06.12.2016 · Fachbeitrag · Zivilrecht

Wann können Praxisinhaber unbefugt parkende Fahrzeug abschleppen lassen?

von RA Benedikt Büchling und RA Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund/Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Ein geregelter Praxisbetrieb macht es gerade in Ballungsräumen erforderlich, dass eine Arztpraxis über einen oder mehrere Privatparkplätze verfügt. Nicht nur gehbehinderte Patienten sind für einen Parkplatz in Praxisnähe dankbar. Da sind Fahrzeugführer, die ihr Auto unberechtigt auf Ihren Praxisparkplätzen abstellen, ein besonderes Ärgernis. Doch unter welchen Voraussetzungen darf Ihr Praxischef das Fahrzeug eines „Falschparkers“ abschleppen lassen? |

Rechtslage

Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, „verbotene Eigenmacht“ begeht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.06.2009 entschieden (Az. V ZR 144/08). Der Betroffene kann ein Abschleppunternehmen beauftragen und die Kosten des Abschleppvorgangs vom Falschparker ersetzt verlangen. Auch Kosten, die entstehen, um den Halter eines falsch parkenden Fahrzeugs ausfindig zu machen, sind erstattungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2011, Az. V ZR 30/11).

In Ihrem eigenen Interesse: Gehen Sie rechtssicher vor!

Kennzeichnen Sie Praxisparkplätze durch entsprechende Hinweisschilder, die auf die Folgen unbefugten Parkens hinweisen. Wenn jemand dennoch falsch parkt, reicht es nicht aus, einfach den Abschleppdienst zu rufen.

• Vorgehen gegen Falschparker - ein Leitfaden

• Warten Sie zumindest fünf bis zehn Minuten ab, ob der Fahrzeugführer wieder auftaucht. Andernfalls gilt die Abschleppmaßnahme als unverhältnismäßig, sodass Sie die Abschleppkosten selber tragen müssen.

• Informieren Sie die Polizei. So können Sie Im Zweifelsfall belegen, dass Sie Ihrer Schadensminderungspflicht nachgekommen sind. (Dieser Beweis ließe sich auch durch Praxisangestellte als Zeugen führen.)

• Fotografieren Sie das unbefugt parkende Kfz (z. B. per Handykamera). Auf den Fotos sollten sich das Kennzeichen und der Zustand des Autos erkennen lassen. Dieses Vorgehen dient dazu, etwaige bestehende Vorschäden an dem unbefugt parkenden Wagen belegen zu können.

• Beauftragen Sie den Abschleppdienst.

FAZIT | Arztpraxen, die Praxisparkplätze vorhalten, sind der unbefugten Nutzung durch Falschparker nicht schutzlos ausgeliefert. Bei einem Praxisstandort im Stadtzentrum dürfte es ratsam sein, mit einem Abschleppunternehmen eine Art „Rahmenvereinbarung“ zu treffen, die nach den Vorgaben des BGH allerdings verhältnismäßig ausgestaltet sein muss.

Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 18 | ID 44415008