30.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Rentennachzahlung
Der Anspruch auf nicht gezahlte Altersrente reicht nur für einen Zeitraum von vier Jahren vor der Rücknahme des fehlerhaften Bescheids zurück (§ 44 Abs. 4 S. 1 SGB X). Nachgezahlt wird aber nur, wenn der Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit auch tatsächlich aufgehoben oder abgeändert wurde, wie das LSG Sachsen bestätigt.
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30.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderung
Häufig fragt ein krankgeschriebener Mandant: Bin ich gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen? Nein, das ist er nicht. Ferner stehen wichtige Änderungen zur Erwerbsminderungsrente an, die Bevollmächtigte wissen sollten.
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30.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Beim Grad der Behinderung (GdB) kann auch eine leichte Höherstufung wichtig sein. Denn ab dem GdB 50 besitzt der Mandant die Schwerbehinderteneigenschaft. Begründen können dies mehrere oder neu hinzutretende Erkrankungen. Diese müssen sich aber auch wesentlich auswirken (LSG Berlin-Brandenburg 6.4.17, L 13 SB 258/14, Abruf-Nr. 194232 ). Hier ist ausführlicher Vortrag zu den individuellen Auswirkungen unabdingbar.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Rentner
Zum 1.7.17 steigen die Altersbezüge der Rentner um 1,9 Prozent (Westdeutschland) und um 3,6 Prozent (Ostdeutschland). Für viele Tausende von ihnen hat das zur Folge, dass sie vom Finanzamt erstmals aufgefordert werden, eine Steuererklärung abzugeben. Die Pflicht, eine Steuererklärung abzugeben, heißt aber noch lange nicht, dass tatsächlich auch Steuern
anfallen. Je nach persönlicher Situation gilt es dazu, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16, Abruf-Nr. 192101 ).
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Körperschaftsteuer
Für ein Pflegeheim kann der Tod eines alleinstehenden Bewohners mit einer Erbschaft verbunden sein – das dies nicht ausschließlich Anlass zur Freude ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BFH.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Kautionsleistung
Nach § 14 WBVG kann der Heimbetreiber mit dem Bewohner die Leistung einer Sicherheit vereinbaren. Dabei darf die Möglichkeit, anderer Sicherheiten als Geldleistungen nicht formularvertraglich ausgeschlossen werden. Auch dies sagt jetzt das OLG Köln.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Kautionsleistung
Der Heimbetreiber kann nach § 14 WBVG mit dem Bewohner die Leistung einer Sicherheit vereinbaren. Ausgeschlossen ist dies, wenn dieser Leistungen nach dem SGB XI bezieht. Dies setzt allerdings voraus, dass der Heimbetreiber mit dem Sozialhilfeträger unmittelbar und nicht mit dem Bewohner abrechnet. Das hat jetzt das OLG Köln klargestellt
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus SR · Schwerbehinderung
Wird das Merkzeichen „G“ (erhebliche Gehbehinderung) begehrt, muss das Gericht wissen, wie ausgeprägt die Gehschmerzen des Mandanten sind und ob zwingend nur eine begrenzte Strecke gelaufen werden kann. Für den Anwalt heißt das: Zu diesen Punkten müssen die ärztlichen Befunde konkret und aussagekräftig sein.
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