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22 Treffer für »13-60-2011-1-1-1«

17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozesskosten

„Wir sind regulierungsbereit“ ist völlig nichtssagend

Beantwortet der gegnerische Versicherer die Aufforderung, seine Haftung anzuerkennen, nur mit der Floskel „Wir sind regulierungsbereit“, muss er bei einem Anerkenntnis als Reaktion auf eine Feststellungsklage die Kosten des Rechtsstreits tragen. > lesen

17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung

Lohnsteuerschaden durch Arbeitgeberrabatt

Nimmt der Geschädigte für die Reparatur des Unfallfahrzeugs durch den Betrieb seines Arbeitgebers einen Mitarbeiter- oder Werksangehörigenrabatt in Anspruch, ist der Rabatt ein geldwerter Vorteil. Werden dabei Freigrenzen überschritten, muss hierauf Lohnsteuer gezahlt werden. Weil die Steuer direkt einbehalten wird, wird dadurch faktisch ein um die Steuer gekürzter Lohn ausgezahlt. > lesen

17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrtkosten

Fahrtkosten für Besichtigungsfahrten zur Ersatzbeschaffung

Fahrtkosten, die der Geschädigte für die Besichtigung von für die Ersatzbeschaffung in Betracht kommenden Fahrzeuge aufwendet, sind innerhalb eines vernünftigen Suchradius ersatzfähig. Bei einem Fahrzeug, das nicht „an jeder Ecke zu finden ist“ (hier: BMW X5), ist bei einem Standort des Geschädigten im Raum Itzehoe die Einbeziehung der Märkte Hamburg, Lübeck und Kiel noch als erforderlich anzusehen. Daraus ergibt sich ein vernünftiger Suchradius von etwa 100 km. Die Suche in ... > lesen

17.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Geldbusse

Erhöhung der Regelgeldbuße

Das AG Ellwangen hat sich in einem Urteil mit der Frage der Erhöhung der Regelgeldbuße wegen fehlender Unrechtseinsicht und negativem Nachtatverhalten befasst. > lesen

28.06.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Elektronisches Gerät im Straßenverkehr

Das bloße „Umlagern“ eines Smartphones ist keine Benutzung

Der Führer eines Kraftfahrzeugs verstößt auch dann nicht gegen § 23 Abs. 1a StVO, wenn er während der Fahrt ein Smartphone, mit dem er gerade ein Gespräch über eine Bluetooth-Freisprecheinrichtung des Fahrzeugs führt, ausschließlich zu dem Zweck aufnimmt, um es – etwa zum Schutz vor Beschädigungen – umzulagern. > lesen

13.07.2023 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Vorhaltekosten

OLG Celle zu den Voraussetzungen von Vorhaltekosten

Wenn die Erstattung von konkret entstandenen Mietwagenkosten oder pauschalierter Nutzungsausfallentschädigung aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen nicht möglich ist, bleibt immer noch der Rückgriff auf die Vorhaltekosten. Das ist eine weit verbreitete Auffassung, und so werden Vorhaltekosten in den seltenen Fällen routinemäßig nach Tabelle gefordert. Das OLG Celle (OLG Celle 7.6.23, 14 U 137/22, Abruf-Nr. 236141 ) hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen ... > lesen

06.04.2023 · Fachbeitrag aus Kanzleiführung professionell · Elektronischer Rechtsverkehr

Erkrankung ist keine „technische Störung“

Technische Gründe (§ 130d S. 2 ZPO) sind nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen Einrichtungen anzunehmen, nicht dagegen bei in der Person des Einreichenden liegenden Gründen, wie etwa einer Erkrankung (BGH 25.1.23, IV ZB 7/22). > lesen