05.10.2016 · Fachbeitrag aus SR · Erbausschlagung
Wer eine Erbschaft ohne relevanten Grund ausschlägt, muss sich ein fiktives Vermögen in Höhe des Erbes anrechnen lassen. Der Erbe erhält in diesem Fall keine Verfahrenskostenhilfe.
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27.09.2016 · Nachricht aus SR · FAO
Das IWW Institut bietet Abonnenten seiner Informationsdienste AA, AMK, EE, ErbBStG, FK, MK, PStR, VA und VK ein Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle gemäß FAO kostenlos an. Sichern auch Sie sich noch in diesem Jahr 5 Stunden Pflichtfortbildung: vom 1. bis 15. Dezember – ganz bequem von Ihrem PC!
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13.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · BAG
Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers ist vererbbar. Verstirbt daher der Arbeitnehmer können seine Erben ihn geltend machen. So jetzt das BAG.
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13.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · AGG
Eine Pensionsordnung darf die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies ist keine Altersdiskriminierung i. S. d. AGG, so das ArbG Köln.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · Ärztliche Behandlung
Der BGH hat entschieden: Will eine Person festlegen, dass man sie in bestimmten Situationen sterben lässt, muss sie möglichst genau festlegen, was Ärzte in bestimmten Lebens- und Behandlungssituationen tun sollen. Allgemein zu formulieren, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ gewünscht werden, genügt nicht (6.7.16, XII ZB 61/16, Abruf-Nr. 187899 ).
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · Fortbildung
Seit dem 1.1.15 dürfen Fachanwälte 5 Zeitstunden der FAO-Fortbildung im Wege des Selbststudiums absolvieren, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Das IWW Institut bietet seinen Abonnenten von AA, EE, ErbBstG, FK, MK, PStR, VA und VK dieses Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle an. Zweimal jährlich (1. bis 30.6. und 1. bis 15.12.) können diese Abonnenten die Lernerfolgskontrolle kostenlos absolvieren.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · Außergewöhnliche Belastung
Steuerzahler, die an Diabetes leiden, können sich beim Landesversorgungsamt einen Grad der Behinderung bescheinigen lassen, wenn die Krankheit sie beeinträchtigt. Das SG Karlsruhe hat jetzt klargestellt, dass bei Diabetes mellitus Typ 1, bei dem man bis zu sechs Mal täglich den Blutzucker messen und die Insulinabgabe situativ anpassen muss, ein Grad der Behinderung von 40 vorliegt. Betroffenen steht dann ein Behindertenpauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG in Höhe von 430 EUR zu.
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05.09.2016 · Fachbeitrag aus SR · Prozesskostenhilfe
Viele ältere Mandanten haben Anspruch auf PKH. Gerade in Sozialgerichtsverfahren ist PKH an der Tagesordnung. Wichtig ist es, die Mitwirkungspflichten des PKH-Berechtigten zu kennen, wenn sich dessen Einkommen ändert. Wegen mangelnder Mitwirkung kann PKH nachträglich aufgehoben werden. Worauf Anwälte hinweisen müssen, erklärt dieser Beitrag anhand einer aktuellen Entscheidung des SG Karlsruhe.
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