05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Vertragsgestaltung
Im Mittelpunkt anwaltlicher Beratung steht, frühzeitig erbrechtlich zu gestalten, um Streit zu vermeiden oder Erbprozesse zu beenden. Anhand von drei Beispielen soll gezeigt werden, wie in bestimmten Fällen das außergerichtliche Mandatsziel durch privatschriftliche Abreden erreichbar wird.
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05.10.2015 · Fachbeitrag aus SR · Kündigung/AGG
Ist bei einer Kündigung gegenüber einem ArbN aufgrund von ihm vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem ArbG nicht, diese zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam (BAG 23.7.15, 6 AZR 457/14, Abruf-Nr. 145374 ).
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05.10.2015 ·
Musterformulierungen aus SR · Downloads · Erbrecht
Sind Erbengemeinschaften auseinanderzusetzen, müssen sich die Beteiligten gem. §§ 2046 ff. BGB darüber einigen, wie sie die Nachlassgegenstände verteilen. Alternativ kann abgeschichtet werden. Hier die Musterformulierung eines Abschichtungsvertrags. > lesen
29.09.2015 · Nachricht aus SR · Außergerichtliche Konfliktlösung
Ältere Menschen sind für Sparkassen und Banken eine immer wichtigere Zielgruppe. Häufig kommt es zu Auseinandersetzungen betreffend das eigene Konto, Kapitalanlagen und Fonds, in denen Senioren ihr Geld gesteckt haben. Bei Konflikten ist nicht zwingend der Gang zum Anwalt erforderlich. So kann dem Mandanten – insbesondere bei kleineren Auseinandersetzungen wie fehlerhaften Gebührenberechnungen – ein Schlichtungsverfahren empfohlen werden.
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Oberlandesgericht Düsseldorf
Die Erblasserin E hatte bestimmt, dass zunächst ihre Mutter, sodann ihr Vater erben solle und für den Fall, dass „keiner von uns überleben“ sollte, das gesamte Vermögen einem wohltätigen Zweck („Kinderkrebshilfe, Tierschutz etc.“) zugeführt werden soll und „die gesamte Verwandtschaft nichts erbt“. O bwohl die E gemeinnützige Organisationen benannt hatte (Kinderkrebshilfe, Tierschutz etc.), kam das OLG Düsseldorf zu dem Ergebnis, dass keine Erbeinsetzung zugunsten der ...
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29.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Erbunwürdigkeit
Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212 , 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Zum Schmunzeln
Das AG Siegburg hat einen 58-jährigen Frührentner wegen Sachbeschädigung an einem Pkw einer Pflegedienstmitarbeiterin zu einer Geldstrafe von 1000 EUR verurteilt (15.9.15, 209 Ds 195/15).
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Leistungen der russischen Rentenversicherung für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Kriegs sowie für Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ (sogenannte Invalidenrente, DEMO-Leistung, Erhöhungsbetrag zur Altersrente) sind als Einkommen anzurechnen und mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus (LSG Rheinland-Pfalz 27.8.15, L 5 SO 70/15 B ER).
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17.09.2015 · Fachbeitrag aus SR · Grundsicherung
In Rechtsprechung und Literatur bestehen unterschiedliche Auffassungen, ob Grundsicherungsleistungen für einen Elternteil ganz oder teilweise ausgeschlossen sind, wenn privilegierte mit nicht privilegierten Kindern, deren Bruttoeinkommen den Grenzbetrag von 100.000 EUR überschreitet, zusammentreffen. Der BGH hat die Frage jetzt klar entschieden.
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17.09.2015 · Nachricht aus SR · Erbrecht
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz (OLG Hamm 27.8.15, 28 U 159/14).
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