10.10.2023 ·
Downloads allgemein aus MK Mietrecht kompakt · Downloads · Nebengebiete
Um den Kohlendioxidausstoß durch das Verbrennen von z. B. Erdgas oder Heizöl zu verringern, wird ein gesetzlicher Kohlendioxidpreis erhoben. Nach dem seit 1.1.23 in Kraft befindlichen CO2KostAufG – das auch für Mietverträge vor 2023 gilt – sind bei brennstoffbetriebenen Heizungen die im Brennstoffpreis enthaltenen Kohlendioxidkosten nach feinschrittigen Regelungen zwischen Mieter und Vermieter anhand einer Einstufungstabelle aufzuteilen (BGBl. 2022, 2159). Das CO2KostAufG genießt nach seinem § 2 Abs. 4 Vorrang gegenüber § 6 Abs. 1 HeizkostenV und hat als Ganzes Vorrang gegenüber rechtsgeschäftlichen Bestimmungen. Gleichwohl bleibt die Pflicht bestehen, Betriebskosten von Zentralheizungen nach der HeizkostenV verbrauchsbezogen zu verteilen. Es kann also nicht rechtswirksam vereinbart werden, auf die Anwendbarkeit des CO2KostAufG zu verzichten. Das folgende Dokument stellt die Gesamtproblematik ausführlich dar – nebst Berechnungsbeispiel.
Eine aktualisierte Version von September 2023 finden Sie unter der Abruf-Nr. 49740489. 
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05.06.2023 · Fachbeitrag aus StiftungsBrief · Zweckbetriebe
Die Unterscheidung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für gemeinnützige Einrichtungen von großer Bedeutung: Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe werden jenseits der Umsatzfreigrenze wie gewerbliche Unternehmen besteuert und gefährden die Gemeinnützigkeit, wenn sie zum Selbst- oder Hauptzweck werden. Grund für SB, Sie in einer Serie auf den aktuellen Stand zur Zweckbetriebsbesteuerung zu bringen. Teil 1 erläutert die Grundlagen.
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14.11.2023 ·
Sonderausgaben aus AAA Abrechnung aktuell · Downloads · Privatliquidation
Die GOÄ, die zuletzt im Jahr 1996 teilreformiert wurde, ist alt, doch sie gilt weiterhin. Die Sonderausgabe zeigt die Rahmenbedingungen für Faktorsteigerungen nach der GOÄ sowie mögliche Begründungen dafür oder den Umgang mit denkbaren Einwänden. Mithilfe von Beispielen und Formulierungshilfen wird erläutert, in welchen Fällen und auf welche Weise eine Steigerung der GOÄ-Faktoren über den Schwellenwert hinaus angemessen, gut begründet und erfolgversprechend ist. Ziel ist es, die Möglichkeiten der Faktor- und damit Honorarsteigerung zu beherrschen und korrekt anwenden zu können. Ein weiteres Thema ist die „abweichende Vereinbarung“ mit dem Patienten (sogenannte Abdingung), die sogar noch höhere Steigerungsfaktoren (über den Gebührenrahmen der GOÄ hinaus) erlaubt. Zudem enthält die Ausgabe wichtige Hinweise und Tipps für den korrekten Ansatz von Analogpositionen für z. B. neuere medizinische Leistungen, die nicht in der GOÄ abgebildet sind. > lesen
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