09.02.2015 · Fachbeitrag aus SR · Nichteheliche Lebensgemeinschaft
Nicht selten werden Ehen, z.B. nachdem die Kinder aus dem Haus sind, geschieden. Mit einem neuen Lebenspartner wird dann oft weder eine Ehe noch ein Partnerschaftsvertrag geschlossen. Man lebt in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Diese ist nicht gesetzlich geregelt. Der folgende Beitrag zeigt, welche Konsequenzen dies auf die gemeinsam bewohnte Miet- oder Eigentumswohnung hat, wenn es zur Trennung kommt.
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22.01.2015 · Nachricht aus SR · AGG
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Das hat der 11. Zivilsenat des OLG Hamm am 3.12.14 entschieden (11 U 6/13).
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20.01.2015 · Nachricht aus SR · Datenschutz
Der Kläger, der in der Einrichtung der Beklagten stationär behandelt worden ist, nimmt diese und zwei bei ihr angestellte Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des ...
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19.01.2015 · Nachricht aus SR · WEG
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen (AG München 25.2.13, 411 C 8027/13).
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14.01.2015 · Nachricht aus SR · FAO Online-Seminar
Der Umfang der Fortbildungspflicht für Fachanwälte beträgt seit dem 1.1.15 15 statt bisher 10 Stunden. Das IWW-Institut ermöglicht Ihnen, Ihrer Fortbildungspflicht bequem und ohne Reiseaufwand nachzukommen. Der Familienrechts-Experte VRiOLG Dr. Jürgen Soyka erläutert am 23.2.15 in einem 2,5-stündigen Online-Seminar, welche Risiken im unterhaltsrechtlichen Abänderungsverfahren bestehen und wie Sie diese erfolgreich meistern.
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12.01.2015 · Fachbeitrag aus SR · Rentenversicherung
Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden.
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12.01.2015 · Fachbeitrag aus SR · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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12.01.2015 · Fachbeitrag aus SR · Kündigungsschutz
Viele ältere Mandanten sind als schwerbehinderte Menschen anerkannt. Dieser Personenkreis profitiert von einem besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 ff. SGB IX) bei arbeitgeberseitigen Kündigungen. Der folgende Beitrag stellt in vier Schritten die aktuelle Rechtsprechung zusammen und erklärt, worauf Sie achten müssen und welche Fristen gelten.
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12.01.2015 · Fachbeitrag aus SR · Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
Bestehen in Zusammenhang mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers, so sind diese durch die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens abzuklären. Es steht grundsätzlich nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde, statt dessen eine Fahrprobe als ausreichend zu erachten (OVG Saarland 1.10.14, 1 A 289/14, Abruf-Nr. 143611 ).
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12.01.2015 · Fachbeitrag aus SR · Vorsorgevollmacht
Obergerichte nehmen zunehmend zu den Pflichten von Bevollmächtigten bei der Ausübung von Vorsorgevollmachten Stellung. Wie wichtig es ist, das Grundverhältnis vertraglich zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig (OLG Schleswig 18.3.14, 3 U 50/13, Abruf-Nr. 143615 ).
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