18.11.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Mustervertrag
Der Beitrag schildert die praktischen Erfahrungen des Autors bei der Vertretung eines angehenden Chefarztes im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Klinikleitung. Im Einzelnen werden die von der Klinikleitung vorgeschlagenen Regelungen benannt. Diesen werden die für den Chefarzt günstigeren Formulierungen gegenübergestellt und die rechtlichen Hintergründe dazu erläutert.
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21.10.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Honorarrecht
Nicht fest angestellte Honorarärzte, deren Leistung nicht von einem liquidationsberechtigten Klinikarzt angefordert wurde, dürfen ihre im Krankenhaus durchgeführten operativen Tätigkeiten nicht als wahlärztliche Leistungen abrechnen (BGH 16.10.14, III ZR 85/14).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Pflegedienste
Setzt ein Pflegedienst für die Pflege entgegen der vertraglichen Vereinbarung (ohne negative Auswirkungen auf den Pflegezustand des Patienten) durchweg geringer qualifiziertes Personal ein, so ist dies eine Betrugshandlung, weil die Leistung für den Patienten wertlos ist (BGH 16.6.14,
4 StR 21/14, Beschluss).
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27.01.2014 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Wahlleistungsvereinbarung
Vereinbart der Patient vor einem geplanten Heileingriff gegen zusätzliches Honorar die Behandlung durch den Chefarzt der Klinik, ist seine Einwilligungsaufklärung auf die Durchführung der Operation durch den Chefarzt persönlich beschränkt (vgl. BGH 11.5.10, VI ZR 252/08, Rn. 7). Wird die Operation in einem solchen Fall durch einen selbst vorher namentlich aufgelisteten Vertreter des Chefarztes durchgeführt, ist der Eingriff mangels Einwilligungaufklärung gleichwohl rechtswidrig, wenn ...
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17.10.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Kooperationen
Die neueste Rechtsprechung zum Honorararzt beschäftigt sich mit der Arbeitnehmereigenschaft und der Abrechenbarkeit der wahlärztlichen Leistungen eines Honorararztes. Darunter gibt es durchaus einige kontroverse Entscheidungen der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, die für die Beratungspraxis sehr bedeutsam sind. Insgesamt sollen die hier aufgeführten Entscheidungen das Gefühl dafür schärfen, wie Gerichte Sachverhalte einordnen.
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20.09.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Praxis in der Krise
Ärzte in Kooperationen, z.B. in einer Gemeinschaftspraxis, erleben Krisensituationen mit ihren Kollegen. Die Erfahrung zeigt, dass dann in vielerlei Hinsicht falsch kommuniziert wird. Dadurch verschärft sich zum einen die Krise. Zum anderen versäumen es die betroffenen Ärzte dann oft, rechtssicher zu kommunizieren, wodurch sich die Beweislage drastisch verschlechtert. Der Beitrag gibt Tipps aus der Praxis.
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27.08.2013 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsarztrecht
Wer sich auf seinen Kassenarztsitz nur anstellen lassen und dann weiterziehen will, hat kein ernsthaftes Interesse an dem Sitz und seiner Fortführung und geht bei der Nachbesetzung leer aus (BSG 20.3.13, B 6 KA 19/12 R).
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03.06.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · KV-Regress
Ein auf fehlerhafte Abrechnung gestützter Honorarrückforderungsbescheid kann nicht sofort vollzogen werden, wenn die Begründung des Bescheides nicht den tatsachenmäßigen Nachweis der im jeweiligen Quartal vorgeworfenen Falschabrechnung des Arztes ausdrücklich enthält (LSG Niedersachsen-Bremen 28.1.13, L 3 KA 34/12 B ER).
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25.04.2013 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Insolvenz
Der Pleitegeier – die Insolvenz – kommt in aller Regel nicht im Sturzflug. Im Gegenteil: Der finanzielle Abstieg wirft meist dunkle Schatten voraus. Oftmals schleicht er sich Schritt für Schritt in den beruflichen Alltag ein. Die Betroffenen ignorieren nicht selten viel zu lange, was sich am Horizont zusammenbraut, weil es nicht gerade das professionelle Ansehen hebt, wenn die Zahlungsunfähigkeit droht. Im ersten Teil unserer zweiteiligen Serie erfahren Sie, woran Sie erkennen, dass ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Arztpraxis in der Insolvenz
Die Einkommensteuer auf freiberufliche Einkünfte einer Insolvenzschuldnerin ist nach einer Entscheidung des BFH (18.9.12, VIII R 47/09) keine Masseverbindlichkeit. Das Gericht stellt klar, welche Verbindlichkeiten aus der Insolvenzmasse und welche vom Insolvenzschuldner selbst zu begleichen sind und welche rechtliche Bedeutung eine vom Insolvenzverwalter erklärte Freigabe der Arztpraxis hat. Nach einer Freigabe haftet der Arzt selbst für seine Verbindlichkeiten aus der Arztpraxis.
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsgestaltung
Um den Honorararztvertrag rechtlich möglichst sicher zu gestalten, liegt der Fokus dieses Beitrages zunächst auf den tatsächlichen Voraussetzungen des Honorararztverhältnisses und erst in zweiter Linie werden die vertraglichen Inhalte betrachtet. Denn entscheidend sind nicht die Vertragsinhalte, sondern die tatsächlichen Verhältnisse (LSG Berlin-Brandenburg 15.2.08, L 1 KR 276/06; informativ: SG Dortmund 12.1.06, S 10 RJ 307/03 für den Fall eines FA für Neurologie und Psychiatrie).
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14.12.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Vertragsgestaltung
Um den Honorararztvertrag rechtlich möglichst sicher zu gestalten, liegt der Fokus dieses Beitrages zunächst auf den tatsächlichen Voraussetzungen des Honorararztverhältnisses und erst in zweiter Linie werden die vertraglichen Inhalte betrachtet. Denn entscheidend sind nicht die Vertragsinhalte, sondern die tatsächlichen Verhältnisse (LSG Berlin-Brandenburg 15.2.08, L 1 KR 276/06; informativ: SG Dortmund 12.1.06, S 10 RJ 307/03 für den Fall eines FA für Neurologie und Psychiatrie).
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30.08.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Eigenverwaltungsverfahren
Seit dem 1.3.12 wurde durch das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) die Eigenverwaltung als Insolvenzverfahren gestärkt durch die Einführung eines sog. Schutzschirmes (§ 270b InsO), unter den der Schuldner schlüpfen kann, während er einen Insolvenzplan zur Sanierung ausarbeitet. Nunmehr liegen erste praktische Erfahrungen zu diesem Verfahren vor.
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27.08.2012 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Zivilrecht
Wird eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) faktisch betrieben, ohne dass eine vertragliche Grundlage besteht, so kann jeder Arzt der BAG die Kooperation jederzeit kündigen. (OLG Naumburg 9.2.12, 1 U 67/11, NZB BGH II ZR 97/12)
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Die Arztpraxis in der Insolvenz
Zunehmend geraten auch Freiberufler in wirtschaftliche Schwierigkeiten, was in letzter Konsequenz die Insolvenz des Betroffenen zur Folge haben kann. Selbst Insolvenzen von Ärzten sind keine Seltenheit mehr. Der Beitrag erläutert in diesem Zusammenhang den Gang des Insolvenzverfahrens und hebt die für die Beratung des Arztes relevanten Punkte hervor.
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