der Regulierungspraxis vor erhebliche Herausforderungen gestellt. So müssen viele Forderungen an die Versicherer und Klageanträge komplett neu formuliert werden. Zudem versuchen die Versicherer, mitimmer neuen Tricksereien die BGH-Rechtsprechung auszuhebeln. Die Sonderausgabe von VA Verkehrsrecht aktuell bietet Ihnen praktische Hilfestellung zur Umsetzung der neuen Rechtsprechung – z. B. Tipps zur Erstellung Ihrer Forderungsanträge oder aktuelle Fallbeispiele und Urteile. > lesen

14.04.2025 · Fachbeitrag aus Apotheke heute · Betriebswirtschaftliche Apothekensteuerung

Mit der BWA prüfen, wie die eigene Apotheke im Branchenvergleich abschneidet

Die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) basiert auf den laufenden (unterjährigen, meist monatlichen) Zahlen und Daten der Finanzbuchhaltung und gibt damit bereits während des laufenden Geschäftsjahrs Auskunft über die Kosten- und Erlössituation der Apotheke. Und mit dem in diesem Beitrag enthaltenen Branchenvergleich für die Jahre 2021 bis 2023 kann die BWA sogar dem Benchmarking der eigenen Apotheke dienen und eine Überprüfung ihrer Position im Vergleich zum Gesamtmarkt ... > lesen

25.04.2025 · Fachbeitrag aus Erbfolgebesteuerung · Verschonungsregeln

Überschreiten des Schwellenwerts von 26 Mio. EUR durch Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG bleibt bekanntlich mit bis zu 85 % bei der Regelverschonung steuerfrei oder mit bis zu 100 % bei der sog. Optionsverschonung, wenn der Erwerb begünstigten Vermögens i. S. d. § 13b Abs. 2 ErbStG insgesamt den Schwellenwert von 26 Mio. EUR nicht übersteigt. Erfolgen mehrere Erwerbe begünstigten Vermögens von derselben Person innerhalb von zehn Jahren, bestimmt § 13a Abs. 1 S. 2 ErbStG, dass dabei die früheren Erwerbe ... > lesen

04.11.2024 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht

Veränderungen des Gegenstandswertes im Verfahren

Der zur Bemessung der wertabhängigen Gerichtsgebühr maßgebende Gebührenstreitwert ist in einem Klageverfahren einheitlich nach dem Wert eines jeden Streitgegenstands zur Zeit der Anhängigkeit zu bestimmen. > lesen

05.03.2025 · Checklisten aus MBP Mandat im Blickpunkt · Jahresabschluss · 2024

Einnahmen-Überschussrechnung 2024 (01/2025)

Die Erstellung einer Einnahmen-Überschussrechnung gehört zu den wiederkehrenden Kerntätigkeiten in der Steuerkanzlei. Dabei gilt es nicht nur, das Zu- und Abflussprinzip des § 4 Abs. 3 EStG zu beachten. Die Checkliste führt Sie Punkt für Punkt durch alle bedeutsamen Betriebseinnahmen und -ausgaben. Dies gewährleistet einen schnellen und effizienten Arbeitsablauf. > lesen