22.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · Altersteilzeit
Nach Ende der vereinbarten Altersteilzeit will der Arbeitnehmer in Rente gehen. Statt jedoch einen Rentenantrag zu stellen, beantragt er nun Arbeitslosengeld. Ist dann eine Sperrzeit von der Arbeitsagentur rechtens? Die LSG-Rechtsprechung ist uneinheitlich, das SG Karlsruhe entschied aktuell jedoch klägerfreundlich (3.7.17, S 5 AL 894/17, Abruf-Nr. 196230 ).
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22.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · GmbH-Geschäftsführer
Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
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22.08.2017 · Nachricht aus SR · Auskunftsanspruch
Ein Krankenhaus muss Name und Anschrift von behandelnden Ärzten nur bei berechtigtem Interesse des Patienten herausgeben. Für diesen Auskunftsanspruch müssten die Ärzte als Anspruchsgegner wegen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler in Betracht kommen (OLG Hamm 14.7.17, 26 U 117/16, Abruf-Nr. 196229 ).
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08.08.2017 · Nachricht aus SR · Kostenübernahmeerklärung
Ein Pflegeheim eine Klage gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin gewonnen. Diese hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das OLG Oldenburg hat die Tochter aufgrund der Kostenübernahmeerklärung zur Zahlung rückständiger Heimkosten von 5.600 EUR verurteilt.
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08.08.2017 · Nachricht aus SR · Rechtsschutz
Die Zeitschrift Finanztest hat Rechtsschutzversicherungen untersucht. Ein Ergebnis darunter: Neue Verträge sind zum Teil erheblich schlechter als noch 2014. Speziell für Senioren wurden 14 gute Policen aufgeführt.
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08.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderung
Voraussetzung für Reha-Maßnahmen ist ein ärztliches Gutachten, das allerdings auch aussagekräftig sein muss. Der Gutachter darf sich nicht darauf beschränken, nur das Ergebnis seiner Überlegungen mitzuteilen (BayLSG 30.5.17, L 20 KR 545/16, Abruf-Nr. 196852 ).
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01.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · Erwerbsminderung
Häufig fragt ein krankgeschriebener Mandant: Bin ich gezwungen, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen? Nein, das ist er nicht. Ferner stehen wichtige Änderungen zur Erwerbsminderungsrente an, die Bevollmächtigte wissen sollten.
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01.08.2017 · Fachbeitrag aus SR · Krankenversicherung
Versicherte können aufatmen: Der BGH hat klargestellt, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung sein kann. Ob eine Lasik-Operation dann medizinisch notwendig ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Der VR kann die Kostenübernahme also nicht mit dem alleinigen Hinweis auf eine Brille oder Kontaktlinsen ablehnen.
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