Coronakrise: Entwurf "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemie"

Hier lesen Sie den Entwurf des „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Volltext. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz sieht damit Änderungen im bestehenden Infektionsschutzgesetz, des IGV-Durchführungsgesetzes, des fünften Buchens Sozialgesetzbuch und des Baugesetzbuches vor.